ZPO I: Widerklage

Question 1

Widerklage, § 33 ZPO

Answer 1

im anhängigen Prozess erhobene Klage des Beklagten gegen den Kläger
nicht präklusionsfähig, kann noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erhoben werden

Question 2

Erfolg Widerklage

Answer 2

(+), wenn Prozessvrss. vorliegen und Begründetheit

Question 3

nachträgliche Erhebung der Widerklage gegen einen Dritten

Answer 3

nicht nach § 261 II Alt. 1 ZPO durch Geltendmachung in der mündl. Verhandlung, weil Dritter an dieser Verhandlung noch nicht teilnimmt

Question 4

Privilegien der Widerklage

Answer 4

• § 261 II ZPO: Erhebung in der mündl. Verhandlung, ohne dass Zustellung erforderlich ist
• § 33 I ZPO
• Umkehrschluss zu § 506 I ZPO: LG zuständig, wenn für Klage sachlich zuständig
• § 12 II Nr. 1 GKG: kein Gerichtskostenvorschuss
• § 533 ZPO: u. U. auch Erhebung in der Berufungsinstanz

Question 5

Zulässigkeit der Drittwiderklage

Answer 5

• grds. Widerklage nur gegen den Kläger, Grund: besondere Privilegien der Widerklage nur dadurch gerechtfertigt, dass der Kläger bereits Klage erhoben hat → nicht schutzwürdig, Risiko eingegangen
• Ausnahme: Drittwiderklage gegen Kläger und Dritten (= streitgenössische Widerklage), wenn teleologisch gerechtfertigt + Systematik des Gesetzes nicht widerspricht

Question 6

Drittwiderklage gegen Kläger und Dritten (= streitgenössische Widerklage)
teleologische Rechtfertigung

Answer 6

darf nicht den schutzwürdigen Interessen des Dritten zuwider laufen
→ Widerklage dient dazu, Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen zu vermeiden: einheitliche Verhandlung und Entscheidung
auch bei streitg. WK zweckmäßig: einheitliche Beweisaufnahme, Ersparung von unnötigen Doppelbelastungen

Question 7

Drittwiderklage gegen Kläger und Dritten (= streitgenössische Widerklage)
Vereinbarkeit mit der Systematik des Gesetzes

Answer 7

(+) Parteierweiterung, Verbindung gem. § 147 ZPO möglich im Prinzip gleiche Folge

Question 8

Drittwiderklage gegen Kläger und Dritten (= streitgenössische Widerklage)
Voraussetzungen

Answer 8

• Vrss. der Streitgenossenschaft, §§ 59, 60 ZPO
• Vrss. der Klageänderung, §§ 263 ff. ZPO
• str.: Privilegien der Widerklage anwendbar?

Question 9

P: isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung
Kann Widerklage ausschließlich gegen einen bisher am Prozess unbeteiligten Dritten erhoben werden?

Answer 9

• Vereinbarkeit mit Systematik des Gesetzes?
  (+) kann als antizipierte Hinzuverbindung einer selbständigen Klage des Beklagten gegen einen Dritten gem. § 147 ZPO angesehen werden
• teleologische RF?
  (+) Konstellationen, in denen Dritter nicht schutzwürdig ist: Dritter ursprünglich Inhaber der Klageforderung und lediglich Abtretung aus prozesstaktischen Gründen, wäre sonst umfänglich Risiko der Widerklage ausgesetzt gewesen
  (+) auch Prozessaufrechnung möglich, § 406 BGB
  Drittwiderklage gegen Kläger und Dritten (= streitgenössische Widerklage)
  → isolierte DWK zulässig bei paralleler Prozessaufrechnung, denn dann Sachlage faktisch wie bei Widerklage
  → isolierte DWK ohne parallele Prozessaufrechnung? (+) Zedent nicht schutzwürdiger, wenn Aufrechnung nicht erklärt wird; §§ 404 ff. BGB: Schuldner darf durch Abtretung nicht schlechter gestellt werden → Gl. darf sich nicht durch die Abtretung der Forderung dem Risiko einer Widerklage wegen einer konnexen Forderung entziehen

Question 10

isolierte Drittwiderklage

BGH: Sachdienlichkeit der DWK analog § 263 ZPO

Answer 10

erforderlich, dass entweder der Drittwiderbeklagte in die Widerklage einwilligt oder das Gericht die DWK als sachdienlich erachtet → kein wesentlich neuer Streitstoff?

Question 11

P: str.: § 33 I ZPO als besondere Zulässigkeitsvrss. der Widerklage?

Answer 11

(+) usrpr. Kläger muss vor inkonnexen Widerklagen geschützt werden, § 145 II ZPO nicht ausreichend
(-) Wortlaut: “bei dem Gericht der Klage”
(-) Systematik: Regelungen über Gerichtsstände
(-) Überschrift: “besonderer Gerichtsstand”
(-) § 145 II ZPO: geht von Existenz inkonnexer Widerklagen aus

Question 12

§ 33 I ZPO: rechtlicher Zusammenhang

Answer 12

(+) bei Vorliegen eines innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebenssachverhalts, auf dem beide Ansprüche beruhen

Question 13

Drittwiderklage

sachliche Zuständigkeit → Umkehrschluss zu § 506 I ZPO

Answer 13

es bleibt bei Zuständigkeit des LG für beide Verfahren
(+) §513 II ZPO

Anwendbarkeit auf isolierte DWK?
(+) Prozessökonomie

Question 14

str.: Anwendbarkeit § 33 I ZPO auf Drittwiderklage?

Answer 14

(-) Norm privilegiert die Erhebung der Widerklage innerhalb eines bereits anhängigen Prozesses
(-) beruht auf dem Gedanken, dass der Kläger durch die Wahl des Gerichtsstandes selbst entschieden hat, an welchem Ort der Prozess geführt werden soll → für konnexe Gegenansprüche nicht schutzwürdig
(+) Verfahrenskonzentration
(+) Herstellung des prozessualen Gleichgewichts
Vrss.: rechtlicher Zusammenhang. d. h. Vorliegen eines innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebenssachverhalts, auf dem beide Ansprüche beruhen

Question 15

Gläubiger verschafft sich durch Abtretung seines Anspruchs Zeugenstellung in Prozess als Beweismittel → zulässig?

Answer 15

ganz h. M.: beklagte Partei zwingend entweder nach § 448 ZPO von Amts wegen zu vernehmen oder gem. § 141 ZPO persönlich anzuhören (Ermessensreduzierung auf 0), zudem parteiische Stellung i. R. d. Beweiswürdigung gem. § 286 I ZPO zu berücksichtigen
→ kein Nachteil des Beklagten

Question 16

Zulässigkeitsvrss. Widerklage, § 33 ZPO

Answer 16

1) Erhebung in einem rechtshängigen Prozess, anderer Streitgegenstand, § 261 III Nr. 1 ZPO
2) kein Widerklageverbot
3) grds.: Erhebung nur durch den Beklagten gg. den Kläger; A: Drittwiderklage
4) sachliche ZK richtet sich grds. nach allg. Regeln
P: Streitwerte Klage / Widerklage fallen in unterschiedliche sachl. ZK
5) örtliche ZK richtet sich nach allg. Regeln, § 33 ZPO als besonderer GS
6) str.: § 33 ZPO = besondere ZK-Vrss.? Rspr.: (+), h. L.: (-)