Vertragsschluss

Question 1

Vertrag

Answer 1

Rechtsgeschäft, das aus mindestens zwei übereinstimmenden Willenserklärungen besteht und zwischen den Parteien eine rechtlich bindende Regelung begründet

Question 2

Zustandekommen

Answer 2

Angebot + Annahme, inhaltliche Entsprechung

Question 3

Vertragsverhandlungen

Answer 3

→ entgegengebrachtes Vertrauen wird durch cic geschützt, § 311 II BGB: durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein Schuldverhältnis mit Schutz-, Obhuts- und Sorgfaltspflichten, deren Verletzung eine SE-Pflicht aus §§ 280, 282 BGB nach sich zieht

Question 4

Angebot

Answer 4

Auf einen Vertragsschluss gerichtete WE (Rechtsbindungswille!), die die notwendigen Elemente des abzuschließenden Vertrages (essentialia negotii) enthält.
→ alle Voraussetzungen einer WE
→ essentialia negotii
↔︎ invitatio ad offerendum
Rechtswirkungen: Bindung an Angebot, § 145 BGB, Widerruf nur bis Zugang oder bei Vorbehalt

Question 5

Annahme

Answer 5

Erklärung des vorbehaltlosen Einverständnisses mit dem Angebot
→ bloß innerer Annahmewille genügt nicht, muss objektivierter nach außen zu Tage treten (auch bei § 151 S. 1 BGB)

Question 6

verspätete oder abändernde Annahme

Answer 6

neues Angebot, § 150 BGB

Question 7

Ausnahme zu § 150 II BGB

Answer 7

Nach § 242 BGB kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande, wenn der Angebotsempfänger seinen davon abweichenden Willen in der Annahmeerklärung nicht hinreichend klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt

Question 8

Erklärung der Annahme

Answer 8

grundsätzlich ggü. Anbietenden, wirksam mit Zugang, § 130 I 1 BGB; Entbehrlichkeit des Zugangs gem. § 151 S. 1 BGB bei Verzicht oder Verkehrssitte (ins. willkommene WE)

Question 9

Annahmefrist

Answer 9

Zeit für Übermittlung des Antrags + dessen Bearbeitung- und Überlegungszeit (im Einzelfall zu ermitteln) + Zeit für Übermittlung der Annahme zuzüglich für den Antragenden erkennbarer verzögernder Umstände

Question 10

offener / versteckter Dissens

Answer 10

= Parteien haben sich nicht oder nicht vollständig geeinigt
↔︎ Anfechtung (subj. Unterschiedliches gewollt, aber obj. dasselbe vereinbart)
→ Dissens über essentialia negotii: kein Vertrag; neues Angebot, § 150 II BGB
→ Dissens über Nebenpunkte: Vertragsschluss möglich, durch Auslegung zu ermitteln, ob vertragliche Bindung gewollt; subsidiär Auslegungsregeln §§ 154 f. BGB

Question 11

Gutachtervertrag

Answer 11

= Werkvertrag (ganz h. M.)

Question 12

invitatio ad offerendum

Answer 12

≠ Angebot, da RBW (-):
→ sonst durch bloße Annahme eines Interessenten Vertrag (+) → Vielzahl an Ansprüchen, Haftungsrisiko, Erklärender könnte Vertragspartner nicht prüfen
→ Aufforderung an einen anderen, seinerseits ein Angebot zu machen

Question 13

Konsens

Answer 13

Übereinstimmung Angebot und Annahme im objektiven Erklärungsgehalt

Question 14

§ 311a I BGB

Answer 14

anfängliches Leistungshindernis steht Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen
→ es entsteht ein Vertrag ohne primäre Leistungspflicht, aus dem aber gleichwohl sekundäre Pflichten sowie Schutzpflichten resultieren

Question 15

P: Existenzgründer

→ § 13 oder § 14 BGB?

Answer 15

(+) Schutzzweck § 13 BGB = Schutz unerfahrener Geschäftspartner, wie Privatperson schutzwürdig
(-) erste Geschäftshandlung
Abgrenzung:
- notwendige Gründungsgeschäfte → § 14 I BGB
- Geschäfte zur Vorbereitung der Entscheidung → § 13 BGB
beachte: § 513 BGB, aber nur i. R. d. §§ 491 - 512 BGB und § 358 II BGB und < 75000€

Question 16

Freibleibendes Angebot

Answer 16

echtes Angebot, wenn es rechtzeitig angenommen wird, kommt Vertrag zustande, kann nur vor/bis zum Zeitpunkt der Annahme widerrufen werden

Question 17

Einigung

Answer 17

zwei übereinstimmende + gültige Willenserklärungen

Question 18

P: Annahme durch Inanspruchnahme der Leistung?

→ Schwarzfahren

Answer 18

Kauf einer Fahrkarte = Abschluss eines Beförderungsvertrages, durch Fahrtantritt wird nur noch einseitiges Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) ausgeübt und damit die geschuldete Beförderungsleistung konkretisiert → Inanspruchnahme der Beförderungsleistung bei korrekt verhaltendem Fahrgast enthält nicht notwendig Annahmewillen
Annahme ausnahmsweise konkludent durch Fahrtantritt erklärt? (+) DB-AG möchte mit jedem Mitfahrer (auch Schwarzfahrern) Beförderungsvertrag abschließen
→ verlautbarte, offenkundige und zwingende Verknüpfung von Fahrzeugbenutzung und Vertragsschluss prägt obj. Aussagegehalt des Verhaltens der Fahrgäste → Durchquerung der Sperre / Betreten der S-Bahn = konkludente Annahme

Question 19

Massenverkehr → Angebot

Answer 19

Abgabe WE durch schlüssiges rechtsgeschäftliches Handeln → Bereitstellung der Leistung = Realofferte ad incertas personas = Angebot

Question 20

P: Gibt Schwarzfahrer WE (Annahme) ab?

→ konkludente rechtsgeschäftliche Bindung

Answer 20

• obj. Erklärungstatbestand: Annahme durch Inanspruchnahme der Leistung
• subj. Erklärungstatbestand: bei § 151 S. 1 BGB Erklärungsbewusstsein unabdingbar, aber bloßer innerer Vorbehalt des Schwarzfahrers, verhält sich so, als ob er rechtsgeschäftliche Bindung eingehen wollte → § 116 BGB, Erklärungsbewusstsein (+)

Question 21

Vertragsbindung aus dem Gedanken der protestatio facto contraria
→ Schwarzfahren

Answer 21

wenn Verhalten selbst eine objektive Erklärungsbedeutung beizumessen ist, soll die ausdrückliche Ablehnung des Inhalts durch den Erklärenden unbeachtlich sein, da einem realen Tun stärkere Erklärungsbedeutung zukomme als einem mit diesem unvereinbaren verbalen Protest gegen die Rechtsfolgen des Handelns → verbaler Protest nach § 242 BGB unbeachtlich
(-) “innerer” Protest gem. § 116 BGB unbeachtlich, bei geäußertem Protest mangelt es aber an Schutzwürdigkeit der Gegenseite → kein Vertrauen
(-) Privatautonomie: tatsächliches Verhalten kann nicht gegenüber verbalen Handlungen vorrangig berücksichtigt werden

Question 22

Vertragsbindung aus analoger Anwendung der §§ 612 I, 632 I BGB
→ Schwarzfahren

Answer 22

setzt zustande gekommenen Dienst- oder Werkvertrag voraus, bei dem nur die Vergütung ungeregelt geblieben ist → ersetzt Vertragsschluss / Einigung nicht, sondern setzt ihn voraus
→ vglb. Interessenlage (-)

Question 23

Vertragsbindung: Lehre vom sozialtypischen Verhalten

Answer 23

bei Leistungen der Daseinsvorsorge im modernen Massenverkehr soll Vertrag schon allein dadurch zustande kommen, dass eine Person die Leistung (anonym) in Anspruch nimmt → übliche Vrss. WE nicht erforderlich
(-) Verstoß gegen Privatautonomie: neg. Abschlussfreiheit

Question 24

Verpflichtungsgeschäft

Answer 24

Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.

Question 25

Verfügungsgeschäft

Answer 25

RG, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.

Question 26

Selbstbedienungstankstellen: Bereitstellen Zapfsäule = Angebot?

Answer 26

• Preistafel nur invitatio
• durch Einfüllen unumkehrbarer Zustand → Rechtsbindungswille (+)
  → Angebot für Kaufvertrag (+), Übereignung erst bei Zahlen im Kassenraum

Question 27

Perplexität

P: widersprüchliche Erklärungen → was wird Vertragsinhalt?

Answer 27

→ §§ 133, 157 BGB, objektiver Empfängerhorizont
→ grundsätzlich Vorrang des Ergebnisses gegenüber der Berechnungsgrundlage
(+) Rechtssicherheit, Transparenz
(+) Berechnungsgrundlagen i. d. R. nicht Bestandteil der WE, sondern der Willensbildung und dem Motivbereich zuzuordnen

Question 28

Vertragsschluss im Internet

Bestätigungsmail = Annahmeerklärung?

Answer 28

→ RBW?
(-) Pflicht zur Bestätigung aus § 312i I 1 Nr. 3 BGB → bloße Wissenserklärung über Bestellungseingang
(-) automatisch erstellt, Prüfung der Warenbestände kaum möglich
(+) Wortlaut “bearbeitet” → aus obj. Sicht Annahme
(+) § 305c II BGB: vorformulierte Erklärungen gehen zu Lasten des Verwenders

Question 29

Lehre vom faktischen Vertrag

Answer 29

→ faktisches Vertragsverhältnis aufgrund sozialtypischen Verhaltens
→ Vertragsverhältnisse entstehen auch durch tatsächliches Verhalten
(-) nicht mit §§ 145, 147 BGB vereinbar, Vertrag kommt durch WE zustande
(-) überflüssig, WE ergibt sich durch Auslegung des Verhaltens der Parteien

Question 30

Kontrahierungszwang

Answer 30

= Einschränkung der Privatautonomie
- kann sich aus § 826 BGB oder § 21 I AGG ergeben
Vrss.:
- öffentliche, für den Lebensbedarf wichtige Güter
- ohne, dass dem Kunden eine andere zumutbare Möglichkeit zur Deckung seines Bedarfs zur Verfügung steht (§ 826 BGB) oder gegen ein Benachteiligungsverbot des § 19 I AGG verstoßen wird

Question 31

Konfusion

Answer 31

Zusammenfallen von Gläubiger und Schuldner einer Forderung in einer Person
→ führt zu Erlöschen der Forderung, da kein rechtliches Bedürfnis für den Fortbestand (mehr) besteht, es sei denn Interessenlage gebietet Fortbestand der Forderung, z. B. §§ 1976, 1991 II, 2143, 2175 BGB