Schadensersatzrecht

Question 1

Verlust der Armortisierungsmöglichkeit

Answer 1

Aufwendungen hätten bei ordnungsgemäßer Leistung einen entsprechenden Gegenwert hervorgebracht
betrifft endgültigen Ausfall des Leistungsinteresses → SE statt der Leistung

Question 2

Sowiesokosten

Answer 2

Aufwendungen wären auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung angefallen
→ aber möglicherweise Verlust der Armortisierungsmöglichkeit = Schaden

Question 3

kleiner SE
↔︎
großer SE

Answer 3

Ersatz des durch die nicht erbrachte (Teil)Leistung entstandenen Schadens
↔︎
SE statt der ganzen Leistung (d. h. auch der erbrachten Teilleistung; nur bei Interessefortfall, § 281 I 2 BGB, möglich)

Question 4

Rentabilitätsvermutung

Answer 4

• Verlust der Armortisierungsmöglichkeit = Schaden, aber schwer beweisbar für Gläubiger
  → davon auszugehen, dass der Gläubiger seine frustrierten Aufwendungen durch die Verwertung der ausgebliebenen Leistung des Schuldners wertmäßig hätte ausgleichen können (RV)

Question 5

Voraussetzungen Rentabilitätsvermutung

Answer 5

• Aufwendungen mit erwerbswirtschaftlicher Zwecksetzung

- zur Vertragsdurchführung getätigt (erwerbsbezogene Aufwendungen)

Question 6

str.: besteht für Rentabilitätsvermutung nach Schuldrechtsreform noch Bedarf?
Anwendbarkeit der RV

Answer 6

(-) diente vor Schuldrechtsreform dazu, Ersatzfähigkeit von Sowiesokosten herzustellen, jetzt durch § 284 BGB eigenständiger Aufwendungsersatzanspruch
(+) § 284 BGB sollte lediglich Besserstellung des Gläubigers bewirken und ihm zusätzlichen Rechtsbehelf zur Seite stellen, Erweiterung der Rechte des Geschädigten beabsichtigt

Question 7

Voraussetzungen § 284 BGB

Answer 7

1. Anwendbarkeit (insbesondere Verhältnis zur RV)
2. Voraussetzungen eines Anspruchs auf SE statt der Leistung (→ “anstelle SE statt der Leistung”, nur alternativ zum SE)
3. Aufwendungen
4. im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
5. billigerweise getätigt
6. Zweckverfehlung nur in Folge der Pflichtverletzung
   a) Zweckverfehlung
   b) kein Fehlschlagen der Aufwendungen aus anderweitigen Gründen (z. B., wenn sich Aufwendungen nie amortisiert hätten)
7. Rechtsfolge

Question 8

§ 284 BGB: im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung

Answer 8

= zur Realisierung / Ausnutzung einer Leistung getätigt; Kausalität
nicht Aufwendungen, die der Gläubiger bereits vor Vertragsschluss in der bloßen Hoffnung gemacht hat, er werde die betreffende Leistung erhalten

Question 9

§ 284 BGB: billigerweise getätigt

Answer 9

keine Angemessenheitsprüfung, nur bei Exzess (ungewöhnlich hoch, Gläubiger hat nicht darauf hingewiesen, Gedanke des § 254 BGB)
Aufwendungen voreilig getätigt, als Leistungsstörung bereits absehbar war?

Question 10

Zweck § 284 BGB

Answer 10

privatautonome Disposition des Gläubigers soll unabhängig von ihrem rechnerischen Erfolg geschützt werden

Question 11

§ 284 BGB: Zweckverfehlung

Answer 11

→ Anspruch aus § 284 BGB scheidet aus, wenn Aufwendungen aus anderen Gründen fehlgeschlagen sind, weil der mit den Aufwendungen erstrebte Zweck auch aus anderen Gründen nicht erreicht worden wäre

Question 12

diligentia quam in suis

Answer 12

subjektiver Maßstab anzulegen

quasi Anhebung des Fahrlässigkeitsmaßstabs auf grobe Fahrlässigkeit

Question 13

Abgrenzung § 281 BGB ↔︎ § 283 BGB

Answer 13

§ 281 BGB: anwendbar, wenn PV = Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung
§ 283 BGB: anwendbar, wenn PV = Nichtleistung infolge Unmöglichkeit

Question 14

Zielrichtung SE statt der Leistung

Answer 14

befriedigt das Interesse, das der Käufer am endgültigen und vollständigen Erhalt der Sache selbst in dem geschuldeten Zustand hat
→ (zeitunabhängiges) Leistungsinteresse
→ Schäden aus vollständigem Ausfall oder aus nicht behobener Vertragswidrigkeit der Leistung

Question 15

§ 281 II Alt. 2 BGB: Umstand, der sofortige Geltendmachung SEA rechtfertigt

Answer 15

soll v. a. solche Fälle erfassen, in denen bei Abwarten des Ablaufs der Frist die Gefahr besteht, dass ein erheblich größerer Schaden entsteht, als wenn der Gläubiger sofort selbst für Abhilfe sorgt

Question 16

konkludente Haftungserleichterung bei Auftrag?

Answer 16

• bei anderen Gefälligkeitsverträgen (+), vgl. §§ 521, 599, 690 BGB
• aber bei Auftragsverhältnis von Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen, da Wahrnehmung fremder Interessen → keine Regelungslücke

Question 17

vertane Urlaubstage ersatzfähig?

Answer 17

e. A.: (+)
(+) Kommerzialisierungsgedanke: Urlaubszeit durch Arbeitsleistung “erkauft”
h. M.: (-)
(+) § 651 f II BGB, Nichtvermögensschaden → wegen § 253 I BGB Wertersatz grds. nicht zugänglich

Question 18

RV: Vertrag mit erwerbswirtschaftlicher Zwecksetzung

Answer 18

nur aufgrund solcher Verträge kann überhaupt ein kompensierender Gewinn erzielt werden, der der Vermutung zugänglich ist
→ Vermutung gilt nicht bei Aufwendungen zu ideellen oder konsumtiven Zwecken

Question 19

RV: Aufwendungen zur Vertragsdurchführung (= erwerbsbezogene Aufwendungen)

Answer 19

von RM nur solche Aufwendungen erfasst, die der Erlangung und dem Halten der Gegenleistung, d. h. der Vertragsdurchführung dienen
→ werden nur getätigt, wenn sicher ist, dass sie sich amortisieren, z. B. Makler- und Notarkosten
→ nicht: Aufwendungen für weitere Geschäfte, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung aus dem Erstvertrag tätigt

Question 20

Anwendbarkeit § 284 BGB

Answer 20

nicht nur auf Aufwendungen mit ideeller oder konsumtiver Zwecksetzung, sondern auch auf kommerzielle Aufwendungen

Question 21

Anspruch aus § 122 BGB analog bei anf. Unm.?

Answer 21

(+) Konstellation ähnelt § 119 II BGB: Irrtum über Leistungsfähigkeit
(-) verschuldensunabhängige Haftung widerspricht der Systematik des LSR
(-) Gesetzgeber wollte anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit gleich behandeln
(-) Gefahr uferloser Haftung

Question 22

Anwendbarkeit § 280 I BGB neben besonderem Schuldrecht

Answer 22

§ 280 I BGB bleibt anwendbar, sofern keine spezielle Regelung vorliegt

Question 23

gesetzliche Schuldverhältnisse i. S. v. § 280 I BGB

Answer 23

• Vertrag
• GoA
• c. i. c.
• Delikt
• § 2174 BGB

Question 24

§ 253 II BGB = eigene AGL oder Schadensposten?

Answer 24

i. E. egal, da Voraussetzungen identisch

→ entscheidend, dass Anspruch dem Grunde nach besteht, entweder aus Delikt oder vertraglichem Schuldverhältnis

Question 25

Schaden

Answer 25

= unfreiwillige Vermögensopfer

besser: jeder rechtlich relevante Nachteil (kann auch freiwillig herbeigeführt werden, vgl. Herausforderer-Fälle)

Question 26

Verhältnis § 284 BGB - Rentabilitätsvermutung: Ist § 284 BGB auf Aufwendungen mit ideeller oder konsumtiver Zwecksetzung zu beschränken?

Answer 26

(-) § 284 BGB hat auch bei Verträgen mit wirtschaftlicher Zwecksetzung Bedeutung, weil durch diese Vorschrift Unsicherheiten bei der Widerlegung der Rentabilitätsvermutung vermieden werden: Gläubiger kann überhöhten Preis in Kauf genommen haben, weil er spekulierte, dass sich dieser langfristig amortisieren würde
(-) § 284 BGB soll Unterscheidung zwischen Zwecksetzungen gerade überflüssig machen

Question 27

§ 284 BGB: Zweckverfehlung
Muss Gläubiger Aufwendung anders verwenden, um Zweckverfehlung abzuwenden?
Bsp.: Fall 2 → Sitzkissen für neue Stühle

Answer 27

BGH: es kommt nur auf den Zweck an, den der Gläubiger im Hinblick auf die konkrete Leistung verfolgt hat, Rücktritt allein führt daher i. d. R. zur Zweckverfehlung
(+) nicht gerechtfertigt, Gläubiger zu bevormunden und bestimmten Umgang zu verlangen, der Privatautonomie beschnitte
→ anders, wenn Gläubiger ursprüngliche Zielsetzung ohne weiteres erreichen kann oder Frustration (teilweise) dadurch vermeiden kann, dass er Verwendung verkauft

Question 28

Grundgedanke § 281 BGB

Answer 28

Schuldner soll noch zweite Chance erhalten, Recht auf zweite Andienung; ökonomischer Gedanke
für Gl. ist Belastung nicht so schwerwiegend

Question 29

angemessene Fristsetzung, § 281 I BGB

Answer 29

= nachhaltige, bestimmte und eindeutige Aufforderung zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung

Question 30

wirksame Fristsetzung, § 281 BGB

Answer 30

es muss nicht zwingend ein bestimmter Endtermin angegeben, es genügt, wenn Gl. durch Worte wie “umgehend” oder “sofort” zu erkennen gibt, dass dem Schuldner nur eine begrenzte Zeit zur Leistung zur Verfügung stehen soll

Question 31

ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung, Entbehrlichkeit gem. § 281 II Alt. 1 BGB

Answer 31

→ strenge Anforderungen wg. Grundsatz der Vertragsbindung und Belastung des Schuldners
→ nicht schon bei bloßen Meinungsverschiedenheiten
→ bloßes Bestreiten des Mangels genügt nicht
→ Schuldner muss sich über Erfüllungsverlangen des Gläubigers im Klaren sein und eine Verweigerung als “letztes Wort” ohne Rücksicht auf mögliche Folgen zum Ausdruck bringen; muss deutlich werden, dass er sich durch Nachfrist nicht umstimmen lassen wird

Question 32

§ 281 IV BGB

Answer 32

ab Verlangen SE statt der Leistung → § 281 IV BGB → Primärleistung weg → Verzögerungsschaden auch SE statt der Leistung, da kein Verzug mehr, keine Fälligkeit mehr

Question 33

§ 284 BGB

Answer 33

• tritt anstelle des SE statt der Leistung (→ dessen haftungsbegründende Vrss. müssen vorliegen)
  → Ersatz der Aufwendungen, die Gl. billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die PV nicht erreicht worden