c. i. c.

Question 1

Begründung Haftung

Answer 1

Haftung aus rechtlicher Sonderbeziehung, Schutzwürdigkeit der berechtigten wechselseitigen Gewährung und Inanspruchnahme von Vertrauen im rechtsgeschäftlichen Kontakt

Question 2

§ 311 II Nr. 1 BGB: Aufnahme von Vertragsverhandlungen

Answer 2

• rein technischer Vorgang
  = beiderseitiges Bestreben der intendierten Vertragsparteien, einen Vertrag schließen zu wollen
• bloß einseitige Handlungen reichen nicht aus
• Erkennbarkeit nach außen

Question 3

§ 311 II Nr. 2 BGB: Anbahnung eines Vertrages

Answer 3

ein Teil gewährt dem anderen Teil im Hinblick auf etwaige rechtsgeschäftliche Beziehungen die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen
→ Eröffnung eines Verkehrs zur Ermöglichung rechtsgeschäftlicher Kontakte, Vorgespräche

Question 4

§ 311 II Nr. 3 BGB: ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte

Answer 4

• Auffangtatbestand

- soll v. a. Gefälligkeitsverhältnisse mit rechtsgeschäftlichem Charakter und Fälle der Einbeziehung Dritter erfassen

Question 5

Haftung wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen

Grundsatz

Answer 5

nur unter engen Ausnahmen
Grund: negative Privatautonomie: jede Partei verhandelt auf eigene Gefahr, solange verhandelt wird, fehlt es an schutzwürdigem Vertrauen; keine Verpflichtung, Vertrag abzuschließen

Question 6

Haftung wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen

Ausnahmen: Fallgruppen

Answer 6

• Vortäuschen der eigenen Abschlussbereitschaft
• Vertrauenstatbestand und grundloser Verhandlungsabbruch
• Informationspflichtverletzung: Nichtinformation über Aufgabe des Willens zum Vertragsschluss

Question 7

Haftung wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen

Vertrauenstatbestand und grundloser Vertragsabbruch

Answer 7

→ sehr eng auszulegen, Privatautonomie; (+), wenn:

1) potentieller Vertragspartner zuvor in zurechenbarer Weise den Eindruck erweckt hat, es werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Vertragsabschluss kommen (qualifizierter Vertrauenstatbestand) und
2) er gleichwohl die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht

Question 8

Fallgruppe: unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse des Dritten

Answer 8

Dritter muss hierzu wie in eigener Sache als Quasi-Vertragspartner tätig werden, als wirtschaftlicher Herr des Geschehens oder eigentlicher wirtschaftlicher Interessenträger anzusehen sein, mittelbar wirtschaftliches Interesse/ Provisionsinteresse nicht ausreichend
(-) Wertungswiderspruch zu § 13 II GmbHG

Question 9

Fallgruppe: besonderes persönliches Vertrauen (Sachwalter)

Answer 9

über das normale Vertrauen, das dem Verhandlungspartner regelmäßig entgegengebracht wird, hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität des Geschäfts und dessen Erfüllung

Question 10

Pflichten eines Gutachters

Answer 10

• muss Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen erstellen

- muss Sorgfalt auf die Verkehrskreise ausrichten, in denen er mit der Verwendung des Gutachtens rechnen muss

Question 11

str.: Anwendbarkeit cic neben § 311a II BGB?

Answer 11

(+) Haftung für verschiedene Umstände: anfängliche Unm. ↔︎ unzureichende Information
(+) unterschiedliche Rechtsfolgen: cic → neg. Interesse, § 311a BGB → pos. Interesse
h. M.: (-)
→ Umstand, aufgrund dessen gehaftet wird, bei beiden derselbe: maßgebliche PV = fehlende Information über die eigene Leistungsfähigkeit
→ § 311a II BGB = lex speciales

Question 12

negatives Interesse

Answer 12

Vertrauensschaden
nach h. M. Anspruch aus cic der Höhe nach nicht auf positives Interesse begrenzt , Vertragspartner soll aber nicht besser stehen, als er bei Wirksamkeit des Vertrages stünde

Question 13

positives Interesse (Erfüllungsinteresse)

Answer 13

Anspruchsteller ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Willenserklärung wirksam gewesen wäre

Question 14

Abgrenzung Verletzung vorvertraglicher Pflichten ↔︎ Verletzung vertraglicher Pflichten

Answer 14

Zeitpunkt der vorwerfbaren Pflichtverletzung maßgeblich für die Abgrenzung
Pflichtverletzungen vor oder beim Vertragsschluss: cic
Pflichtverletzungen nach Vertragsschluss: §§ 280 ff., 241 I, II BGB

Question 15

Schema

Answer 15

1. Anwendbarkeit
2. Voraussetzungen des § 280 I BGB
   a) Zustandekommen Sonderverbindung, SV
   b) PV: Verletzung von Schutzpflichten nach § 241 II BGB
   c) VM
3. Rechtsfolge. SE gem. §§ 249 ff. BGB

Question 16

Verhältnis c. i. c. zu den gesetzlichen Widerrufsrechten

Answer 16

Anwendbarkeit c. i. c.?
(-) Vorschriften über Widerrufsrecht = leges speciales, sachnäher → bei Anwendung cic besteht Gefahr, dass diese Regelungen unterlaufen würden
(+) § 361 I BGB: lediglich weitere Ansprüche infolge des Widerrufs ausgeschlossen, SEA aus Vertrag, cic und Delikt nicht erfasst

Question 17

Verhältnis c. i. c. zur Anfechtung

Answer 17

Anwendbarkeit c. i. c.?
(-) Anfechtungsfristen: §§ 121 I, 124 I BGB ↔︎ cic: §§ 199, 195 BGB
(-) § 123 BGB setzt Vorsatz voraus, für cic genügt Fahrlässigkeit
(+) unterschiedliche Schutzrichtungen: Anfechtungsregeln schützen freie Selbstbestimmung und sind unabhängig vom Eintritt eines Schadens ↔︎ cic auf Vermögen gerichtet

Question 18

§ 179 BGB = lex specialis ggü. c. i. c.?

Answer 18

zwar ordnet § 179 Risiko fehlender Vertretungsmacht grundsätzlich Vertreter zu, allerdings kann daraus nicht hinreichend abgeleitet werden, dass die allgemeine Haftung des Vertretenen für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen im vorvertraglichen Kontakt ausgeschlossen sein soll
→ unterschiedliche Vrss. und Rechtsfolgen

Question 19

Ausstellung VM-Urkunde als ähnlicher geschäftlicher Kontakt i. S. v. § 311 II Nr. 3 BGB

Answer 19

zwar kein unmittelbarer Akt der Vertragsverhandlung / -anbahnung, aber Vertragsvorbereitung
→ VM-Urkunde darauf ausgerichtet, Vertrauen im rechtsgeschäftlichen Verkehr zu begründen - Haftung aus cic beruht darauf, dass die Parteien im rechtsgeschäftlichen Kontakt in besonderem Maße Vertrauen gewähren und in Anspruch nehmen → SV (+)

Question 20

Anwendbarkeit c. i. c. neben § 122 I BGB

Answer 20

(+) unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen → schließen sich nicht aus

Question 21

§ 311 III BGB: Dritter nimmt in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch

Answer 21

(vermeintliche) Stellvertretung allein genügt nicht, da sie nicht über das typische und notwendige Handeln als Vertreter hinausgeht, muss Vertrauen für sich selbst in Anspruch nehmen, etwa wenn er Bedenken des Geschäftspartners gegen die Wirksamkeit der Vollmacht zerstreut

Question 22

P: Kann Mdj. Vertragsverhandlungen aufnehmen = aktivlegitimiert aus c. i. c. sein?

Answer 22

→ §§ 104 ff. BGB privilegiert Mdj., indem ihm bestimmte Pflichten erlassen werden → daher auch seine Berechtigungen einzuschränken, um ihn nicht zu übervorteilen?
(+) Mdj.-Schutz soll nicht dazu führen, dass Mdj. keine Ansprüche aus cic hat
(+) im Fall der Aktivlegitimation keine Kollision zwischen Mdj.-Schutz und Vertrauensschutz

Question 23

P: Kann Mdj. passivlegitimiert sein = aus c. i. c. in Anspruch genommen werden?

Answer 23

• Kollision Prinzip des Vertrauensschutzes und dem Mdj.-Schutz: c. i. c. führt zu Haftung ggü. Vertragspartner, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist
• Rechtsordnung gewährt Mdj.-Schutz Vorrang vor dem Vertrauensschutz: guter Glaube an GF nicht geschützt, bei mangelnder GF kann kein wirksamer Rechtsschein gesetzt werden (vgl. § 179 III 2 BGB) → §§ 104 ff. BGB analog anzuwenden, Haftung aus c. i. c. scheidet daher grds. aus
• anders, wenn gesetzl. Vertreter in Aufnahme des rechtsgeschäftlichen Kontakts einwilligen
  (+) vgl. § 179 III 2 BGB; mdj. falsus procurator haftet nur in den Fällen, in denen er mit Zustimmung der gesetzl. Vertreter gehandelt hat

Question 24

P: Vermögensminderung als Schaden erforderlich?

Answer 24

→ täuschungsbedingter Abschluss des Vertrages ≠ Schaden, wenn marktmäßige Gegenleistung erhalten
BGH: (+), Schaden = Überwiegen der Nachteile
(+) Entschließungsfreiheit von c. i. c. nicht geschützt, vgl. auch Verhältnis zu §§ 119 ff. BGB
a. A.: (-), bereits Eingriff in persönliche Entscheidungsfreiheit ausreichend

Question 25

vertragsfremde Absicht

Answer 25

hindert nur mögliche eigene Ansprüche, Vertrauensverhältnis kann trotzdem zugunsten des Vertragspartners entstehen → einseitige c. i. c., Schutzwürdigkeit durch inneren Vorbehalt nicht tangiert