Schenkung, §§ 516 ff. BGB

Question 1

Zuwendung

Answer 1

Bereicherung des Vermögens des Beschenkten durch Hingabe eines Vermögensgegenstandes mit vermögensmindernder Wirkung für den Schenker
→ Schenker muss entreichert (= dauerhafte Vermögensminderung) und Beschenkter bereichert werden

Question 2

§ 516 I BGB: Einigung über Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Answer 2

= unabhängig von einer Gegenleistung erbracht
i. d. R. (+), wenn die Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts weder von einer Gegenleistung rechtlich abhängen soll noch sonst zur Tilgung einer Verbindlichkeit bestimmt ist
Rechtsgrundverweisung
→ Abhängigkeit (+) bei synallagmatischer Verknüpfung und wenn Zuwendung mit einer anderen Leistung konditional oder kausal verbunden ist
→ neue Rspr.: Unentgeltlichkeit setzt weder freie Dispositionsbefugnis über den zugewendeten Gegenstand, noch eine einseitige Begünstigung des Empfängers voraus, vgl. § 525 BGB: Auflage hindert Unentgeltlichkeit nicht

Question 3

Handschenkung

Answer 3

sofort vollzogene Schenkung, formlos gültig
Rechtsgrund = Rechtsgeschäft, durch das der Vermögensgegenstand auf den Beschenkten übergeht
↔︎ Heilung nach § 518 II BGB, da diese stets ein (unwirksames) Schenkungsversprechen voraussetzt

Question 4

Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks, §§ 530 I, 531 II BGB:
schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen

Answer 4

• objektiv: bestimmtes Maß von Schwere, obj. Verfehlung ggü. dem Schenker
• subjektiv: tadelnswerte, auf erkennbaren Mangel an Dankbarkeit hindeutende Gesinnung
  maßgebend: Kann die Verfehlung gegen den Angehörigen im Schenker selbst berechtigterweise das Gefühl einer eigenen Kränkung hervorrufen?

Question 5

Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen, §§ 534, 1425 II, 1641 II BGB

Answer 5

Schenkung muss von einer über die allgemeine Nächstenliebe hinausgehenden sittlichen Pflicht getragen sein, die bei Unterlassen der Schenkung verletzt würde
→ insbesondere: Höhe sozial adäquat?

Question 6

§ 1629a BGB: Beschränkung der Mdj.-Haftung

Answer 6

Eltern können Kind i. R. ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht praktisch unbeschränkt verpflichten → Schutz des Mdj. davor, mit erheblichen Schulden in die Volljährigkeit entlassen zu werden

Question 7

§§ 812 I 2 Alt. 1 BGB i. V. m. §§ 531 II, 530 I BGB: Anspruch auf Rückübereignung infolge Schenkungswiderrufs

Answer 7

1. etwas erlangt
2. durch schenkweise Leistung: bewusste Vermögensmehrung mit Schenkungszweck (donandi causa)
   a) Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers
   b) Einigung über Unentgeltlichkeit der Zuwendung
3. Wegfall des Rechtsgrundes: Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks, §§ 530 I, 531 II BGB