ZPO I: Feststellungsklage

Question 1

Feststellungsinteresse, § 256 I ZPO

Answer 1

rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses
→ zu bejahen, wenn eine tatsächliche Unsicherheit das Rechtsverhältnis nach Art oder Umfang gefährdet und das Urteil mit seiner rein ideellen Rechtskraftwirkung geeignet ist, diese Unsicherheit zu beseitigen
→ spezielle Ausgestaltung des Rechtsschutzbedürfnisses
→ zwingende Sachurteilsvoraussetzung
→ muss am Ende der mündlichen Verhandlung bestehen

Question 2

negative Feststellungsklage, § 256 ZPO

Answer 2

Feststellung, dass kein Anspruch / Rechtsverhältnis besteht

Gegenteil der Leistungsklage

Question 3

§ 256 I ZPO: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Answer 3

rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache

Question 4

§ 256 II ZPO: Zwischenfeststellungsklage

Feststellungsinteresse

Answer 4

liegt immer dann vor, wenn ein für die abschließende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis festgestellt werden soll
→ Rechtskraft der abschließenden Entscheidung würde das vorgreifliche Verhältnis nicht umfassen

Question 5

Beweislast negative Feststellungsklage

Answer 5

Nachweis einer negativen Tatsache → Kläger kann negative Tatsache nicht beweisen, da unmöglich
→ Modifizierung der Darlegungslast: Beklagter muss positive Tatsache (das Bestehen des von ihm behaupteten Rechts, anspruchsbegründende Tatsachen) beweisen, Kläger muss widerlegen

Question 6

besondere Sachurteilsvoraussetzungen negative Feststellungsklage, § 256 ZPO

Answer 6

1. Statthaftigkeit: Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, § 256 I Alt. 2 ZPO
2. Feststellungsinteresse: rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses
   3.

Question 7

Subsidiarität der Feststellungsklage

Answer 7

Feststellungsinteresse fehlt, wenn der Klägerin eine einfachere oder effizientere Möglichkeit zustehen würde, ihr Rechtsschutzziel zu erreichen, wenn die ideelle Rechtskraftwirkung also nicht geeignet ist, die tatsächliche Unsicherheit zu beseitigen

Question 8

Bemessung Streitwert positive Feststellungsklage

Answer 8

grds. Abschlag von ca. 20% gegenüber einer entsprechenden Leistungsklage
Schätzung: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts + Höhe des drohenden Schadens

Question 9

Bemessung Streitwert negative Feststellungsklage

Answer 9

wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt