Produkthaftung

Question 1

Prüfungsaufbau § 1 I ProdHaftG

Answer 1

I. Anwendbarkeit des ProdHaftG
II. Rechtsgutsverletzung
III. Vorliegen eines Produkts, § 2
IV. Fehlerhaftigkeit des Produkts, § 3
V. Kausalität
VI. Herstellereigenschaft des Anspruchsgegners, § 4
VII. Kein Ausschluss der Produkthaftung (§ 1 I 2, II)
VIII. Rechtsfolge
IX. Verjährung/Ausschlussfrist (§§ 12 f.)

Question 2

Produkthaftung

Answer 2

Haftung des Produzenten für Personen- und Sachschäden, die der bestimmungsgemäße Benutzer erleidet
Zweck: verschuldensunabhängiger Ersatz des Integritätsinteresses

Question 3

Schädigungen durch fehlerhafte Produkte

Answer 3

Rspr.: Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten
→ Produzent überblickt Produktionssphäre, bestimmt und organisiert den Herstellungsprozess und die Auslieferungskontrolle der fertigen Produkte
→ Geschädigtem praktisch unmöglich, Ursache des schadenstiftenden Fehlers aufzuklären
→ liegt Ursache der Unaufklärbarkeit im Bereich des Produzenten, so gehört sie zu seiner Risikosphäre → sachgerecht und zumutbar, dass ihn das Risiko eines non liquet trifft

Question 4

str.: Software = Produkt i. S. d. § 1 ProdHaftG?

Answer 4

e. A.: teleologische Erweiterung Begriff “Elektrizität”
(-) keine Regelungslücke
a. A.: Verkörperung auf Datenträger erforderlich → “verkörperte geistige Leistung”
(-) willkürlich
a. A.: Waren- muss Dienstleistungscharakter überwiegen
→ Dienstleistungen (= intellektuelle Leistungen) vom ProdHaftG ausgenommen, da nur Gefahren, die von Sachen ausgehen, erfasst sein sollen
→ UA: Standardsoftware → Warencharakter, Individualsoftware → Dienstleistung
(+) Normzweck: sollte Geschädigtem Anspruch, verschaffen, der nicht aus Vertragsbeziehungen gg. Hersteller vorgehen kann (→ Lieferkette)

Question 5

Produkt i. S. d. § 2 ProdHaftG

Answer 5

= bewegliche Sache
späterer Einbau führt nicht zum Verlust der Produkteigenschaft (= isolierte Sache), aber Endprodukt (= eingebaute Sache) nicht mehr Produkt i. S. d. § 2 ProdHaftG

Question 6

§ 1 I 2 Fall 1 ProdHaftG: andere Sache

Answer 6

= Ausschlussgrund

→ Ersatzpflicht nur (+), wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wurde

Question 7

Haftungsausschluss nach § 1 II Nr. 5 ProdHaftG

Answer 7

betrifft nur Konstruktions- und Instruktionsfehler (Entwicklungsrisiko), nicht Fabrikationsfehler

Question 8

mittelbarer Verletzungszusammenhang

Answer 8

zum Inverkehrbringen des mangelhaften Produkts treten weitere Umstände hinzu → obj. Zurechnung der Rechtsgutsverletzung vmi der Verletzung einer Verkehrspflicht abhängig

Question 9

Konstruktionsfehler

Answer 9

bei der Konstruktion eines Produkts hat der Hersteller diejenigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik ergeben
→ meistens ganze Serie betroffen

Question 10

Fabrikationsfehler

Answer 10

= Bauplan des Produkts bietet zwar das gebotene Maß an Sicherheit, es kommt jedoch im Fertigungsprozess zu einer planwidrigen Abweichung der vom Hersteller selbst angestrebten Sollbeschaffenheit der Ware
Hersteller hat dafür zu sorgen, dass i. R. d. Produktionsablaufs Fehler vermieden werden, aus denen sich Sicherheitsrisiken ergeben können
→ “Normalfall” des Produktmangels

Question 11

Instruktionspflicht

Answer 11

Hersteller trifft die Pflicht, die Benutzer des Produkts auf Gefahren beim bestimmungsgemäßen bzw. vorhersehbaren Gebrauch des Produkts zu warnen und in einen sicheren Gebrauch einzuweisen

Question 12

Produktbeobachtungspflicht

Answer 12

Hersteller hat sich laufend über die Verwendungsfolgen seiner Produkte zu informieren und muss, wenn sich Risiken erst verzögert zeigen, das Produkt verbessern
für bereits im Verkehr befindliche Produkte muss er eine Warnung oder einen Rückruf ausgeben
→ nachgelagerte Verantwortlichkeit des Herstellers für Gefahren, die zunächst nicht erkennbar und daher nicht zu vertreten waren

Question 13

Befundsicherungspflicht

Answer 13

BGH: Hersteller muss bei Produkten, die aufgrund des Herstellungsprozesses mit besonderen Risiken behaftet sind, jedes einzelne in einem Kontrollverfahren überprüfen und entsprechende Statussicherung vornehmen

Question 14

Beweislastumkehr Produktfehler

Answer 14

h. M.: Geschädigter muss lediglich nachweisen, dass sein Schaden auf einem Produktfehler beruht, der schon zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorlag, also aus der Herstellersphäre stammt (Sphärengedanke)
→ Käufer kann Organisations- und Produktionsablauf des Herstellers nicht überblicken, Kontrollsphäre des Herstellers, Beweisnähe

Question 15

Produktfehler: Ausreißer

Answer 15

nach h. M. soll bei Fabrikationsfehlern, die trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidlich sind, eine Verehrspflichtverletzung des Herstellers ausgeschlossen sein
→ Beweislast beim Hersteller

Question 16

originäre Schutzpflichthaftung des Herstellers gegenüber den Produktabnehmern (“Vertrauenshaftung”)

Answer 16

= vertragsloses Schutzpflichtverhältnis aufgrund des dem Hersteller gegenüber entgegengebrachten Vertrauens hinsichtlich der Fehlerfreiheit des Produkts
§ 311 II Nr. 3 BGB
aber strenge Anforderungen: hinreichende Vertrauensgrundlage erforderlich, nicht nur Herstellung, Inverkehrbringen oder etwaige Werbemaßnahmen im Verhältnis zum Produktabnehmer

Question 17

Übertragung des Weiterfresser-Gedankens auf §§ 1 I 2 Fall 1, 2 ProdHaftG?

Answer 17

→ funktional abgrenzbarer Teil einer Sache als eigenständiges, fehlerhaftes Produkt und übrigen Teile als “andere Sache”
(-) Wortlaut
(-) Sinn & Zweck, § 1 I 2 Fall 1 ProdHaftG wäre nur auf isolierte Teilschäden anwendbar und würde entwertet