Aufrechnung, § 389 BGB

Question 1

Schema

Answer 1

1. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB
2. Aufrechnungslage, § 387 BGB: Vorliegen von zwei gegenseitigen und gleichartigen Forderungen
3. Kein Ausschluss der Aufrechnung, §§ 390 ff. BGB: kein Aufrechnungsverbot

Question 2

Aufrechnungserklärung, § 388 BGB

Answer 2

• erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige WE
• Gestaltungserklärung, S. 2 → grundsätzlich bedingungsfeindlich
• Wort “Aufrechnung” muss nicht erwähnt werden → §§ 133, 157 BGB

Question 3

Aufrechnungslage

Answer 3

1. Bestehen einer Gegenforderung / Aktivforderung
2. Gegenseitigkeit / Wechselseitigkeit: wechselseitig Gläubiger und Schuldner
3. Gleichartigkeit
4. Erfüllbarkeit der Forderung
5. Durchsetzbarkeit der Gegenforderung / Aktivforderung: einredefrei, fällig und wirksam

Question 4

Hilfsaufrechnung (Aufrechnung, wenn Ansprüche bestehen sollten)

Answer 4

Unwirksamkeit wegen § 388 S. 2 BGB (Bedingungsfeindlichkeit)?
(-) bezieht sich nicht auf zukünftiges ungewisses Ereignis i. S. d. § 158 BGB, sondern verfahrensrechtlich zulässige Rechtsmeinung, durch welche Rechtssicherheit nicht gefährdet wird

Question 5

telos § 393 BGB

Answer 5

mit Forderung aus §§ 823 ff. BGB kann nicht aufgerechnet werden → nimmt Inhaber der Forderung das Recht der Privatrache
(→ Insolvenz)
→ anderenfalls Schuldner Angriffen auf deliktisch geschützte Rechtsgüter durch den Gläubiger ausgesetzt

Question 6

Rechtsfolge Aufrechnung

Answer 6

bringt Anspruch zum (teilweisen) Erlöschen (in der Höhe, in der sich Forderungen decken, § 389 BGB)
→ Gestaltungsrecht

Question 7

Aktivforderung

Answer 7

Gegenforderung = Forderung, mit der aufgerechnet wird

Question 8

Passivforderung

Answer 8

Hauptforderung = Forderung, gegen die aufgerechnet wird

Question 9

Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Aktivforderung

Answer 9

muss einklagbar sein, § 390 BGB: bloßes Bestehen ausreichend

Question 10

Erfüllbarkeit

Answer 10

Passivforderung muss nicht einklagbar sein

Question 11

Gegenseitigkeit der Forderungen, § 387 BGB

Answer 11

→ meist inzident Aktivforderung (= Anspruch des Aufrechnenden) zu prüfen
→ Aktivforderung muss dem Aufrechnenden allein zustehen und sich gegen alle Gläubiger richten

Question 12

Gleichartigkeit

Answer 12

Forderungen ihrem Gegenstand nach gleichartig, um die Austausch- / Verrechnungsfähigkeit zu gewährleisten
→ Geldsummenschulden und gleichartige Gattungsschulden