Handelsrecht: Kaufmannseigenschaft, kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Question 1

Charakteristika Handelsrecht

Answer 1

= Sonderrecht der Kaufleute
→ subjektive Anknüpfung an Kaufmannseigenschaft, nicht Natur des betreffenden Geschäfts
→ verdrängt oder ergänzt BGB

Question 2

Besonderheiten des Handelsverkehrs

Answer 2

• größere Geschäftserfahrung und -Gewandtheit von Kaufleuten
• Bedürfnis der Befreiung von Formzwängen
  → Erweiterung der Privatautonomie zu Lasten des Individualschutzes
• Bedürfnis nach Rechtssicherheit
  → Zurücktreten des Individualschutzes gegenüber Verkehrsinteressen
• Massengeschäfte, Bedürfnis nach einfacher und schneller Abwicklung → Beschleunigung

Question 3

Gewerbe

Answer 3

jede nach außen erkennbare, planmäßige und auf Dauer angelegte, selbständige auf Gewinnerzielung ausgerichtete (str.) bzw. am Markt entgeltlich angebotene Tätigkeit, die nicht zu den freien Berufen, Wissenschaft oder Kunst gehört

Question 4

Kaufmann, § 1 I HGB

Answer 4

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt

Question 5

Betreiben

Answer 5

Kaufmann = derjenige, in dessen Namen das Gewerbe betrieben wird
→ nicht das Organ einer juristischen Person

Question 6

§ 1 II HGB: Istkaufmann

Answer 6

• nicht tatsächliches Vorhandensein, sondern Erforderlichkeit einer kaufmännischen Organisation entscheidend
• Vermutung

Question 7

§ 2 HGB: kleingewerblicher Kannkaufmann

Answer 7

fakultative Eintragung ins Handelsregister
→ uneingeschränkter Status als Kaufmann mit besonderen Rechten und Pflichten
→ auch Nachteile, daher nur ausnahmsweise sinnvoll

Question 8

§ 3 HGB: Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten

Answer 8

Futter muss selbst erzeugt werden (= Ausnutzung des Bodenertrags)
auch bei Großbetrieb nicht ipso iure, sondern nur nach fakultativer Eintragung

Question 9

§ 5 HGB: Fiktivkaufmann

Answer 9

Zweck: Rechtssicherheit → Ungewissheit über Erforderlichkeit nach § 1 HGB soll vermieden werden
→ fällt Erforderlichkeit weg, gilt Gewerbe dennoch als Handelsgewerbe
keine Rechtsscheinsnorm!

Question 10

§ 6 HGB: Kaufmann kraft Rechtsform

Answer 10

• AG, KGaA, GmbH = Handelsgesellschaften kraft Rechtsform (+)
• OHG / KG = Kaufmann kraft Betreibens → Gesellschaftszweck muss auf § 1 II, 2 oder 3 HGB gerichtet sein (A: vermögensverwaltende OHGs und KGs)

Question 11

Vertretung KG

Answer 11

durch Komplementär, § 125 I HGB i. V. m. § 161 II HGB

Question 12

Vertretung AG

Answer 12

durch Vorstand (oder entsprechend bevollmächtigt), § 78 I AktG

Question 13

Kaufmannseigenschaft der KG

Answer 13

→ § 1 I, II HGB, Zweck der KG nach §§ 105 I, 161 I HGB = Betrieb eines Handelsgewerbes
KG = Kaufmann kraft Handelsgewerbes, nicht kraft Rechtsform

Question 14

Kaufmannseigenschaft der AG

Answer 14

§ 3 I AktG → § 6 I HGB

Question 15

Kommissionsgeschäft

Answer 15

Kommissionär kauft oder verkauft Waren im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung (sog. mittelbare Stellvertretung)
→ Fall des Geschäftsbesorgungsvertrages

Question 16

Warenschulden im Handelsverkehr

Answer 16

sind i. Z. Schickschulden, Leistungsort ist also Wohnsitz / Niederlassung des Schuldners
→ § 346 HGB: Handelsbrauch

Question 17

kaufmannsähnliche Personen

Answer 17

Personen, die wie Kaufleute am Geschäftsverkehr teilnehmen (z. B. Freiberufler und Kleingewerbetreibende)
→ Anwendbarkeit §§ 343 ff. HGB im Einzelfall möglich, wenn Abweichungen von den Wertungen des BGB nicht gravierend
Rspr.: wenn Nichtkaufleute “in ähnlicher Weise wie ein Kaufmann am Verkehr teilnehmen und von ihnen erwartet werden kann, dass sie nach kaufmännischer Sitte verfahren”

Question 18

öffentliche Hand im Handelsverkehr

Answer 18

vgl. kaufmannsähnliche Personen
analoge Handhabung großzügiger, da die öffentliche Hand vom Gesetzgeber sogar bei der Abweichung von zwingenden Schutzvorschriften teilweise Kaufleuten gleichgestellt wird

Question 19

Geschäfte eines Kaufmanns, § 343 I HGB

Answer 19

alle Geschäfte eines Kaufmannes, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören
→ alle Verträge, die der Kaufmann aus geschäftlichen Interessen schließt
→ nur mittelbarer, entfernter Zusammenhang mit betriebenen Handelsgewerbe erforderlich
→ auch vorbereitende Geschäfte, Hilfs- und Nebengeschäfte

Question 20

§ 344 HGB: Vermutung

Answer 20

nur widerlegt, wenn die objektiven Umstände für den privaten Charakter des Geschäfts sprechen und dieser Charakter auch für den Geschäftspartner erkennbar war
→ (+), wenn ein Geschäft eindeutig zur Privatsphäre gehört

Question 21

§ 346 HGB: Handelsbrauch

Answer 21

kaufmännische Verkehrssitte
→ Auslegung
→ Streben nach Typisierung und Standardisierung
→ bei fehlender Kenntnis Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen

Question 22

Voraussetzungen Bestehen Handelsbrauch i. S. d. § 346 HGB

Answer 22

längere, allgemein und einheitlich befolgte tatsächliche Übung + freiwillige Anerkennung durch beteiligte Verkehrskreise

Question 23

freie Berufe

Answer 23

• Definition § 2 PartGG für Handelsrecht nicht maßgeblich
• historische Begründung: nur für den engen Bereich der historisch tradierten freien Berufe, für die z. T. in Berufsordnungen ausdrücklich geregelt ist, dass kein Gewerbe vorliegt

Question 24

in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb i. S. v. § 1 II HGB

Answer 24

erforderlich, wenn sich das Unternehmen aufgrund seiner Größe nur mit einer kaufmännischen Organisation lenken lässt, um eine ordentliche, übersichtliche und zuverlässige Geschäftsführung zu gewährleisten
h. M.: nicht anhand von starren Grenzen oder Kennzahlen zu beurteilen, sondern nur nach dem Gesamtbild
Umfang = Betriebsgröße, vgl. § 241a HGB

Question 25

Indizien kaufmännische Organisation

Answer 25

• Buchführung
• Errichtung eines Inventars und einer Bilanz
• kaufmännische Vertretung
• Führung einer Firma
• Arbeitsteilung
• Angestellte → Lohnbuchhaltung
• überwiegender Teil der Einkünfte bargeldlos

Question 26

überwiegend kreative Tätigkeiten

Answer 26

→ individuelle Leistung des Inhabers steht im Vordergrund → Erfordernis eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebes fehlt häufig → kein Handelsgewerbe

Question 27

Eintragung Firma bei Ist-Kaufleuten

Answer 27

nur deklaratorische Wirkung

Question 28

kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Answer 28

Schweigen gilt ausnahmsweise als Zustimmung und Vertrag wird als mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens geschlossen angesehen

Question 29

kaufmännisches Bestätigungsschreiben: dogmatische Einordnung

Answer 29

str.:
- Handelsbrauch i. S. d. § 346 HGB
- Form der Rechtsscheinhaftung kraft verkehrsmäßig typisierten Verhaltens
- Willenserklärung
- § 362 I 1 HGB analog
→ kann i. E. dahinstehen, da gewohnheitsrechtlich verfestigt

Question 30

kaufmännisches Bestätigungsschreiben: Voraussetzungen

Answer 30

1. persönlicher Anwendungsbereich
2. Bestätigungslage: Bedürfnis nach schriftlicher Fixierung + in engem zeitlichem ZH mit Vertragsabschluss erfolgt
3. geht von bereits geschlossenem Vertrag aus
4. Redlichkeit / Schutzwürdigkeit des Absenders: Absender darf mit Einverständnis des Empfängers rechnen (branchenüblich / zumutbar)

Question 31

kaufmännisches Bestätigungsschreiben: persönlicher Anwendungsbereich

Answer 31

• Kaufmannseigenschaft nicht zwingend erforderlich, Anwendbarkeit, wenn von Vertragsparteien der gleiche Sorgfaltsmaßstab wie von Kaufleuten erwartet werden kann
• Absender: muss erwarten können, dass ihm gegenüber nach kaufmännischer Sitte verfahren wird
• Empfänger: muss ähnlich einem Kaufmann am Verkehr teilnehmen (→ Nachteile)

Question 32

Schweigen auf ein Vertragsangebot, § 362 HGB

Answer 32

wenn Kaufmann nicht unverzüglich reagiert, gilt sein Schweigen als Annahme, wenn er mit dem Antragenden in Geschäftsverbindung steht oder sich diesem gegenüber anerboten hat
→ Fiktion einer Zustimmung

Question 33

Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Answer 33

→ Rechtsgedanke des § 362 HGB
Vertrag gilt mit dem Inhalt des Bestätigungsschreiben geschlossen, auch wenn das Bestätigungsschreiben gegenüber dem zuvor Vereinbarten Änderungen oder Ergänzungen enthält