ZPO I: Versäumnisurteil

Question 1

Voraussetzungen Versäumnisurteil gg. den Beklagten, § 331 I 1 ZPO

Answer 1

1. Antrag des Klägers
2. Säumnis im Termin zur mündlichen Verhandlung
3. keine Erlasshindernisse, § 335 ZPO
4. keine Vertagungsgründe, § 337 ZPO
5. Zulässigkeit der Klage
6. Schlüssigkeit der Klage
   wenn (+), Klage abzuweisen, ohne dass eine Prüfung der BH erfolgt

Question 2

§ 331 I 1 ZPO: Antrag des Klägers

Answer 2

• bzgl. Urteilsinhalt Sachantrag, § 253 ZPO
• bzgl. Urteils Prozessantrag, § 331 I ZPO
  Rspr.: Prozessantrag ggf. bereits dem Klageantrag mittels Auslegung zu entnehmen

Question 3

§ 331 I 1 ZPO: Säumnis

Answer 3

säumig ist, wer bei Aufruf der Sache (§ 220 I ZPO) nicht erscheint (§ 331 I ZPO) oder nicht verhandelt (§ 333 ZPO)
→ Verhandlungsfähigkeit = Postulationsfähigkeit
→ im Anwaltsprozess: § 78 I ZPO, Nichterscheinen, wenn kein zugelassener Rechtsanwalt für Partei auftritt

Question 4

§ 331 I ZPO: Schlüssigkeit

Answer 4

(+), wenn das tatsächliche Vorbringen des Klägers den Klageantrag rechtfertigt
(wenn Anspruch besteht)
→ Erfolgsaussichten der Klage allein aufgrund des Sachvortrags des Klägers ohne Berücksichtigung eines eventuellen Vortrags des Beklagten
nicht Begründetheit: andere Partei abwesend → allein kl. Vortrag maßgeblich

Question 5

unechtes Versäumnisurteil

Answer 5

Versäumnisurteil hätte nicht ergehen dürfen

Question 6

Vrss. 2. Versäumnisurteil, § 345 ZPO

Answer 6

1. Antrag
2. Vorliegen eines ersten VU
3. Zulässigkeit des Einspruchs
   a) Statthaftigkeit, § 338 ZPO
   b) Form, § 340 I, II ZPO
   c) Frist, § 339 I ZPO
4. Säumnis im Einspruchstermin
5. keine Unzulässigkeits- bzw. Vertagungsgründe, §§ 335, 337 ZPO
6. Gesetzmäßigkeit des ersten VU (str.)
7. Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage (str.)

Question 7

Vrss. 2. Versäumnisurteil, § 345 ZPO

Statthaftigkeit des Einspruchs, § 338 ZPO

Answer 7

(+), sofern VU erlassen
→ nur gegen die säumige Partei wegen der Säumnis erlassene Entscheidung, nicht aber etwa eine Klageabweisung gegen den erschienen Kläger
i. Z. Urteilsinhalt entscheidend
→ es kommt nur darauf an, was tatsächlich erlassen wurde (nicht was hätte entschieden werden müssen)!

Question 8

Vrss. 2. Versäumnisurteil, § 345 ZPO

Form Einspruch, § 340 I, II ZPO

Answer 8

→ I, II
Begründungspflicht, § 340 III ZPO, ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sonder kann nur zur Präklusion eines verspäteten Vorbringens führen

Question 9

Vrss. 2. Versäumnisurteil, § 345 ZPO

str.: Gesetzmäßigkeit des ersten VU

Answer 9

e. A.: (+) 2. VU nur eingeschränkt überprüfbar
h. M.: (-) Wirkung der Zurückversetzung, § 342 ZPO: Überprüfung des (in diesem Zeitpunkt noch gar nicht ergangenen) 1. VU ausgeschlossen
(-) nicht unbillig: Verurteilter kann im Einspruchstermin 1. VU beseitigen, ist durch 1. VU gewarnt → nun zu besonders sorgfältiger Prozessführung verpflichtet

Question 10

Vrss. 2. Versäumnisurteil, § 345 ZPO
str.: Muss Gericht Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage im Einspruchstermin erneut überprüfen = Müssen auch für 2. VU die Vrss. des § 331 ZPO vorliegen?

Answer 10

e. A.: (+)
(+) § 342 ZPO
(+) § 345 ZPO besagt nichts darüber, unter welchen Vrss. der Einspruch verworfen werden müsse
(+) sonst Verletzung des rechtl. Gehörs bzw. der Bindung des Richters an Recht und Gesetz
h. M.: (-)
(+) Wortlaut § 345 ZPO im ZH mit § 514 II ZPO: nur schuldhafte Säumnis zu prüfen, Prinzip des Gleichlaufs des Prüfungsumfanges von Prozess- und Berufungsgericht: im Falle der Säumnis verdrängt § 345 ZPO als lex specialis § 342 ZPO
(+) Umkehrschluss § 700 VI ZPO (Mahnverfahren) → vorher noch keine Prüfung durch Richter, daher hier nicht notwendig
(+) rechtl. Gehör besagt nur, dass Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss → bei Einspruchstermin (+)

Question 11

Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330 ZPO

Answer 11

Vrss. entsprechen denen des VU gegen den Beklagten, außer:
- Klage muss nicht schlüssig sein
- (deswegen) § 335 I Nr. 3 ZPO unerheblich
→ Klage abzuweisen, ohne dass eine Prüfung der BH erfolgt