§ 1004 BGB

Question 1

Voraussetzungen § 1004 BGB

Answer 1

1. Eigentum des Anspruchstellers
2. Beeinträchtigung des Eigentums
3. Störer als Anspruchsgegner
4. Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung
5. Keine Duldungspflicht des Eigentümers, § 1004 II
6. Rechtsfolge: Anspruch auf Unterlassung und / oder Beseitigung (nicht: Kostenersatz)
7. ggf. Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 275 II BGB

Question 2

Beeinträchtigung i. S. v. § 1004 BGB

Answer 2

jeder Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers, der dem Inhalt des Eigentums widerspricht, mit Ausnahme der Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes

Question 3

Arten von Beeinträchtigungen

Answer 3

• positive Einwirkungen: Übergriffe auf räumlich-gegenständlichen Bereich der Sache
• negative Einwirkungen: bloße Entziehung von Umwelteinflüssen (str.)
• ideelle Einwirkungen: Beeinträchtigungen des ästhetischen oder sittlichen Empfindens des Eigentümers vor allem durch die Art der Benutzung des Nachbargrundstückes (str.)
• Rechtsanmaßung, z.B. Eigentumsberühmung

Question 4

Störer

Answer 4

derjenige, dem die Beeinträchtigung zugerechnet werden kann

Question 5

Handlungsstörer

Answer 5

ist, wer durch sein Verhalten (positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen) oder seine Willensbetätigung die Beeinträchtigung adäquat kausal verursacht hat.
auf Verschulden kommt es nicht an

Question 6

Zustandsstörer

Answer 6

wer

• eine maßgebliche Herrschaftsbeziehung (rechtlich oder tatsächlicher Art) zur Sache aufweist
• und durch seinen Willen die Störung aufrechterhält

Question 7

e. A. (Picker u. a.): Usurpationstheorie

Answer 7

ursupare = (widerrechtlich) in Besitz nehmen
→ Anspruchsteller kann nur Rückzug des Störers aus dem fremden Rechtskreis fordern
→ § 1004 gewährt keine verschuldensunabhängige Folgenbeseitigung von Eigentumsbeeinträchtigungen, sondern beschränkt sich auf die Abwehr einer gegenwärtigen oder drohenden Beeinträchtigung des dinglichen Rechts
→ Störer kann sich durch Dereliktion dem Anspruch entziehen
(+) sonst zu weitgehend, § 1004 I BGB ≠ § 823 I BGB ➡️ Abgrenzung
(+) vgl. § 985 BGB: VKL besteht nur bei fortdauerndem Besitz des Anspruchsgegners
(+) keine Schutzlücken: Beseitigungspflicht ergibt sich aus § 823 BGB
(-) § 823 BGB aber verschuldensabhängig → bietet nicht den gleichen Schutz

Question 8

Wiederbenutzbarkeitstheorie (Rspr.)

Answer 8

Anspruch geht auf Herstellung der Wiederbenutzbarkeit der Sache
demnach muss der Störer auch die Beeinträchtigungen beseitigen, die durch die Beseitigung der ursprünglichen Störungsquelle entstanden sind

Question 9

Störquellentheorie

Answer 9

Störer muss die Störquelle vom beeinträchtigten Grundstück entfernen

Question 10

Duldungspflicht aus § 906 BGB

Answer 10

1. Vorliegen einer Immission
2. Unwesentlichkeit der Einwirkung oder wesentliche, aber ortsübliche Beeinträchtigung, die nicht mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln verhindert werden kann

Question 11

Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2 BGB

Answer 11

→ Grundgedanke: Aufopferungsanspruch als Ausgleich für rechtmäßige Beeinträchtigungen für den Fall, dass der Eigentümer rechtlich zur Duldung verpflichtet ist, obwohl sie ihn unzumutbar beeinträchtigen

1. Fehlen anderer Ansprüche (Subsidiarität)
2. Wesentliche, ortsübliche Beeinträchtigung iSv § 906 I 1
3. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit von Verhinderungsmaßnahmen
4. Unzumutbare Beeinträchtigung für Eigentümer/ Nutzungsberechtigten eines Nachbargrundstücks
5. Anspruchsgegner: derjenige, der die Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmt
6. Bestimmung der Anspruchshöhe, ggf. unter Anrechnung von Mitverschulden bzw. Mitverursachungsbeittag, § 254 analog

Question 12

Verhältnis § 1004 I 1 BGB ↔︎ § 894 BGB

Answer 12

§ 894 BGB = Sonderfall des § 1004 I 1 BGB, aber andere Rechtsfolge: nicht Störer, sondern Anspruchsteller hat Kosten zu tragen, vgl. § 897 BGB
→ § 894 BGB = lex specialis

Question 13

§ 906 I 1 BGB: ähnliche Einwirkungen → unabwägbarer Stoff

Answer 13

Ausbreitung unbeherrschbar

Question 14

§ 906 BGB: wesentlich

Answer 14

nach dem Maßstab des verständigen Grundstücksbenutzers nicht mehr zumutbar
→ Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten

Question 15

§ 906 II 1 BGB: ortsübliche Benutzung

Answer 15

im Vergleichsbezirk müssen mehrere Grundstücke so benutzt werden, dass andere Grundstücke nach Art und Umgang annähernd gleich beeinträchtigt werden
→ schon die Benutzung eines Grundstücks kann den Gebietscharakter prägen

Question 16

P: Andauern der Beeinträchtigung - Beendigung durch Dereliktion, §§ 959, 856 I BGB?

Answer 16

e. A. (Usurpationstheorie): führt zur Beendigung der Beeinträchtigung
(+) Beeinträchtigung = faktische Rechtsusurpation eines Dritten (Usurpation = widerrechtliche Inbesitznahme, Anmaßung eines Besitzes)
→ nicht ausreichend, dass Eigentümer Zustand verursacht, sondern er muss sich selbst die dem Eigentümer entzogenen Befugnisse anmaßen → dies tut er nicht, wenn er das Eigentum aufgibt, da der Gestörte dann rechtlich nicht mehr gehindert ist, die beeinträchtigende Sache selbst zu entfernen
(+) Abgrenzung § 1004 BGB ↔︎ § 823 I BGB

h. M.: führt nicht zu Beendigung
(+) § 1004 BGB ergänzt Eigentumsschutz, unzureichend, wenn sich Verantwortlicher gesetzlicher Verantwortung entziehen kann

Question 17

unmittelbarer ↔︎ mittelbarer Handlungsstörer

Answer 17

unmittelbar: Störung durch eigenes Verhalten verursacht
mittelbar: Beeinträchtigung durch einen Dritten adäquat kausal veranlasst und in der Lage, sie zu verhindern / abzustellen

Question 18

Haftung als Handlungsstörer (-)

Answer 18

wenn die Ursache für eine gegenwärtige Beeinträchtigung durch ein in der Vergangenheit abgeschlossenes Handeln gesetzt wurde, das nicht unmittelbar zur Beeinträchtigung geführt hat, und dadurch auch keine besondere Gefahr geschaffen wurde
Bsp.: Pflanzen eines gesunden Baumes, der dann durch Sturm auf Nachbargrundstück umstürzt → Pflanzen an sich begründete keine Gefahr, sondern Naturkräfte

Question 19

Zustandsstörer

Grundlage der Zustandshaftung = Sachherrschaft im weitesten Sinne

Answer 19

= Eigentum oder Besitz an der Sache, da Eigentümer / Besitzer aufgrund seiner Herrschafts- und Einwirkungsbefugnis die Störung beseitigen kann und deshalb verantwortlich ist

Question 20

Zustandsstörer

Erfordernis eines Willenselements

Answer 20

Gefährdungshaftung kraft Eigentums widerspräche den sonst vom Gesetz vorgesehenen Zurechnungskriterien
→ Störer ist nur, wer zumindest mittelbar durch seinen Willen den eigentumsbeeinträchtigenden Zustand aufrechterhält
→ reine Naturereignisse, die nicht durch eigenes Verhalten herbeigeführt wurden, führen nicht zu einer Zustandshaftung
→ Zustandshaftung besteht nur solange, wie Störung andauert

Question 21

BGH: Einschränkung der Haftung als Zustandsstörer → Sicherungspflichten

Answer 21

wertende Einzelfallbetrachtung:
→ Hat der Eigentümer des störenden Grundstücks eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen (Sicherungspflicht)?
(+), wenn sich die Nutzung nicht i. R. ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (→ anhand des Gebots der Rücksichtnahme, Art der Nutzung und Möglichkeit einer vorbeugenden Beherrschung zu beurteilen), z. B. wenn konkrete Nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die dem Schutz des Nachbarn dienen
(-) führt zu Schutzlücken
(-) gleiche Kriterien wie im Deliktsrecht, passt nicht zu negatorischer Haftung

Question 22

a. A.: Beschränkung der Zustandshaftung über Zusammenhang mit der freien Nutzungs- und Dispositionsbefugnis des Eigentümers

Answer 22

→ Zustandshaftung (-), wenn die Störung mit der Nutzungs- und Dispositionsbefugnis des Eigentümers in keiner Beziehung steht; (+) bei Risiken, die typischerweise mit der beabsichtigten Nutzung verbunden sind
(+) Haftungsgrundlage = abstrakte Einflussmöglichkeit des Eigentümers
(+) § 1004 BGB keine Norm des Deliktsrechts → verschuldensunabhängig
(+) Eigentümer trägt Vorteil und Risiko

Question 23

Beseitigung i. S. v. § 1004 I 1 BGB

Answer 23

Abstellen der Einwirkung für die Zukunft, nicht Wiederherstellung des früheren Zustands
→ nur primäre Störungsquelle, nicht aber die Störungsfolgen zu beseitigen
→ aber auch alle Maßnahmen erfasst, die unmittelbar notwendige Voraussetzung oder Begleiterscheinung der Beseitigung sind (= Begleitschäden)
→ Störung muss so beseitigt werden, dass keine weiteren Schäden entstehen
→ Folgeschäden (= unmittelbare Folge der Störung selbst) nur unter dem Gesichtspunkt des SE ersatzfähig (→ Verschulden!)

Question 24

P: § 275 II BGB auf § 1004 I BGB anwendbar?

Answer 24

(-) Abwägung i. R. d. § 275 II BGB stellt Absolutheitsanspruch des dinglichen Eigentumsrechts in Frage
(+) § 275 II BGB = Sonderfall des allg. Rechtsmissbrauchsverbots → verhindert ökonomisch Unsinniges, gilt daher überall
(+) keine unbillige Benachteiligung durch § 906 II 2 BGB analog

aber: nur in extremen Ausnahmefällen gegeben, in denen die Erbringung der Leistung von niemandem ernsthaft in Betracht gezogen würde!

Question 25

Anwendbarkeit der Verzugsvorschriften §§ 280 I, II, 286 BGB auf § 1004 I BGB

Answer 25

ganz h. M.: (+)
(+) Wortlaut §§ 280 I, II, 286 BGB enthält keine Einschränkungen
(+) vgl. § 990 II BGB
(+) sonst Entwertung des Beseitigungsanspruchs

Question 26

Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf § 1004 I BGB

Answer 26

(-) Gefahr der Erweiterung auf Vermögensfolgeschäden
(+) auch §§ 280 I, II, 286 BGB anzuwenden, Verzögerungschaden = Vermögensfolgeschaden
(+) § 823 I BGB reicht nicht aus, Interessen des gestörten Eigentümers im Falle der unterbleibenden Beeinträchtigung zu wahren
(+) Beseitigungspflicht aus § 1004 I BGB begründet gesetzliches SV

Question 27

Rspr.: nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB

Answer 27

allg. Rechtsgedanke aus §§ 904 S. 2, 906 II 2 BGB, 14 BImSchG: bei wesentlichen, nicht ortsüblichen Beeinträchtigungen, die über das zumutbare Maß hinausgehen und aus faktischen Gründen geduldet werden müssen, besteht ein verschuldensunabhängiger, allgemeiner, bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch
→ kein rechtlicher, sondern faktischer Duldungszwang aufgrund besonderer tatsächlicher Gründe (z. B. Unkenntnis = faktisches Hindernis an Geltendmachung vorbeugender Unterlassungsanspruch)

Question 28

Rspr.: nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB
Kritik

Answer 28

(-) droht Grundwertungen des Deliktsrechts zu unterlaufen: begründet Gefährdungshaftung unter Nachbarn
(-) kein allgemeiner Rechtsgedanke der Entschädigung bei Unkenntnis eines Anspruchs
(-) kein Vorteil auf Seiten des Störers, der Ausgleichsanspruch rechtfertigt

Question 29

nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis als Schuldverhältnis?

Answer 29

(+) besondere Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme, §§ 905 ff., 242 BGB
(-) rein zufällig, keine gesteigerte Vertrauensbeziehung, §§ 903 ff. BGB = Jedermannspflichten
(-) begründet keine selbständigen Ansprüche, sondern ist lediglich Schranke der Rechtsausübung

Question 30

Begründet vorbeugender Unterlassungsanspruch gesetzliches Schuldverhältnis aus § 1004 I BGB?

Answer 30

→ Beseitigungsanspruch = SV
aber wesentliche Unterschiede:
- Beseitigungsanspruch bezieht sich auf bereits eingetretene konkrete Störung, Unterlassungsanspruch richtet sich gegen jede drohende Beeinträchtigung
- Beseitigungsanspruch begründet im Gegensatz zu Unterlassungsanspruch Näheverhältnis
- sonst Wertungswiderspruch zu allg. Deliktsrecht: jeder Schädigung geht Gefährdung voraus, dann bestünde immer zugleich Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB i. V. m. § 1004 I BGB → uferlos

Question 31

§ 904 S. 2 BGB: Notstand

Answer 31

• Notstandslage: schadensdrohendes Ereignis, das sofortige Abhilfe erfordert
• Notstandshandlung: bewusste und gewollte (str.) Einwirkung auf die Sache; VHMK: drohender Schaden im Vergleich zum verursachten Schaden unverhältnismäßig groß
• nicht anders abwendbar

Question 32

Notstandslage

Answer 32

schadensdrohendes Ereignis, das sofortige Abhilfe erfordert

Question 33

Notstandshandlung

Answer 33

bewusste und gewollte (str.) Einwirkung auf die Sache

Question 34

Abwägung, § 904 BGB

Answer 34

drohender Schaden muss im Verhältnis zum verursachten Schaden unverhältnismäßig groß sein

Question 35

§ 904 BGB ↔︎ § 228 BGB

Answer 35

• § 904 BGB: Aggressivnotstand = Eingriff in Rechtsgüter Dritter, um Schaden abzuwenden
• § 228 BGB: Defensivnotstand = Eingriff in Rechtsgüter des Schädigers, um Schaden abzuwenden