Grundbegriffe Sachenrecht

Question 1

Sachen, § 90 BGB

Answer 1

alle körperlichen Gegenstände, d. h. alle Rechtsobjekte, die physisch existieren und im Raum abgrenzbar sind
auf Aggregatzustand kommt es nicht an

Question 2

Tiere, § 90a BGB

Answer 2

keine Sachen, aber auch Rechtsobjekte, daher entsprechende Anwendung der Vorschriften über Sachen
Grenzen durch Tierschutzrecht, Art. 20a GG

Question 3

Eigentum

Answer 3

umfassendstes dingliches Recht an einer Sache, Herrschaftsrecht
rechtliche Herrschaft über eine Sache
Eigentümerbefugnisse nach § 903 BGB bestehen nur insoweit, als nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen

Question 4

Zuweisungsfunktion

Answer 4

positive Zuweisung der Sache zum Eigentümer, d. h. seine Freiheit, die Sache zu besitzen, zu gebrauchen, über sie zu verfügen, sonstige Nutzungen aus ihr zu ziehen oder zu zerstören
grundsätzlich nach freiem Belieben

Question 5

Ausschlussfunktion

Answer 5

Möglichkeit, unmittelbare Einwirkungen Dritter auf die Sache abzuwehren (negative Funktion)
wirkt ggü. jedem beliebigen Dritten (→ Absolutheitsgrundsatz)

Question 6

Funktion Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Answer 6

Zuordnung von Sachen zu einer Haftungsmasse

Question 7

derivativer (abgeleiteter) Eigentumserwerb

Answer 7

§§ 929 ff. bzw. §§ 925, 873 BGB

Rechtsnachfolge

Question 8

originärer Eigentumserwerb

Answer 8

unabhängig von der Stellung des Rechtsvorgängers, tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein

Question 9

Dereliktion

Answer 9

Besitzaufgabe in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten

Question 10

Besitz

Answer 10

Möglichkeit zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Sache (Sachherrschaft)
→ rein tatsächliches Verhältnis
→ kein dingliches Recht, aber rechtlich geschützt

Question 11

Voraussetzungen unmittelbarer Besitz, § 854 I BGB

Answer 11

= vom Recht an der Sache unabhängiges willentliches Innehaben einer Sache

• tatsächliche Sachherrschaft
• nach außen erkennbarer Besitzwille

Question 12

tatsächliche Sachherrschaft

Answer 12

→ nach Verkehrsanschauung zu beurteilen
→ Dauer der Beziehung zur Sache
→ räumliche Einwirkungsmöglichkeit (weit)

Question 13

Eigenbesitz, § 872 BGB

Answer 13

Besitzer besitzt Sache “als ihm gehörend”
→ er geht von einer unbeschränkten Rechtsmacht hinsichtlich der Sache aus, er besitzt sie also mit dem Willen eines Eigentümers
auf guten Glauben kommt es nicht an (Arg.: §§ 937 II, 955 BGB)

Question 14

Fremdbesitz, § 872 BGB

Answer 14

Der Fremdbesitzer erkennt bei seinem Besitz an, dass ein anderer Eigentümer oder besser berechtigt ist.
Besitzer besitzt die Sache mit der Willensrichtung des Inhabers eines beschränkten dinglichen, obligatorischen oder sonstigen Rechts (und i. d. R. einen mittelbaren Besitzer über sich anerkennt)

Question 15

Besitz im BGB

Answer 15

grundsätzlich alle Arten von Besitz, aber inhaltlich manche Regeln primär auf unmittelbaren Eigenbesitzer zugeschnitten

Question 16

Verfügung

Answer 16

Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht übertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich geändert wird

Question 17

Fehleridentität

Answer 17

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft leiden unter demselben Mangel

Question 18

Bestandteile, §§ 93 ff. BGB

Answer 18

Teile, die mit der Sache fest verbunden sind

Question 19

wesentliche Bestandteile, §§ 93, 94 BGB

Answer 19

Bestandteile, die nicht von der Hauptsache getrennt werden können, ohne dass einer der beiden einzelnen Sachen danach zerstört oder in ihrem Wesen verändert ist
→ Gebäude, Erzeugnisse
→ teilen stets rechtliches Schicksal der Hauptsache

Question 20

§ 94 II BGB: zur Herstellung des Gebäudes

Answer 20

alle Gegenstände, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist

Question 21

einfache Bestandteile

Answer 21

Bestandteile einer Sache, die nicht wesentliche Bestandteile sind, ohne aber selbständige Sachen zu sein
→ teilen grundsätzlich rechtliches Schicksal der Hauptsache, weil sich alle rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Hauptsache i. Z. auch auf ihre Bestandteile erstrecken; abweichende Vereinbarung ist aber möglich

Question 22

Scheinbestandteile, § 95 BGB

Answer 22

Sachen, die eigentlich wesentliche Bestandteile wären, aber nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden sind
→ rechtlich selbständig, können also selbständig übereignet werden

Question 23

Zubehör, § 97 BGB

Answer 23

Sachen, die mit der Hauptsache so eng zusammenhängen, dass sie nach der Verkehrsanschauung als ihr zugehörig betrachtet werden, obwohl sie nicht zu ihren Bestandteilen gehören

Question 24

Voraussetzungen Zubehör, § 97 BGB

Answer 24

• räumlicher Zusammenhang Zubehör - Hauptsache
• Bestimmung des Zubehörs, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dauerhaft zu dienen (Widmung)
  → kann nicht nur der Eigentümer, sondern jeder vornehmen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache hat (aber Dauerhaftigkeit erforderlich)

Question 25

Recht AUF eine Sache

Answer 25

relativ, Verschaffungsanspruch, Wirkung inter partes

Question 26

Recht AN einer Sache

Answer 26

absolut, Zuordnung Rechtsobjekt - Rechtssubjekt, Wirkung inter omnes

Question 27

beschränkte dingliche Rechte

Answer 27

Herrschaftsrechte an einer Sache, die auf einzelne Befugnisse beschränkt sind (Nutzungsrecht, Sicherungs- und Verwertungsrecht, Erwerbsrechte)

Question 28

mittelbarer Besitz, § 868 BGB

Answer 28

Der mittelbare Besitzer lässt die tatsächliche Sachherrschaft durch einen anderen ausüben. Er steht in einer mittelbaren, d. h. einer durch den unmittelbaren Besitzer (Besitzmittler) vermittelten Beziehung zur Sache.

Question 29

Besitzmittlungsverhältnis

Answer 29

jedes Rechtsverhältnis, das dem Besitzmittler in Bezug auf die Sache bestimmte Herausgabe- und Sorgfaltspflichten auferlegt

Question 30

Besitzdiener, § 855 BGB

Answer 30

Der Besitzdiener ist nicht Besitzer, er übt die tatsächliche Sachherrschaft weisungsabhängig für einen anderen aus. Unmittelbarer Besitzer ist der weisungsberechtigte Besitzherr.
Die Besitzdienerschaft endet mit der erkennbaren Aufgabe der Weisungsunterworfenheit.

Question 31

Teilbesitz, vgl. § 865 BGB

Answer 31

• Besitz auf einen Teil der Sache beschränkt

- mit Teilbesitz sämtliche Funktionen des Besitzes verbunden, Teilbesitzer selbständig besitzschutzberechtigt

Question 32

Mitbesitz, vgl. § 866 BGB

Answer 32

• mehrere Mitbesitzer benutzen die Sache jeder für sich = einfacher Mitbesitz
• Sache kann nur gemeinschaftlich benutzt werden = qualifizierter Mitbesitz
• § 866: zwischen Mitbesitzern kein Besitzschutz

Question 33

Personalkredit

Answer 33

Der Kreditgeber lässt sich neben dem Kreditnehmer einen weiteren Schuldner bestellen, der als Gesamtschuldner (§ 421) oder als Bürge (§ 765) für die Rückzahlung des Kredits mit seinem Vermögen haftet.

Question 34

Realkredit

Answer 34

Beim Realkredit besteht die Sicherheit darin, dass der Kreditgeber auf bewegliche oder unbewegliche Sachen zugreifen und diese veräußern kann, um sich aus dem Verwertungserlös zu befriedigen, falls der Kreditnehmer seine Schuld nicht zurückzahlt.

Question 35

Reallast, § 1005

Answer 35

Gewährt dem Berechtigten das Recht, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu verlangen, die im Gegensatz zur Rentenschuld nicht in einer Geldschuld zu bestehen brauchen, sondern sich auch auf Dienst- und Sachleistungen beziehen können.

Question 36

Fund

Answer 36

Fund setzt begrifflich voraus, dass eine Sache verloren gegangen und damit besitzlos geworden ist.