Unmöglichkeit

Question 1

Unmöglichkeit i. S. d. § 275 I BGB

Answer 1

= Leistung jedermann (obj.) oder dem Schuldner (subj.) tatsächlich oder rechtlich nicht möglich (“echte” Unmöglichkeit), dauerhafte, nicht überwindbare Nichterbringbarkeit des Leistungserfolges
→ Leistungsverpflichtung sinnlos
→ Primärleistungspflicht entfällt ipso iure
→ physikalische, persönliche oder rechtliche Unmöglichkeit

Question 2

absolutes Fixgeschäft

Answer 2

Unmöglichkeit wegen Zeitablaufs, wenn Leistungserbringung untrennbar mit vereinbartem Zeitraum/Zeitpunkt verbunden ist, sodass eine verspätete Leistung nicht mehr als geschuldet anzusehen ist
Bsp.: Hochzeitstorte
→ Vertragszweck, Interessenlage, Nachholbarkeit?

Question 3

§ 275 II BGB

Answer 3

Unverhältnismäßigkeit: grobes Missverhältnis Leistungsaufwand - Gläubigerinteresse; unverhältnismäßig hoher Aufwand
→ Einrede, Leistungsverweigerungsrecht
→ Schutz des Primärleistungsinteresses
→ Bsp.: Ring auf dem Grund des Starnberger Sees
→ Vertretenmüssen des Schuldners zu berücksichtigen bei Zumutbarkeit, § 275 II 2 BGB
→ wirtschaftlich sinnlos, Kosten für Aufwand kommen nicht bei Gl. an, Aufwand ↔︎ Ertrag
→ nur ausnahmsweise, besser: § 313 BGB

Question 4

Bezugspunkt faktische Unmöglichkeit, § 275 II

Answer 4

Bezugspunkt für die Feststellung eines groben Missverhältnisses ist ausschließlich das Gläubigerinteresse und nicht das wirtschaftliche oder sonstige Interesse des Schuldners daran, für die Erfüllung der Leistungsschuld keinen “unerschwinglichen” Aufwand leisten zu müssen.

Question 5

§ 275 II BGB:

Leistungsaufwand des Schuldners ↔︎ Leistungsinteresse des Gläubgiers

Answer 5

Leistungsaufwand: finanzieller Aufwand + persönliche Anstrengungen des Schuldners
Leistungsinteresse: wirtschaftliches Interesse an Erfüllung + ideelle Interessen

Question 6

§ 275 II BGB:

grobes Missverhältnis

Answer 6

Leistungserbringung nach den Umständen des Einzelfalles derart erschwert, dass sie von niemandem ernsthaft in Betracht gezogen würde und es sich nachgerade als rechtsmissbräuchlich darstellte, bestünde der Gläubiger auf eine Naturalerfüllung
nur ausnahmsweise, pacta sunt servanda!

Question 7

§ 275 III BGB

Answer 7

nicht rechnerische, sondern persönliche Unzumutbarkeit
→ Abwägung Rechtsgüter
→ Einrede
→ spezifischer Schutz ideeller, personenbezogener Rechtsgüter wie des Persönlichkeitsrechts, kollidierender familiärer Interessen, Gewissen etc.

Question 8

§ 311a BGB: anfängliche Unmöglichkeit

Answer 8

• knüpft daran an, dass Schuldner wirksames Leistungsversprechen (nicht die nach § 275 I BGB ausgeschlossene Leistungspflicht!) nicht erfüllt hat
• relevante PV vor Vertragsschluss → mit Verletzung einer vorvertraglichen Informationspflicht deckungsgleich
• Haftung auf pos. Interesse sachgerecht, da es oft nur vom Zufall abhängt, ob das Leistungshindernis kurz vor oder nach Vertagsschluss ent-/besteht
• S. 2: Verschuldensprinzip

Question 9

wirtschaftliche Unmöglichkeit

Answer 9

Wegfall der Geschäftsgrundlage, Vertragsanpassung nach § 313 I bzw. Rücktritt/Kündigung nach § 313 III bei unmöglicher/unzumutbarer Vertragsanpassung

Question 10

Abgrenzung § 275 II ↔︎ § 313 BGB

Answer 10

• § 313 BGB → Vertragsanpassung, flexibler in Rechtsfolge
• von § 275 II BGB nicht erfasst: wirtschaftliche Unmöglichkeit: mit Leistung solche Schwierigkeiten verbunden, dass sie dem Schuldner wegen einer Überschreitung seiner Opfergrenze nicht zugemutet werden kann → § 313 BGB
• unterschiedliche Bezugspunkte:
  → § 275 II BGB: Leistungsaufwand Schuldner ↔︎ Leistungsinteresse Gläubiger
  → § 313 BGB: Interessen des Schuldners, Leistungsbedingungen müssen für diesen derart erschwert sein, dass ihm der Leistungsaufwand im Hinblick auf seine Interessen nicht mehr zumutbar ist → Vergleich Leistungsaufwand des Schuldners ↔︎ Leistungsinteresse des Schuldners

Question 11

Anwendbarkeit § 313 BGB: Rückgriff auf § 313 BGB möglich, wenn Voraussetzungen von § 275 II BGB (+)?

Answer 11

e. A.: Schuldner hat Wahlrecht
(+) unterschiedliche TB-Vrss. und Rechtsfolgen
a. A.: § 275 II BGB vorrangig
(+) § 275 II BGB enger als § 313 BGB

Question 12

§ 326 II BGB: weit überwiegend

Answer 12

= Verantwortungsbeitrag des Schuldners vernachlässigenswert gering, sodass er i. R. v. § 254 BGB nicht zu berücksichtigen wäre; (Quasi)Alleinverantwortlichkeit des Gläubigers, ab Verschuldensanteil von ca. 90% anzunehmen

Question 13

§ 326 II 1 BGB: Verantwortlichkeit des Gläubigers

Answer 13

• vertragliche Risikoübernahme
• vertragswidriges Verhalten
• Leistungstreuepflichtverletzung
• Verantwortlichkeit für die eigene Risikosphäre (str.)

Question 14

Verantwortlichkeit des Gläubigers § 326 II 1 BGB: vertragliche Risikoübernahme

Answer 14

ausdrückliche Übernahme des Risikos für das Möglichbleiben der Leistung
→ spiegelbildlich zu Garantie des Schuldners

Question 15

Verantwortlichkeit des Gläubigers § 326 II 1 BGB:

vertragswidriges Verhalten

Answer 15

Verstoß gegen Haupt-/ Nebenpflichten, unerlaubte Handlungen (sofern kausal für Unmöglichkeit)

Question 16

Leistungstreuepflicht

Answer 16

Pflicht, alles zu unterlassen, was die Erbringung der Leistung durch die andere Seite vereiteln oder ernsthaft gefährden könnte

Question 17

Verantwortlichkeit des Gläubigers § 326 II 1 BGB:

Leistungstreuepflichtverletzung

Answer 17

Parteien sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Erbringung der Leistung durch die andere Seite gefährden könnte
→ venire contra factum proprium, Schadensminderungsobliegenheit § 254 BGB

Question 18

Verantwortlichkeit des Gläubigers § 326 II 1 BGB:

Verantwortlichkeit für die eigene Risikosphäre?

Answer 18

e. A. (Sphärentheorie): (+), auch vom Gl. unbeherrschbare Umstände
Rspr. / h. L.: (-), keine rechtssichere Abgrenzung möglich

Question 19

vorübergehende Unmöglichkeit

Schicksal der Primärleistungspflicht

Answer 19

• kein Problem bei absolutem Fixgeschäft, sonst Behandlung str.:
• e. A.: Primärleistungspflicht bleibt bestehen, da kein dauerndes Leistungshindernis und damit kein § 275 I BGB vorliegt
• a. A.: vorübergehende Primärschuldbefreiung, Einwendung: solange Schuldner Leistung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand erbringen kann, ist er zur Leistung nicht verpflichtet
  (+) § 275 BGB ordnet nicht Beendigung des SV an, sondern nur der einzelnen Befugnis und Erzwingung der Leistung in Natur

Question 20

vorübergehende Unmöglichkeit

Schicksal der Gegenleistungspflicht

Answer 20

→ nur vorübergehender Ausschluss des Anspruchs auf die Gegenleistung, Gläubiger kann für die Dauer des Leistungshindernisses die Gegenleistung verweigern

e. A.: aus § 326 I 1 BGB ergibt sich vorübergehende Undurchsetzbarkeit
a. A.: § 320 I BGB

Question 21

vorübergehende Unmöglichkeit

Rücktrittsrecht des Gläubigers

Answer 21

• muss bestehen, da wie Leistungsverzögerung
• Herleitung str.
  h. L.: § 323 I BGB analog nach Fristsetzung
  (+) Durchsetzbarkeit (-)

Question 22

vorübergehende Unmöglichkeit: § 281 BGB oder § 283 BGB?

Answer 22

pro § 283 BGB: zumindest für gewissen Zeitraum § 275 BGB
pro § 281 BGB:
(+) Sinn und Zweck: im Fall der vorübergehenden Unmöglichkeit kann Fristsetzung anders als bei dauernder Unmöglichkeit durchaus sinnvoll sein, da der Schuldner nach Ablauf einer angemessenen Frist möglicherweise bereits wieder leistungsfähig ist
(+) Gl. ist Abwarten zuzumuten, durch § 281 II Alt. 2 BGB hinreichend geschützt (Entbehrlichkeit der Fristsetzung)

Question 23

objektive Unmöglichkeit, § 275 I BGB

Answer 23

Eine Leistung ist objektiv unmöglich, wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand von Wissenschaft und Technik schlechthin von niemandem erbracht werden kann.