Willenserklärung

Question 1

Willenserklärung

Answer 1

Willensäußerung einer Person, die unmittelbar auf den Eintritt einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist

Question 2

Rechtsgeschäft

Answer 2

Tatbestand aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Merkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil deren Eintritt gewollt ist

Question 3

objektiver Erklärungstatbestand:

Answer 3

• Willensäußerung
• Rechtsbindungswille
• hinreichende Bezeichnung der Rechtsfolgen
  → Fehlen eines Merkmals führt zur Nichtigkeit der WE!

Question 4

Willensäußerung

Answer 4

= Verlautbarung des Willens nach außen
fehlt, wenn:
- kein Ausdruck des Willens
- kein willensgesteuertes Verhalten

Question 5

Rechtsbindungswille

Answer 5

Willensäußerung muss nach außen erkennbar auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet sein
→ Wollten sich die Parteien rechtlich binden?
→ Auslegung nach dem obj. Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB, der Vekehrssitte und den Umständen
fehlt, wenn:
- bloße Gefälligkeitszusagen (entgeltliche Vereinbarungen → i. d. R. hinreichender RBW)
- Wissenserklärungen (informieren, aber wollen keine RF herbeiführen)

Question 6

hinreichende Bestimmtheit der Rechtsfolgen:

Answer 6

essentialia negotii bezeichnet; Auslegung; §§ 315 ff BGB; §§ 612, 632, 653 BGB
fehlt bei Perplexität

Question 7

Perplexität

Answer 7

Erklärung in sich widersprüchlich

Question 8

subjektiver Erklärungstatbestand

Answer 8

• Handlungswille
• Erklärungsbewusstsein
• Geschäftswille

Question 9

Handlungswille

Answer 9

Bewusstsein, zu handeln: bewusster Willensakt, der auf die Vornahme eines äußeren Willens gerichtet ist
→ Privatautonomie, WE muss an Selbstbestimmungsakt geknüpft sein
fehlt, wenn kein willensgesteuertes Verhalten (→ Hypnose, Schlaf, Reflex)

Question 10

Erklärungsbewusstsein

Answer 10

= Vorstellung, rechtserheblich zu handeln; Wille, überhaupt Rechtsfolgen herbeizuführen
→ subj. Seite des Rechtsbindungswillens
→ fehlt, wenn Erklärender zwar bewusst handelt, aber nicht weiß, dass sein Verhalten nach obj. Umständen so zu verstehen ist, dass es auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist, d. h. überhaupt keine WE abgeben will (lediglich sozial relevante Handlungen, vgl. Trierer Weinversteigerung) und bei reinen Wissenserklärungen
P: rechtliche Behandlung fehlenden Erklärungsbewusstseins

Question 11

Geschäftswille

Answer 11

= Wille, gerade die durch die Erklärung obj. bezeichneten Rechtsfolgen herbeizuführen
fehlt, wenn Erklärender andere WE abgeben wollte
→ Bezieht sich der Wille wirklich auf die obj. bezeichneten Rechtsfolgen?
→ Bsp.: Gros Toilettenpapier
fehlt, wenn Erklärender subj. andere Rechtsfolgen herbeiführen bzw. eine Erklärung anderen Inhalts abgeben wollte, als obj. erklärt
KEIN Wirksamkeitserfordernis für WE!
Rechtsfolge bei Fehlen: Anfechtbarkeit nach § 119 BGB

Question 12

Abgabe der WE

Answer 12

wenn der Erklärende alles seinerseits Erforderliche getan hat, damit die Erklärung wirksam werden kann
→ nichtempfangsbedürftige WE: erkennbar endgültige Äußerung des rechtsgeschäftlichen Willens
→ empfangsbedürftige WE: wenn sich der Erklärende derart in Richtung des Empfängers entäußert, dass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechen ist

Question 13

P: abhanden gekommene WE

Answer 13

e. A.: Behandlung nach Grundsätzen des fehlenden Erklärungsbewusstseins (→ wirksame, aber anfechtbare WE, wenn Erklärender das Abhandenkommen zu vertreten hat)
(+) vergleichbar, da Erklärung noch nicht gewollt
h. M.: Unwirksamkeit der WE, da keine willentliche Entäußerung
(+) § 935 BGB
(+) fehlende Zurechnungsgrundlage für „Erklärungsfahrlässigkeit“

Question 14

Zugang empfangsbedürftiger WE ggü. Abwesenden

Answer 14

→ § 130 BGB
Zugang (+), wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann
→ nur bei potentieller Kenntnisnahme Umstände entscheidend, mit tatsächlicher Kenntnisnahme Zugang immer (+)!

Question 15

Sonderproblem: Zugang elektronischer Erklärungen

Answer 15

→ grundsätzlich allgemeine Regeln übertragen
str.: weitere Anforderung = Empfänger muss sich ausdrücklich / konkludent (durch elektronische Geschäftsabwicklung) mit Verwendung einverstanden erklären (= Widmung)
→ E-Mail befindet sich im Machtbereich des Empfängers, wenn sie abrufbar in dessen Mailbox gelangt ist
→ Kenntnisnahme nach gewöhnlichen Umständen: darauf abzustellen, ob die regelmäßige Kenntnisnahme den typischen Gepflogenheiten des jeweiligen Verkehrskreises entspricht; wenn Empfänger mit E-Mail-Adresse im Rechtsverkehr kann eher mit Kenntnisnahme gerechnet werden, Parallele zu Briefen

Question 16

Zugang ggü. Anwesenden

Answer 16

→ § 130 BGB (-) (Wortlaut)
verkörperte Erklärungen → Gedanke des § 130 BGB, schriftliche Erklärungen werden mit Übergabe (unabhängig von Kenntnisnahme) wirksam

Question 17

Zugang ggü. Anwesenden: mündliche / konkludente Erklärungen:

Answer 17

e. A.: Vernehmungstheorie: es kommt auf die (richtige) Wahrnehmung der Erklärung durch den Empfänger an
h. M.: Erklärung wird unabhängig von der Wahrnehmung des Empfängers wirksam, wenn bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt keine Anhaltspunkte für ein Verständnisproblem des Geschäftspartners ersichtlich sind
(+) Wer trägt das Verständnisrisiko? → grundsätzlich der Empfangsgestörte, ausgewogene Risikoverteilung
(+) Verkehrsschutz

Question 18

Erklärungsbote

Answer 18

wer vom Erklärenden mit der Übermittlung der Erklärung beauftragt wurde
→ „personifiziertes Transportmittel“, Wirksamkeit mit Zugang beim Empfänger (Zugang beim Boten ≠ Zugang beim Empfänger)
Risiko für Übermittlung beim Erklärenden
Abgrenzung zum Erklärungsvertreter: dieser gibt eigene WE im fremden Namen ab, entscheidend: Auftreten der Mittelsperson nach außen

Question 19

Empfangsbote

Answer 19

vom Empfänger zur (unselbständigen) Entgegennahme von Erklärungen ausdrücklich/konkludent ermächtigt worden

Question 20

Verhinderung des Zugangs

Answer 20

= wenn infolge von Umständen aus Sphäre des Erklärungsempfängers die WE nicht oder verzögert zugeht (Bsp.: Briefkasten abmontiert)
↔︎ Fälle, in denen WE in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dieser nimmt aber keine Kenntnis von Erklärung

Question 21

(gezielte) arglistige Zugangsvereitelung

Answer 21

= Empfänger unterlässt es absichtlich, Vorkehrungen zu treffen, die für den Zugang notwendig sind
→ Zugangsfiktion gem. § 242 BGB zu dem Zeitpunkt, zu dem die WE ohne die Verhinderung zugegangen wäre
(+) keine Schutzbedürftigkeit, Rechtsmissbrauch
(+) Rechtsgedanken der §§ 162, 815, 242 BGB

Question 22

(fahrlässige) unbewusste Zugangsverhinderung / Zugangsverhinderung aus Nachlässigkeit

Answer 22

= Empfänger unterlässt es, Vorkehrungen zu treffen, die für den Zugang notwendig sind

• keine volle Zugangsfiktion: Empfänger muss sich nicht so behandeln lassen, als sei Erklärung zugegangen
• Zugang kann erst durch erneuten Zugangsversuch erfolgen
• Rechtszeitigkeitsfiktion: Empfänger kann sich nicht auf eine evtl. Verspätung der WE berufen, (2.) Erklärung gilt als rechtzeitig zugegangen, § 242 BGB

Question 23

Rechtsfolgen des Zugangs

Answer 23

• Wirksamkeit der WE → entfaltet Rechtswirkungen

- Ausnahme: bei vorher oder gleichzeitig zugegangenem Widerruf, § 130 I 2 BGB

Question 24

Auslegung, §§ 133, 157 BGB

Answer 24

→ liegt überhaupt WE vor?

→ welchen Inhalt hat WE?

Question 25

§ 157 BGB, obj. Empfängerhorizont

Answer 25

auf das Verständnis eines sorgfältigen, objektiven Beobachters in der Person des Erklärungsempfängers abzustellen
→ Erklärungsempfänger kann sich nicht auf abwegige Auslegung berufen
→ Begleitumstände, Äußerungen der Parteien, bisherige Gepflogenheiten zu berücksichtigen

Question 26

§ 133 BGB

Answer 26

aus Sicht eines obj. Dritten ist der erkennbare tatsächliche Wille, nicht nur das Erklärungssubstrat zu ermitteln

Question 27

falsa demonstratia non nocet

Answer 27

→ wenn Parteien übereinstimmend einer Erklärung einen anderen als den „obj. richtigen“ Sinn beimessen, gilt das subj. Vereinbarte
= Ausnahme vom Grundsatz der Auslegung nach obj. Empfängerhorizont
(+) Objektivierung der Auslegung dient dem Schutz des Empfängers, wenn die (subj.) Auslegung seinem Willen entspricht, ist er nicht schutzwürdig
(+) Verkehrsschutz, pacta sunt servanda

Question 28

Auslegung von Testamenten

Answer 28

• kein Vertrauensschutz Dritter geboten
• keine empfangsbedürftige WE
  → allein die Ermittlung des wirklichen Willens des Testierenden gem. § 133 BGB maßgeblich

Question 29

Auslegung formgebundener Willenserklärungen: Schwarzkauf bei Grundstücken

Answer 29

Was wurde Vertragsinhalt?
→ subj. gewolltes und Vereinbartes oder vor Notar in Urkunde Vereinbartes?
Andeutungstheorie BGH: der übereinstimmende Wille der Parteien muss (wenn auch nur unvollständig oder andeutungsweise) Ausdruck in der Urkunde gefunden haben
→ wenn sich ergibt, dass der tatsächliche Wille der Parteien (§§ 133, 157 BGB) nicht formgerecht angedeutet wurde, so ist die Erklärung nach § 125 BGB unwirksam
die formgerechte Erklärung ist dagegen nicht wirksam, weil die Parteien eine Erklärung diesen Inhalts nicht abgeben wollte (Rechtsgedanke der §§ 116, 117 BGB)

Question 30

materielle Auslegungsregeln

Answer 30

→ geben Vermutung vor, wenn das Ergebnis der formalen Auslegung mehrdeutig oder unbestimmt ist
→ gelten nur i. Z., gehen der formalen Auslegung nach

Question 31

ungeschriebene Willensvermutungen

Answer 31

• vertragliche Regelungen, die die Rechte einer Partei stark einschränken, i. Z. eng auszulegen
• Vermutung, dass die Parteien eine vernünftige, redliche und gesetzeskonforme Regelung treffen wollten

Question 32

Schweigen im Rechtsverkehr

Answer 32

• grundsätzlich keine Bedeutung, da keine Willensäußerung
  Ausnahmen:
• beredtes Schweigen: Parteivereinbarung, dass Schweigen bestimmte Rechtswirkung zukommen soll, § 308 Nr. 5 BGB
• Schweigen vom Gesetz mit Erklärungswirkung ausgestattet
• Schweigen kraft Gewohnheitsrecht anerkannt (z. B. kaufmännisches Bestätigungsschreiben)
• Zustimmungsfiktion aus § 242 BGB: wenn vom Schweigenden nach Treu und Glauben erwartet wird, einen abweichenden Willen mitzuteilen, nur in engen Ausnahmefällen

Question 33

willkommene WE

Answer 33

Erklärung für den Empfänger lediglich rechtlich vorteilhaft

Zugang kann nach der Verkehrssitte entbehrlich sein, § 151 S. 1 BGB

Question 34

Realakt

Answer 34

rein tatsächliche Handlung

Question 35

geschäftsähnliche Handlung

Answer 35

Willenserklärungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz Rechtfsolgen knüpft, ohne dass diese vom Außenstehenden gewollt sein müssen.

Question 36

Zugang: Vernehmungstheorie

Answer 36

Wenn die Erklärung vernommen ist und der Erklärende keine vernünftigen Zweifel haben muss, dass sie verstanden wurde, gilt sie als zugegangen.

Question 37

Annahmeverweigerung

Answer 37

Empfänger verweigert Entgegennahme eines Schriftstücks, obwohl er es annehmen könnte
- berechtigt (z. B. nicht ausreichende Frankierung): geht zu Lasten des Erklärenden
(+) Empfänger nicht zumutbar, Erklärender nicht schutzwürdig
- unberechtigt: Zugang (+), Empfänger hat Möglichkeit zur Kenntnisnahme
(+) Erklärungsempfänger soll sich keinen Vorteil verschaffen können, § 242 BGB
(+) Funktionsfähigkeit des Rechtsverkehrs

Question 38

Annahmeverweigerung durch den Empfangsboten → Zurechnung?

Answer 38

(+) Risikobereich des Empfängers zuzuordnen: vgl. fehlende, verspätete oder falsche Weiterleitung
(-) nur dann, wenn Empfangbote im Einvernehmen mit Empfänger und im Bewusstsein desselben den Zugang vereitelt hat

Question 39

Zugang: Abholeinschreiben

Answer 39

Kann Empfänger erkennen, worum es geht?
- nein: Zugang (-)
- ja: Nichtabholung treuwidrig → vgl. h. M. zu Zugangsvereitelung
→ bei Vorsatz Zugangsfiktion, § 242 BGB
→ bei Fahrlässigkeit nochmaliger Zustellungsversuch erforderlich, Rechtzeitigkeitsfiktion

Question 40

P: rechtliche Behandlung fehlenden Erklärungsbewusstseins

e. A.: Nichtigkeit

Answer 40

(+) vgl. § 118 BGB: WE ohne Erklärungsbewusstsein nichtig
(+) nicht vergleichbar mit § 119 I BGB, da bei fehlendem Erklärungsbewusstsein schon gar keine WE abgegeben wurde
(+) Vertrauensschutz über § 122 BGB analog oder c. i. c. (Herbeiführung eines unwirksamen Vertrages = vorvertragliche SPV)
(-) Scherzerklärung: bewusste Distanzierung

Question 41

P: rechtliche Behandlung fehlenden Erklärungsbewusstseins

a. A.: Gleichstellung zu Inhaltsirrtum

Answer 41

→ keine Unwirksamkeit ipso iure, sondern Anfechtbarkeit analog § 119 I BGB
(+) vergleichbar mit § 119 I BGB, da Irrtum bei WE als Akt der Selbstbestimmung
(+) Verkehrsschutz hat Vorrang vor Privatautonomie
(+) Erklärender durch Wahlrecht hinreichend geschützt
(-) Zufall

Question 42

P: rechtliche Behandlung fehlenden Erklärungsbewusstseins

h. M.: Erklärungsfahrlässigkeit / potentielles Erklärungsbewusstsein

Answer 42

Erklärungsbewusstsein grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung, aber WE trotz Fehlen zurechenbar, soweit für den Erklärenden Rechtserheblichkeit des Verhaltens bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar war
→ Anfechtungsrecht analog § 119 BGB (Anfechtungsgrund)
(+) Verkehrsschutz spricht für Anfechtbarkeit statt Unwirksamkeit
(+) Schutzwürdigkeit des Erklärungsempfängers (greift nicht im Falle des § 151 S. 1 BGB! → Erklärungsbewusstsein unabdingbar!)
(+) Mindestmaß an Selbstbestimmung durch pot. EB sichergestellt
(+) Wahlrecht sachgerecht

Question 43

Zugang vertragswidriger dinglicher Erklärung

Bsp.: Kaufvertrag (schuldrechtliche Erklärung) unbedingt ↔︎ auf Lieferschein (= dingliche Erklärung) EV vereinbart

Answer 43

→ besondere Anforderungen, da der Käufer regelmäßig mit einer Vertragsverletzung nicht zu rechnen braucht: dingliche Erklärung muss rechtzeitig und deutlich erkennbar zugehen, d. h. bloßer Vermerk auf der Rückseite des Lieferscheins genügt nicht