AGB-Kontrolle

Question 1

Schutzzweck §§ 305 ff. BGB

Answer 1

Schutz vor der einseitigen Inanspruchnahme der Vertragsgestaltungsfreiheit durch den Unternehmer zum Nachteil des (geschäftsunerfahrenen) Verbrauchers

Question 2

AGB-Prüfung

Answer 2

1. Vorliegen von AGB, §§ 305 I, 310 III Nr. 1
2. Einbeziehung, § 305 II: Bestandteil des Vertrags geworden
3. überraschende Klausel, § 305 c
4. Inhaltskontrolle (§§ 307 - 309)
   a) Eröffnung der Inhaltskontrolle (§ 307 III) = Kontrollfähigkeit: Abweichung von Rechtsvorschriften → wenn (-), unterliegt Klausel nur Transparenzkontrolle
   b) Verstoß gg. §§ 308, 309 BGB: Klauselverbote
   c) Verstoß gg. § 307: unangemessene Benachteiligung
5. Rechtsfolge, § 306

Question 3

AGB

Answer 3

Für Vielzahl an Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (=Verwender) der anderen bei Abschluss des Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1

Question 4

§ 309 Nr. 5 BGB: Vertragsstrafe

Answer 4

= die für den Fall der Nichteinhaltung vertraglicher Pflichten versprochene (Geld-)Leistung, durch die der Vertragspartner zu vertragsgemäßem Verhalten angehalten werden soll

Question 5

§ 305c BGB

Answer 5

(+), wenn Klausel so ungewöhnlich, dass Durchschnittskunde mit ihr nach den Umständen keinesfalls zu rechnen hatte (“Überrumpelungsefekt”)
→ Klausel kann ihrem Inhalt nach oder nach sonstigen Umständen, insb. dem äußeren Erscheinungsbild, überraschend sein

Question 6

Kriterien § 305c BGB

Answer 6

• Maß der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht bzw. von der üblichen Gestaltung
• “örtlich-sachliche” Verstecktheit der Regelung
  → konkret-individueller Maßstab: Klausel gerade beim konkreten Vertragsschluss überraschend?

Question 7

Transparenzgebot, § 307 I 2 BGB

Answer 7

= Möglichkeit für den Durchschnittskunden, die AGB mühelos zu lesen und aus sich heraus zu verstehen durch klare optische Gestaltung und inhaltliche Verständlichkeit
→ Klausel muss aus sich heraus klar und verständlich sein
→ fehlt bei Blankettverweisungen

Question 8

§ 307 II BGB: Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung

Answer 8

nicht nur Abweichung von Zweckmäßigkeitsregeln, sondern von Gerechtigkeitsgeboten
→ Leitbild des jeweiligen Vertragstyps

Question 9

Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten

Answer 9

bezieht sich auf Kardinalpflichten (= Hauptpflichten und auf Nebenpflichten, die für den Kunden von grundlegender Bedeutung sind)
→ Freizeichnungsklauseln

Question 10

Vertragsbedingungen, § 305 I 1 BGB

Answer 10

= Bestandteile eines Rechtsgeschäfts, das nicht notwendig ein Schuldvertrag sein muss
(-), wenn Erklärungen keinen rechtsgeschäftlichen Charakter haben

Question 11

vorformuliert, § 305 I 1 BGB

Answer 11

= schriftlich oder auf anderer Weise “fixiert”

Verwendung eines fremden Vertragsmuster genügt

Question 12

für eine Vielzahl an Verträgen, § 305 I 1 BGB

Answer 12

= Verwendungsabsicht entweder für eine unbestimmte Zahl oder für mindestens drei Verwendungen (“Vielzahl” im Gegensatz zu “Mehrzahl”)
Verbraucherverträge → § 310 III Nr. 2 BGB, auch bei einmaliger Verwendung

Question 13

Stellen durch einen Vertragspartner, § 305 I 1 BGB

Answer 13

= einseitiges Einführen in den Vertrag durch einen Vertragspartner
→ einseitiges Verlangen
fehlt, wenn Gegenseite in der Auswahl der Vertragstexte frei ist und effektive Möglichkeit der Durchsetzung eigener Textvorschläge hat

Question 14

kein Aushandeln im Einzelnen, § 305 I 3 BGB

Answer 14

= ernsthafte Verhandlungsbereitschaft, d. h. die Einräumung einer realen Beeinflussungsmöglichkeit durch den Verwender

Question 15

sich kreuzende AGB

Answer 15

Angebot und Annahme enthalten jeweils einen Hinweis auf die eigenen voneinander abweichenden AGB
h. M.: offener Dissens, § 154 I 1 BGB, Regelwirkung aber widerlegt, dispositives Gesetzesrecht kommt zur Anwendung, während AGB nur eingreifen, soweit sie sich decken; “Abwehrklausel” bleibt bedeutungslos

Question 16

Auslegung der Klausel; Unklarheitenregel, § 305c II BGB

Answer 16

→ obj.-normativ aus Sicht eines typischen Empfängers

Grundsatz der kundenfreundlichen Auslegung

Question 17

Prüfung der Unangemessenheit, § 307 I BGB

Answer 17

• abstrakt generalisierende Betrachtung zugrunde zu legen
• maßgeblich sind Interesse der typischerweise an Rechtsgeschäften der vorliegenden Art beteiligten Verkehrskreise
  → Klausel muss für die andere Seite Nachteile von einigem Gewicht mit sich bringen

Question 18

Verhältnis § 307 BGB - § 138 BGB

Answer 18

grundsätzlich unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe → nebeneinander anwendbar
§ 138 BGB: subjektive Vorwerfbarkeit
§ 307 BGB: objektive unangemessene Benachteiligung

Question 19

Rechtsfolgen Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit einer Klausel, § 306 BGB

Answer 19

I: grundsätzlich nur unangemessene einzelne Regelung unwirksam
II: Schließung resultierender Lücken → dispositives Gesetzesrecht, bei völliger einseitiger Verschiebung zu Gunsten des Kunden → ergänzende Vertragsauslegung
III: nur ganz ausnahmsweise: Gesamtnichtigkeit des Vertrags, wenn Festhalten unzumutbare Härte darstellen würde

Question 20

teilweise Unwirksamkeit einer Klausel

Answer 20

h. M.: Klausel grundsätzlich insgesamt unwirksam, geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich ausgeschlossen (Arg.: Präventionszweck §§ 305 ff. BGB, Transparenzgebot)
A: Verstoß besteht lediglich in der Nichtberücksichtigung untypischer Ausnahmefälle / Klausel aus mehreren sprachlich und inhaltlich teilbaren Bestimmungen zusammengesetzt → “Blue - pencil - test”

Question 21

kollidierende AGB

früher: Theorie des letzten Wortes

Answer 21

Annahme durch widerspruchslose Entgegennahme (+)
(-) Privilegierung desjenigen, der den “Wettlauf” um das “letzte Wort” gewinnt ohne sachlichen Grund, hängt von Zufall ab → ungerecht
(-) Bedenken, konkludente Annahme widerspricht Willen eines Vertragspartners; bloße Fiktion

Question 22

kollidierende AGB

heute: Theorie der Kongruenzlösung

Answer 22

offener Dissens der Parteien, aber § 154 I 1 BGB wird durch die tatsächliche Vertragsausführung widerlegt
→ AGB beider Teile werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie übereinstimmen
→ § 306 II BGB: dispositives Recht gilt für kollidierende/einseitig gestellte Klauseln (daran ändert auch “Abwehrklausel” nichts)

Question 23

Ausschluss der Garantiehaftung (§ 536a I Fall 1 BGB) = Verstoß gegen § 307 II Nr. 2 BGB?

Answer 23

h. M.: (-)
→ zwar muss Schuldner für sein anfängliches Leistungsvermögen einstehen, aber § 536a I Fall 1 BGB ist ohne rechtspolitisch problematische, untypische Bestimmung im BGB: Bruch mit Verschuldensprinzip

Question 24

geltungserhaltende Reduktion

Answer 24

Aufrechterhaltung einer Klausel insofern, als es ohne Verstoß möglich wäre
(+) anderenfalls jede Klausel auch nur bei geringfügigem Verstoß unwirksam → unverhältnismäßig
h. M.: (-), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
→ Schutzzweck §§ 305 ff. BGB, Transparenzgebot, Präventionsgedanke
→ es soll verhindert werden, dass der Inhalt unwirksamer Klauseln auf das gerade noch Zulässige zurückgeführt werden darf
Verwender würde Risiko der Verwendung genommen

Question 25

blue-pencil-test

Answer 25

Streichung einer unwirksamen Passage zulässig, wenn Klausel sprachlich, inhaltlich und gegenständlich teilbar ist und der verbleibende Teil noch selbständig Sinn ergibt

Question 26

erhöhtes Beförderungsentgelt = Vertragsstrafe i. S. v. § 309 Nr. 6 BGB?

Answer 26

• Schwarzfahrer im Zahlungsverzug (-) mangels Mahnung
• Schwarzfahrer will nicht leisten → “Lösung vom Vertrag”?
  Zweck erh. BEG = Versuch, Beförderungsleistung zu erschleichen, soll vorgebeugt werden → muss deutlich über normalem Fahrpreis liegen
  ↔︎
  Ratio legis Nr. 6 = Verhinderung Vertragsstrafen, wenn SEA den gleichen Zweck erfüllen können → bei Schwarzfahren (-)

Question 27

erhöhtes Beförderungsentgelt = mit wesentlichen Grundgedanken des § 339 BGB unvereinbar?
→ § 307 I, II Nr. 1 BGB

Answer 27

P: erh. BEG tritt verschuldensunabhängig ein, Grundgedanke § 339 BGB knüpft aber an Verschulden an
aber BGH: Unangemessenheit widerlegt, wenn Verwender besonderes Bedürfnis für verschuldensunabhängige Vertragsstrafe hat → hier (+)

Question 28

Haftungsausschluss durch AGB

Kompensation durch Versicherungsmöglichkeit?

Answer 28

BGH bisher: deutlicher Hinweis in AGB erforderlich, strenge Anforderungen
(-) stellt ausreichende Information nicht sicher
BGH nun: nur, wenn Kunde direkt von Personal auf Möglichkeit angesprochen wurde

Question 29

P: Können auch nicht einbezogene AGB bei der Auslegung des Angebots zur dinglichen Übereignung herangezogen werden?
Bsp.: schuldrechtlich kollidierende AGB, sodass EVB (-), aber dinglich EVB vereinbart?

Answer 29

e. A.: (-), unwirksame oder nicht einbezogene AGB sollen überhaupt nicht gelten
(+) unzulässig, von gescheiterten Vertragsvorstellungen in AGB auf einen Willen zum Vertragsbruch zu schließen
(+) Erwerber muss nicht damit rechnen
h. M.: bei Auslegung zu beachten
(+) Wille des Verkäufers hat sich durch die Nichteinbeziehung der AGB nicht verändert
(+) nach dem obj. Empfängerhorizont kommt es auf den erkennbaren Willen des Erklärenden an, dieser weiß u. U. nicht, dass seine AGB nicht einbezogen wurden

Question 30

Klausel: “soweit gesetzlich zulässig”

Answer 30

Verstoß gegen Transparenzgebot, § 307 I 2 i. V. m. I 1 BGB, da sie offen lässt, in welchen Fällen der Haftungsausschluss eingreifen soll und vom jur. Laien eine rechtliche Bewertung erfordert
nicht aus sich heraus klar und verständlich

Question 31

unangemessene Benachteiligung gem. § 307 I BGB

Answer 31

wenn ein schutzwürdiges Interesse des Verwenders an der konkreten AGB nicht besteht oder wenn berechtigte Belange des Kunden das entgegenstehende Interesse der Verwender überwiegen

Question 32

Klausel aus Gedächtnis aufgeschrieben (“Speichern im Kopf”)

Answer 32

ausreichend, Gesetz sieht kein Schriftformerfordernis vor

Question 33

AGB ↔︎ Individualvereinbarung

Answer 33

→ Verhandlungsspielraum entscheidend, liegt “Aushandeln” vor, d. h. wurde Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt?
→ AGB (-), wenn nicht für Vielzahl an Verträgen vorgesehen
→ AGB (-), wenn Bedingung im Einzelnen ausgehandelt

Question 34

AGB ohne Vertragsschluss?

Answer 34

keine Bindung an Vorliegen eines Hauptvertrages, selbständige Vereinbarungen auch im vorvertraglichen Bereich möglich
vgl. Ladendiebe → Vertragsstrafe (aber Einbeziehung fraglich)

Question 35

Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung

Answer 35

gilt i. R. d. Inhaltskontrolle