Pflichtverletzung

Question 1

Leistungspflicht

Answer 1

gewährleisten die Erreichung des konkreten Zwecks des SV, den sog. status ad quem
→ Leistungsinteresse

Question 2

Schutzpflicht

Answer 2

§ 241 II BGB, Rücksichtspflicht darauf gerichtet, Schäden an anderen, d. h. unabhängig von der Leistung vorhandenen Rechtsgütern der Parteien zu vermeiden
→ status quo, Integritätsinteresse
→ beruhen auf gesetzlichem SV

Rechtsfolge: § 280 I BGB, Anspruch auf einfachen SE (A: SE statt der Leistung/Rücktritt)

Question 3

Überschneidung Leistung- und Schutzpflichten

Answer 3

→ Unterscheidung danach, um welche Verletzung es im konkreten Fall geht

Question 4

Hauptleistungspflicht

Answer 4

charakterisiert elementare und charakteristische Zwecksetzungen der Parteien
→ essentialia negotii
→ synallagmtisches Verhältnis

Question 5

Nebenleistungspflicht

Answer 5

dienen nur mittelbar der Verwirklichung der im Vertrag verankerten Zwecke des Schuldverhältnisses
Bsp.: Bedienungsanleitung

Question 6

primäre Leistungspflichten
↔
sekundäre Leistungspflichten

Answer 6

• im ursprünglichen SV angelegte Leistungspflichten
  ↔
• entstehen auf Grund von Störungen der primären Leistungspflichten

Question 7

Leistungsstörung

Answer 7

jede Form der Nichterfüllung einer aus dem Schuldverhältnis resultierenden Pflicht

Question 8

Nichtleistung

Answer 8

= (ganzes oder teilweises) Ausbleiben der Leistung
Rechtsfolgen: kommt darauf an, ob Leistung möglich oder unmöglich ist
möglich: §§ 280 I, III, 281 I 1; § 323 BGB
unmöglich: §§ 280 I, III, 283 S. 1; § 311a II 1; § 326 V S 2 BGB

Question 9

Schlechtleistung

Answer 9

= Schuldner erbringt Leistung nicht in der geschuldeten Qualität oder Art und Weise (= Nichtleistung der geschuldeten Qualität)
→ vgl. Rechtsfolgen bei Nichtleistung, aber Besonderheiten aus Mangelordnungen der verschiedenen Vertragstypen (z. B. § 437 BGB)

Question 10

Leistungsverzögerung

Answer 10

= Schuldner erbringt Leistung zu spät

Rechtsfolge: §§ 280 I, II, 286 ff. BGB (Verzugsschaden)

Question 11

Funktionen Schutzpflichten § 241 II BGB

Answer 11

Vergleich zur deliktsrechtlichen Haftung: verbessern Schutzniveau des Geschädigten
→ Haftung für primäre Vermögensschäden
→ Zurechnung Hilfspersonen über § 278 BGB
→ Beweiserleichterungen

Question 12

Obliegenheiten

Answer 12

lediglich Verhaltensanforderungen, denen Partei genügen muss, um nachteilige Rechtsfolgen zu vermeiden
→ begründen keinen SEA

Question 13

Naturalobligationen

Answer 13

vertragliche Pflichten, die nicht durch Erfüllungsansrpüche oder SEA durchgesetzt werden können (unvollkommene Verbindlichkeiten)
Bsp.: §§ 656, 762 VGB
→ rechtliche Missbilligung des vertraglichen Austauschverhältnisses
→ geben aber Rechts zum Behaltendürfen

Question 14

Pflichtverletzung

Answer 14

= Nichterfüllung jeder Pflicht aus dem SV
bei erfolgsbezogenen Leistungspflichten: Ausbleiben des geschuldeten Erfolgs
bei Schutzpflichten (stets verhaltensbezogen): Nichtvornahme des geschuldeten Verhaltens

Question 15

Erfüllungsgehilfe

Answer 15

wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners tätig wird

Question 16

Haftung für den Erfüllungsgehilfen

Answer 16

1. Schuldverhältnis
2. Person des Erfüllungsgehilfen
   a) Tätigkeit mit Willen des Schuldners
   b) Verbindlichkeit des Schuldners
   c) Handlung “in Erfüllung” einer Verbindlichkeit des Schuldners

Question 17

Zurechnung gem. § 278 BGB

Answer 17

dem Wortlaut nach bezieht sich § 278 BGB nur auf Verschulden, würde so aber leerlaufen, da schon PV zugerechnet werden muss → tel. Erweiterung

• Erfüllungsgehilfe
• Verletzung einer Pflicht
• Verschulden → für Bestimmung der verkehrserforderlichen Sorgfalt ist Person des Schuldners, nicht des Gehlifen maßgeblich (wg. ggf. bestehender Haftungsprivilegierungen / -verschärfungen)

Question 18

Pflicht zum Hinweis, § 241 II BGB

Answer 18

• Schuldner hat Prüfungs- und Hinweispflichten
• Rücksichtnahmepflicht auf Interessen des Gläubigers: gerade durch Wissensüberlegenheit muss Schuldner Auftraggeber auf etwaige Probleme hinweisen

Question 19

Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen “bei Gelegenheit”

Answer 19

Rspr.: unmittelbarer äußerer und innerer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und den im Hinblick auf die Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners übertragene Aufgaben und Pflichten
h. L.: Risikoerhöhung durch übertragene Tätigkeit maßgeblich

→ auch bei Vorsatz des EG!

Question 20

Voraussetzungen § 278 BGB

Answer 20

• Schuldverhältnis
• Erfüllungsgehilfe
• PV durch EG in Erfüllung einer Pflicht des Schuldners (nicht nur bei Gelegenheit, h. M.)

keine analoge Anwendung § 278 BGB auf Maschinenversagen

Question 21

Rechtsfolgen Zurechnung nach § 278 BGB

Answer 21

→ Zurechnung des Verhaltens bzw. der Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen und dessen Verschulden

• Verschuldensmaßstab: richtet sich nach für den Geschäftsherrn geltenden Sorgfaltanforderungen
• Verschuldensfähigkeit: auf Erfüllungsgehilfe selbst abzustellen (aber möglicherweise Verschulden des Schuldners bei Auswahl)

Question 22

ratio § 278 BGB

Answer 22

Schuldner zieht Vorteile durch Arbeitsteilung, muss daher auch Personalrisiko tragen