Schuldrecht BT

Question 1

Auftrag, § 667 BGB: aus der Geschäftsbesorgung erlangt

Answer 1

= alles, was ein Beauftragter in innerem Zusammenhang mit dem zu besorgenden Geschäft erhält
→ innerer Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung

Question 2

Vrss. § 488 I 2 BGB

Answer 2

1. Wirksamer Darlehensvertrag
2. Zuverfügungsstellen des Darlehens
3. Fälligkeit
4. Verjährung

Question 3

Provisionsanspruch aus vermittlungsunabhängigem Provisionsversprechen

Answer 3

individualvertragliche Abrede, dass Makler eine Provision unabhängig von maklertypischen Gegenleistung erhalten soll
kommt insb. in Betracht, wenn eine Provision für einen unverbindlichen, aber erfolgrechen Hinweis oder in Kenntnis der einer Maklertätigkeit entgegenstehenden Umstände abgegeben wird

Question 4

Vrss. Anspruch aus § 652 I 1 BGB

Answer 4

1. wirksamer Maklervertrag nach den §§ 652 ff. BGB
2. Erbringung der Maklerleistung
3. Zustandekommen des Hauptvertrages zwischen Auftraggeber und Drittem

Question 5

Maklervertrag

Answer 5

eine Partei verpflichtet sich, der anderen im Fall der Vermittlung oder des Nachweises eines Vertrags einen Lohn zu zahlen
→ kein gegenseitiger Vertrag
→ kein unentgeltlicher Vertrag
→ Vertragsschlus nach allg. Grundsätzen, restriktiv

Question 6

Nachweis- - Vermittlungsmakler

Answer 6

• Nachweis: Aufzeigen einer dem Auftraggeber bislang unbekannten Möglichkeit zum Vertragsschluss
• Vermittlung: bewusste, finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners und des Auftraggebers hinsichtlich des gewünschten Vertrags

Question 7

§ 652 I 1 BGB: Zustandekommen des Hauptvertrages zwischen Auftraggeber und Drittem

Answer 7

• Verschiedenheit von Makler und Drittem, entscheidend, ob Makler und Dritter jeweils Fähigkeit zur selbständigen unabhängigen Willensbildung haben
• Kongruenz: gewünschter Vertrag = abgeschlossener Vertrag
• Kausalität Maklertätigkeit zumindest mitursächlich für Vertragsschluss
• Gültigkeit des Hauptvertrages: keine rechtshindernden Einwendungen

Question 8

Provisionsanspruch trotz ungültigem Hauptvertrag?

Führt Rücktritt zum Wegfall des Provisionsanspruchs?

Answer 8

differenzieren: rechtsvernichtende Einwendung mit ex tunc Wirkung ↔︎ r. E. m. ex nunc Wirkung (z. B. Rücktritt, Kündigung)
ex tunc: Wegfall des Hauptvertrages kann auch Makler entgegengehalten werden
ex nunc: lässt entstandenen Provisionsanspruch grundsätzlich unberührt, da keine anfängliche Unvollkommenheit des Vertrags, sondern Rückabwicklung → fällt nicht mehr in Risikobereich des Maklers
A: Zurücktretender hätte auch ex-tunc Rechtsbehelf (z. B. Anfechtung) wählen können, da dann aus Sicht des Maklers rein zufällig + bestimmter Rechtsbehelf aufgezwungen

Question 9

gesetzliches Leitbild des Maklervertrages, § 652 I BGB

Answer 9

Erfolgsabhängigkeit der Provision → Makler soll gerade das Risiko des Zustandekommens eines wirksamen Vertrages tragen, auch im Hinblick auf sich später realisierende Unwirksamkeitsgründe
→ Vertragsklausel, die unabhängig vom Fortbestand des geschlossenen Hauptvertrages Provision garantiert, verstößt gegen § 307 II Nr. 1 BGB

Question 10

abstraktes Schuldanerkenntnis

Answer 10

• eigene AGL
• Beweislastumkehr
• kondizierbar
• Anhaltspunkt: fehlender Bezug auf ein Grundgeschäft, d. h. eine bereits bestehende Schuld
  ↔︎ kausales SA; Wissenserklärung

Question 11

kausales Schuldanerkenntnis

Answer 11

• führt zum Ausschluss bestimmter Einwendungen
• nicht kondizierbar
• Anhaltspunkt: Bezug auf ein Grundgeschäft, also eine bereits bestehende Schuld
  → am riskantesten, daher restriktiv auslegen, i. Z. (-)
  ↔︎ abstraktes SA; Wissenserklärung

Question 12

Wissenserklärung

Answer 12

dient nur der Beweiserleichterung, nur i. R. d. Beweiswürdigung relevant
↔︎ abstraktes / kausales SA

Question 13

Wirksamkeit einer Klausel in AGB, die einen erfolgsunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch des Maklers festlegt?
e. A.: (-)

Answer 13

(+) gesetzliches Leitbild § 652 I BGB: Erfolgsbezogenheit, gesetzliche Risikozuweisung bzgl. des wirksamen Zustandekommens, Makler schuldet eben nicht entgeltliche Tätigkeit

Question 14

Wirksamkeit einer Klausel in AGB, die einen erfolgsunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch des Maklers festlegt?
h. M.: grundsätzlich (+)

Answer 14

→ in mäßiger Höhe, nicht aber als Prozentsatz des vermittelten oder zu vermittelnden Geschäfts
(+) § 652 II BGB
(+) keine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers, Makler hat unstreitig Aufwendungen
(+) Auftraggeber doppelt geschützt: Aufwendungsersatz muss sich am wirklich entstandenen Aufwand orientieren
(+) § 307 II Nr. 1 BGB schließt nur unangemessene Abweichung aus
(+) Makler wird im Interesse des Auftraggebers tätig

Question 15

Dienstleistung des Maklers bzw. dadurch erlangte Möglichkeit des Vertragsschlusses = erlangtes Etwas?

Answer 15

MM: (-)
(+) Vertragsgelegenheiten = gemeinfreie Güter
(+) auch Verkäufer könnte bei Unwirksamkeit des KV Beschaffungskosten nicht ersetzt verlangen
h. M.: (+)
(+) Leistung hat Vermögenswert: Beschaffung der Information → erfordert Marktbeobachtung und -zusammenführung, was Kosten verursacht

Question 16

Pflichten Anwalt

Answer 16

Pflicht, die Sach- und Rechtslage umfassend zu prüfen und den Mandanten korrekt zu beraten und auf etwaige Risiken hinzuweisen

Question 17

Schutzzweck § 241a I BGB

Answer 17

Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs durch die Zusendung unbestellter Waren oder die Erbringung unbestellter Dienstleistungen in Fällen, in denen der Unternehmer durch die Vorleistung moralischen Druck auf den Verbraucher ausübt
→ wettbewerbsrechtliche Sanktion für wettbewerbsrechtlich missbilligungswertes Verhalten
→ tel. Red. in solchen Fällen, in denen keine Gefahr besteht (bzw. II)

Question 18

Pflichten des Verleihers

Answer 18

• Pflicht zur Gebrauchsüberlassung

- keine Pflicht zur Instandhaltung oder Ersetzung (↔︎ Mietvertrag)

Question 19

Haftung des Verleihers
str.: Haftungsprivileg § 599 BGB auch für Ansprüche, die das Integritätsinteresse schützen (§ 823 / §§ 280 I, 241 II BGB)?

Answer 19

e. A.: (-)
(+) Schutzwürdigkeit des Integritätsinteresses unabhängig davon, ob der Gl. für die vertragl. Hauptleistung ein Entgelt entrichtet hat oder nicht, Entgelt bezieht sich nur auf Erfüllungsinteresse
a. A.: (+)
a. A.: vermittelnd → § 599 BGB nur dann, wenn Schutzpflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand steht (etwa bei Mangelfolgeschaden)