Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Question 1

Funktion

Answer 1

Lückenfüllung: Schutz der Ehre im BGB und Spezialgesetzen nur punktuell ausgeprägt → Allg. PKR als sonstiges Recht i. S. v. § 823 I BGB anerkannt, nicht subsidiär

Question 2

Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Answer 2

Allg. PKR kann neben natürlichen Personen auch jur. Personen zustehen
→ wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder Wirtschaftsunternehmen Betriffen sind und es zur Ausübung ihrer Funktion des spezifisch persönlichkeitsrechtlichen Rechtsschutzes bedarf

Question 3

postmortales PKR

Answer 3

→ erlischt nicht mit Tod des Inhabers
→ ideelle Bestandteile: unvererblich → Abwehransprüche, nicht aber Geldansprüche (Angehörige)
→ vermögenswerte Bestandteile vererblich, können von Erben geltend gemacht werden

Question 4

Schutzbereiche

Answer 4

• Angriffe auf Ehre und persönliche Integrität
• Entstellungen der Identität
• Recht am eigenen Bild
• Eindringen in den persönlichen Bereich
• körperliche und sexuelle Selbstbestimmung
• Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung)
• unbefugte wirtschaftliche Nutzung der Persönlichkeit

Question 5

Recht am eigenen Bild

Answer 5

→ §§ 22 ff. KUG
→ grundsätzlich darf jeder selbst bestimmen, ob / in welcher Weise er abgebildet und der Öffentlichkeit präsentiert wird, ohne Zustimmung dürfen Bilder grundsätzlich weder hergestellt noch verbreitet werden
→ aber Einschränkungen bei Personen der Zeitgeschichte, wenn legitimes Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht (nicht bloßes Unterhaltungsinteresse)

Question 6

Widerrechtlichkeit

Answer 6

→ nicht alle Beeinträchtigungen per se rechtswidrig, Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen
→ Welche Sphäre ist betroffen?

Question 7

Intimsphäre

Answer 7

= innere Gedanken- und Gefühlswelt

→ absolut geschützt: RF scheidet grundsätzlich aus

Question 8

Privatsphäre

Answer 8

= Leben im häuslichen Bereich / Familienkreis und sonstiges Privatleben (→ Abgeschiedenheit)
→ Interessenabwägung, Eingriff nur aus zwingendem Grund

Question 9

Sozialsphäre

Answer 9

= Kontakte der Person zur “Außenwelt” und öffentliche Darstellung der Person
→ Interessenabwägung, bei “einfachen” Beeinträchtigung geringere Schutzwürdigkeit

Question 10

Interessenabwägung: Kriterien

Answer 10

• Art und Schwere des Eingriffs, Folgen
• Zweck und Motiv → Grundrechte (Art. 5 GG!)
• Vorverhalten des Verletzten
• Verhältnismäßigkeit

Question 11

Rechtsfolgen

Answer 11

• Beseitigungsanspruch, § 1004 BGB analog
• Unterlassungsanspruch für Zukunft, § 1004 BGB analog
• SE-Anspruch, § 823 II BGB i. V. m. §§ 249 ff. BGB
• Geldentschädigung (“Schmerzensgeld”), Art. 1 I 1 i. V. m. Art. 2 I GG (unmittelbar)