§ 323c StGB

Question 1

Unglücksfall

Answer 1

plötzlich eintretendes Ereignis, bei dem die unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert besteht
→ Gefahr muss tatsächlich bestanden haben, ex-post-Perspektive
→ auch vorsätzlich herbeigeführte Gefahrensituationen

Question 2

erforderliche Hilfeleistung

Answer 2

erforderlich ist die Hilfe, die aus der ex ante - Perspektive eines objektiven Dritten notwendig ist, um den drohenden Schaden abzuwenden bzw. falls nicht mehr möglich - zumindest abzumildern
→ Hilfe auch dann erforderlich, wenn sich (erst) ex post herausstellt, dass der Schadenseintritt unvermeidbar war
(-) wenn sich der Betroffene selbst zu helfen vermag / anderweitig ausreichende Hilfe vorhanden ist

Question 3

Zumutbarkeit der Hilfeleistung

Answer 3

→ allg. Sittlichkeitsempfinden

Abwägung: Gefahren der Unglückssituation ↔ eigene Interessen des Täters

Question 4

P: Selbstmord = Unglücksfall?

Rspr.: (+)

Answer 4

→ absoluter Lebensschutz
→ freiverantwortlicher Suizid kaum von Apellsuizid zu unterscheiden
→ aber Einschränkungen bei Zumutbarkeit der Hilfeleistung

Question 5

P: Selbstmord = Unglücksfall?

a. A.: (-) (bei Freiverantwortlichkeit)

Answer 5

→ freiverantwortlicher Suizid beruht auf freier und bewusster Entscheidung
→ Selbstbestimmungsrecht, Art. 2 I GG
→ wenn aktive Teilnahme an Selbsttötung nicht strafbar, muss dies auch für die passive Nichthinderung eines solchen Suizids gelten (Wertungswiderspruch)

Question 6

gemeine Gefahr

Answer 6

Situation, in der ein erheblicher Schaden an Leib oder Leben oder bedeutenden Sachwerten für unbestimmt viele Menschen droht
Bsp: Brände, Erdbeben, Überschwemmungen

Question 7

gemeine Not

Answer 7

Notlage für die Allgemeinheit

Question 8

Unglücksfall → Plötzlichkeit

Answer 8

aus der Sicht des Hinzukommenden zu bestimmen