§ 316 StGB

Question 1

geschütztes Rechtsgut

Answer 1

immer: Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs
→ Kollektivrechtsgut
Individualrechtsgüter der Straßenverkehrsteilnehmer

Question 2

Fahrzeuge

Answer 2

Beförderungsmittel aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Maschinenkraft angetrieben oder durch menschliche Kraft bewegt werden

Question 3

Führen eines Fahrzeugs

Answer 3

unmittelbar eigenhändig in Bewegung setzen oder unter Handhabung der technischen Vorrichtungen während der Fahrt lenken

Question 4

Fahruntüchtigkeit

Answer 4

wenn Führer nicht fähig ist, sein Fahrzeug über eine längere Strecke so zu führen, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs - auch in schwierigen Verkehrslagen - gewachsen ist (wie ein durchschnittlicher Führer)

Question 5

absolute Fahruntüchtigkeit

Answer 5

BAK ab 1,1 ‰
Radfahrer: 1,6 ‰
→ unwiderlegliche Vermutung, kein Gegenbeweis möglich

Question 6

relative Fahruntüchtigkeit

Answer 6

BAK 0,3 - 1.09 ‰ + Beweisanzeichen für Fahruntüchtigkeit: alkoholbedingte Ausfallerscheinungen
➝ zB eingeschränkte Pupillenadaption, motorische Defizite, Fahrfehler
➝ je höher die BAK, desto geringer sind die Anforderungen an die Qualität der Ausfallerscheinung

Question 7

Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

Answer 7

- eigenhändiges Delikt = wer nicht selbst das Kfz führt, kann nicht Täter (oder Mittäter / mittelbarer Täter), sondern nur Teilnehmer sein, da keine hinreichende Tatherrschaft
→ keine mittelbare Täterschaft 
→ keine alic nach TB-Modell!
- reines Tätigkeitsdelikt 
- abstraktes Gefährdungsdelikt
- subsidiär zu §§ 315a, c StGB
- 0,5 Grenze → § 24a OWiG

Question 8

objektiver TB § 316 StGB

Answer 8

• Führen eines Fahrzeugs
• im Verkehr
• im fahruntüchtigen Zustand