§ 306a StGB Flashcards
Deliktsnatur § 306a I StGB: Schwere Brandstiftung
→ abstraktes Gefährdungsdelikt
→ gesteigerte Gemeingefahr bei bestimmten Räumlichkeiten, in denen sich häufig Menschen aufhalten
→ Konsumtion von § 306 StGB
§ 306a I Nr. 1 StGB: der Wohnung von Menschen dient
- entscheidend: tatsächliche, faktische Nutzung, nicht schon Beschaffenheit des Gebäudes
- Entwidmung möglich:
→ Willen aller Nutzer
→ konkludente Aufgabe möglich
→ str.: Erkennbarkeit nach außen erforderlich? BGH: (-) - zeitweise Bewohnung ausreichend
P: Fallen auch sog. gemischt genutzte Gebäude in den Anwendungsbereich des § 306a I Nr. 1 StGB?
BGH: (+), wenn anderer wesentlicher Teil des Gebäudes in Brand gesetzt wird
Voraussetzungen:
- (baulich) einheitliches Gebäude
- Übergreifen des Feuers auf den Wohnbereich nicht auszuschließen
(+) hohes Gefährdungspotential, abstraktes Gefährdungsdelikt
(-) weite Vorverlagerung der abstrakten Gefahr
a. A.: Wortlaut → erst Vollendung, wenn dem Wohnen dienende Räumlichkeit tatsächlich vom Feuer ergriffen worden ist (aber Versuch möglich)
§ 306a I Nr. 3 StGB: Räumlichkeit
jeder abgeschlossene Raum beweglicher oder unbeweglicher Art, der tatsächlich dem Aufenthalt von Menschen dient
§ 306a I StGB: teilweise zerstören
→ Auslegung im Hinblick auf das Tatobjekt
Rspr.: ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes, d. h. eine zum Wohnen bestimmte Untereinheit, muss durch die Brandlegung für eine beträchtliche Zeit nicht mehr zu Wohnzwecken benutzbar sein
§ 306a II StGB: schwere Brandstiftung
- konkretes Gefährdungsdelikt
- Vorsatz muss sich auf Eintritt der konkreten Gefahr erstrecken
- Gefahr muss tatbestandsspezifisch, d. h. gerade typisch für Brandstiftungsdelikte sein
Wann ist Gefahr konkret?
Eine Gefahr ist konkret, wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob das geschützte Rechtsgut Schaden nimmt oder nicht.
P: Bezieht sich die Verweisung des § 306a II StGB auch auf das TBM “fremd” in § 306 StGB?
e. A.: ja
(+) Wortlaut lässt sich so verstehen
(+) Eingrenzung der Strafbarkeit
ganz h. M.: nein
(+) Schutzgut = Gesundheit, nicht Eigentum
(+) Wortlaut (genau verstanden)
(+) Systematik: § 306a II kann keine Qualifikation zu § 306 I sein
§ 306a II StGB: teilweise zerstören
andere Auslegung als in I: es genügt, wenn ein funktionaler Gebäudeteil (nicht notwendig Wohnraum) für nicht unerhebliche Zeit nicht gebraucht werden kann
(+) es genügt bei II irgendein Gebäude als Tatobjekt; es muss noch die konkrete Gefahr dazu treten, daher kein Restriktionsbedarf
P: teleologische Reduktion des § 306a I StGB bei Ausschluss einer konkreten Gefährdung?
e. A.: stets teleologische Reduktion
(+) hohe Strafandrohung
(+) vgl. § 326 VI StGB
(-) abstraktes Gefährdungsdelikt
(-) Rechtsgüter des § 306a besonders schutzwürdig
(-) § 306a I knüpft allein an Natur des Tatobjektes an, damit wäre Reduktion nicht vereinbar (sonst Annäherung an konkretes Gefährdungsdelikt)
P: teleologische Reduktion des § 306a I StGB bei Ausschluss einer konkreten Gefährdung?
BGH: nur ausnahmsweise teleologische Reduktion
→ nur bei sicherem Ausschluss einer konkreten Gefahr durch absolut zuverlässige lückenlose Maßnahmen des Täters
(+) sicherer Ausschluss nur möglich, wenn sich Täter mit einem Blick ins Gebäude von der Abwesenheit von Personen überzeugen kann
(+) bei sicherem Ausschluss verliert abstraktes Gefährdungsdelikt seine Legitimation → verfassungskonforme Auslegung
Pkw = Räumlichkeit i. S. v. § 306a I Nr. 3 StGB?
e. A.: (-)
→ gewisse Größe erforderlich, Mindestmaß an Bewegungsfreiheit im Inneren für den gesamten Körper erforderlich
(+) aufrechtes Stehen im Inneren nicht möglich
(+) Hineinsetzen ≠ Betreten
(+) systematischer Vergleich mit Nr. 1 und 2
(+) Sinn und Zweck: bei Feuer in Gebäude erhöhte Gefahr mangels Fluchtmöglichkeiten und spätem Entdecken
(+) ohnehin tel. Reduktion bei kleinen, einsehbaren Gebäuden → Pkw erst recht
a. A.: (+), wenn dauerhaft zu Wohnung bzw. Aufenthaltsort umfunktioniert
