§ 258 StGB Flashcards
geschütztes Rechtsgut
staatliche Strafrechtspflege
Vortat eines anderen
Straftat: auch schuldhaft
Maßnahme: nicht notwendig schuldhaft
Vereiteln
jedes Verhalten, das nach seiner Art und Zielsetzung darauf ausgerichtet ist, die Realisierung des in § 258 I StGB umschriebenen Ahndungs- oder Anordnungsrechts durch eine Besserstellung des Vortäters ganz oder teilweise zu verhindern
berufstypische/sozialadäquate Verhaltensweise
kein Vereiteln, da keine Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos → obj. Zurechnung (-)
Vereiteln durch Unterlassen
nur bei expliziter Anzeigepflicht und wenn diese gerade dazu dient, dass Strafverfolgungsbehörden unterrichtet werden
Vollvereitelung
- endgültige Vereitelung der Bestrafung oder
- nach h. M. Verzögerung um geraume Zeit (mind. 2/3 Wochen/ 10 Tage; vgl. § 229 I StPO)
(-) Wortlaut meint nur “endgültig vereiteln”, Art. 103 II GG
(+) sonst kaum Erfolg
(+) Wortlaut steht nicht entgegen: “vereiteln” kann auch als “zunächst vereiteln” verstanden werden
Teilvereitelung
Täter wird milder als objektiv verdient bestraft
P: Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritten
MM
jedes Verhalten eines Dritten, das dazu führt, dass der Verurteilte das Strafübel der Geldstrafe wirtschaftlich nicht spürt, ist Vollstreckungsvereitelung
(eine gemäßigte Unteransicht differenziert zwischen vorheriger Überlassung und nachträglicher Erstattung)
P: Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritten
ganz h. M.
Strafzweckvereitelung nicht tatbestandsmäßig, § 258 II StGB stellt nur Störungen des ordnungsgemäßen äußeren Ablaufs des Vollstreckungsverfahrens unter Strafe
(+) Wortlaut
(+) dass Strafe präventiven Zweck beim Täter erreicht, kann ohnehin nicht garantiert werden
(+) Geldzahlung vertretbares Übel, höchstpersönliche Leistungspflicht im Gegensatz zu Freiheitseinbuße nicht garantierbar
subjektiver Tatbestand
- mind. Eventualvorsatz bzgl. Vortat bzw. rechtskräftiger Verurteilung
- mind. dolus directus 2. Grades bzgl. Vereitelungserfolg
Privilegierung der Selbstbegünstigung, § 258 V StGB
- Strafvereitelung auch zum Zweck des Selbstschutzes
- keine Strafe wegen Anstiftung zur Strafvereitelung
Problem: Abgrenzung zwischen (strafloser) Beihilfe zur Selbstbegünstigung und (strafbarer) täterschaftlicher Strafvereitelung
§ 258 würde in seiner Reichweite ganz erheblich eingeschränkt, wenn jede Mitwirkung eines Dritten an den tatherrschaftlich ausgeübten (straflosen!) Vereitelungshandlungen des Vortäters aus Akzessorietätsgründen straflos bleiben müsste
→ Ist die Möglichkeit zu einer restriktiven Auslegung des Selbstbegünstigungsprivilegs aus Sicht der Beteiligten eröffnet?
Problem: Abgrenzung zwischen (strafloser) Beihilfe zur Selbstbegünstigung und (strafbarer) täterschaftlicher Strafvereitelung
e. A.
es gelten die allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme → jede Hilfeleistung zur tatherrschaftlichen Bewirkung des Strafvereitelungserfolges durch den Vortäter ist auch für den Gehilfen straflos
(-) rechtspolitisch wenig überzeugend
(-) notstandsähnliche Gründe, die den Tatbestandsausschluss für den Täter erklären, greifen für Teilnehmer nicht ein
Problem: Abgrenzung zwischen (strafloser) Beihilfe zur Selbstbegünstigung und (strafbarer) täterschaftlicher Strafvereitelung
a. A.
es ist zu differenzieren:
bloßes Stärken (Veranlassen) des Selbstschutzes ist straflose Teilnahme an der tatbestandslosen Selbstbegünstigung
Ergreifen täterschaftlicher Vereitelungshandlungen → Strafvereitelung
(+) rechtspolitisch sinnvoll
(-) Abgrenzung schwierig
P: (Vor)Tat verjährt
zwar trotzdem rechtswidrige Tat, aber durch Verjährung kein Strafverfolgungsinteresse mehr (geschütztes Rechtsgut nicht tangiert) → “Vereiteln” nicht mehr möglich
