§ 306 StGB

Question 1

§ 306 StGB

Answer 1

= besonderes Sachbeschädigungsdelikt

• Gemeingefährlichkeitskomponente
• erfasst nur fremde Tatobjekte
• hohe Strafandrohung, umfangreicher Katalog → restriktive Auslegung

Question 2

Gebäude

Answer 2

(zumindest teilweise) umschlossene Räume, die dem Aufenthalt, nicht aber zwingend der Wohnung, von Menschen dienen können

Question 3

In Brand setzen

Answer 3

→ funktionswesentlicher Teil des jeweiligen Tatobjekts so vom Feuer ergriffen, dass er auch nach Entfernen des Zündstoffes selbständig weiter brennen kann

Question 4

funktionswesentlicher Teil des Tatobjekts

Answer 4

→ funktionswesentlich = für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Objekts von wesentlicher Bedeutung
→ wesentlicher Bestandteil = kann nicht jederzeit ohne Beeinträchtigung des Gesamtbauwerks entfernt werden

Question 5

teilweise zerstören

Answer 5

wenn für bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentliche Teile unbrauchbar gemacht werden (“Zerstörung von einigem Gewicht”)

Question 6

Zerstörung von einigem Gewicht

Answer 6

• Tatobjekt/ein für die ganze Sache nötiger Teil
  für eine nicht unbeträchtliche Zeit
  wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht
• ferner wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt und eingerichtet sind, vollständig vernichtet werden

Question 7

durch Brandlegung

Answer 7

jede auf Verursachen eines Brandes gerichtete Handlung

Question 8

P: Kann der Eigentümer einer Sache in eine Inbrandsetzung nach § 306 wirksam einwilligen (Dispositionsbefugnis)?

Answer 8

h. M.: möglich
(+) § 306 = Spezialfall § 303, dort Einwilligung unstreitig möglich
a. A.: nicht möglich
(+) Element der wenigstens abstrakten Gemeingefährlichkeit → Systematik: Überschrift 28. Abschnitt
(-) Anknüpfung gerade an Fremdheit