§ 266 StGB Flashcards

Question

§ 551 III 3 BGB

Answer 1

- Anlagepflicht für Kaution - str.: VBP? Rspr. (+), h. L. (-) - gilt nur für Wohnraummiete!!

Answer 2

- Betreuer verpflichtet, die Vermögensinteressen des Betreuten wahrzunehmen - Gesetz gewährt erheblichen eigenen Entscheidungsspielraum - Hauptpflicht des Betreuungsverhältnisses

Answer 3

nach ganz h. M. keine Expektanzen

Answer 4

= eine vom Täter umgesetzte unternehmerische Entscheidung, bei der ungewiss ist, ob sie zu einer Vermögensminderung oder -mehrung führt. Grenze: Täter geht sich aufdrängende Verlustgefahren ein, um dafür, außerhalb jeder kaufmännischen Sorgfalt, vage Chancen eines Gewinns zu erlangen

Answer 5

- 1. Entscheidung (2. Senat): schadensgleiche Vermögensgefährdung - 2. Entscheidung (2. Senat): "echter" Vermögensnachteil

Answer 6

im Außenverhältnis unbeschränkt, § 37 II 1 GmbHG, § 82 I AktG lediglich Verpflichtung, die im Innenverhältnis auferlegten Beschränkungen einzuhalten, § 37 I GmbHG, § 82 II AktG

Answer 7

- Erlauben/Verbieten konkrete Anweisungen des Treugebers Risikogeschäfte? - allein aus Risikorealisierung darf nicht auf PW geschlossen werden - PW erst (+), wenn weiter unternehmerischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten → wenn gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Pflichten, die der Risikominimierung dienen, missachtet werden → ex ante Betrachtung bei Vornahme des RG → business judgement rule, § 93 I 2 AktG

Answer 8

→ vgl. Vermögensschaden bei § 263 StGB | → muss beim Treugeber eintreten, bei einer anderen Person genügt nicht

Answer 9

Vereinbarung eines Kick-Backs gem. § 134 BGB i. V. m. § 299 I, 2 StGB und gem. § 138 BGB nichtig (kollusives Zusammenwirken zum Nachteil für den Geschäftsherrn) → dadurch auch Hauptvertrag nichtig? BGH: Nichtigkeit des Liefervertrages nicht ohne Weiteres

Answer 10

Angehöriger einer GmbH hat den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und im Interesse der GmbH zu handeln

Answer 11

Erwerbsaussichten, die so konkretisiert sind, dass sie eine reale Vermögensdisposition darstellen, weil ihnen die Verkehrsauffassung bereits jetzt wirtschaftlichen Wert beimisst

Answer 12

Identität der zu betreuenden und geschädigten Vermögensmasse (-), da kein Unterschied zu sonstigen Herausgabe- und Erstattungspflichten, erwächst gerade nicht aus der VBP

Answer 13

e. A.: (-), Vermögen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht gemindert, wenn Täter bereit und fähig, Vermögensverlust auszugleichen; restriktive Auslegung a. A.: (+), Ausgleich durch Täter selbständige Handlung, die nicht unmittelbar im selben Zug wie Vermögensschaden entsteht → daher nur nachträgliche Schadenswiedergutmachung

Answer 14

P: Geld befindet sich weiterhin auf Konto des Vermögensinhabers, allerdings ist Existenz des Kontos nicht bekannt e. A.: Vermögensgefährdung, da Verwalter der Kasse jederzeit nach seinem Belieben über Geld verfügen kann (-) Absichten des Täters für Gefährdung entscheidend (-) Bezifferung kaum möglich a. A. (BGH): endgültiger Schaden, da Geld der Disposition des Berechtigten bereits vollständig entzogen (+) Vermögen taucht weder in Haupt- noch Nebenbuchhaltung auf (+) Verwendung der Gelder nur von Absichten des Täters abhängig (+) wirtschaftlich gesehen Vermögensminderung (-) § 266 StGB schützt Vermögen und nicht Dispositionsfreiheit a. A.: Schaden (-), wenn Täter Geld im Interesse des Treugebers verwenden will (verwendungszweckbezogene Betrachtung)

Answer 15

→ auf Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters abzustellen, Business - Judgement - Rule, § 93 I AktG

Answer 16

Mitglied der Geschäftsleitung handelt nicht pflichtwidrig, wenn es bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle des Unternehmens zu handeln

Answer 17

trotz Straftat kein Verstoß gegen vertragliche Innenbefugnis, da Alleingesellschafter Grenzen als oberstes Willensorgan selbst bestimmen, vgl. §§ 35 I, 37 I GmbHG

Answer 18

ja, da GmbH eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und damit auch eigenes Vermögen, § 13 GmbHG

Answer 19

h. M.: Einverständnis unzulässig, wenn es zu Gefährdung der Existenz oder Liquidität der GmbH führt (existenzgefährdender Eingriff) → bei Beeinträchtigung des Stammkapitals, § 30 GmbHG (+) § 30 GmbHG setzt Grenzen (-) allein auf Bestand des Stammkapitals abzustellen erscheint als zu formale Betrachtungsweise, in der die ebenfalls schutzwürdigen Gläubigerinteressen zu kurz kommen → Kapitalerhaltungsinteresse korrespondiert mit Gläubigerschutz a. A.: Einverständnis schließt Treupflichtwidrigkeit aus (+) GmbH genießt gegenüber ihren Gesellschaftern grds. keinen Bestandsschutz: Gesellschafter können jederzeit durch Liquidation die Gesellschaft auflösen → § 30 GmbHG dient nicht Schutz der Gesellschaft um ihrer selbst willen, sondern dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger; Vermögensinteressen unterfallen indessen nicht dem Schutzbereich des § 266 StGB, sondern werden nur durch §§ 283 ff. StGB geschützt

Answer 20

→ haben keine VBP (bes. pers. MM), daher Strafe gem. § 28 I StGB zu mildern (SZM)

Answer 21

= wenn Vertreter und Geschäftsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken → § 138 BGB (+), zivilrechtlich unwirksam → Missbrauch (-), da kein wirksames Handeln nach außen, Verpflichtung entstand nicht

Answer 22

es kommt darauf an, ob bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits die Gefahr eines zukünftigen Verlustes eine gegenwärtige Minderung des Vermögenswertes darstellt

Answer 23

e. A.: (+) (+) Einheit der Rechtsordnung; rechtliches Können (+) h. M. (-) (+) durch die Annahme wirksamer Vertretung kraft Rechtsscheins soll nur der Geschäftspartner, aber nicht der Vertretene und dessen Vermögen geschützt werden

Answer 24

kraft Übernahme → Treffen von geschäftlichen Entscheidungen → tatsächliches Treueverhältnis

Answer 25

= Bestand von Geldern, die unter Verletzung von Pflichten gebildet, vor dem Geschäftsherrn verheimlicht und primär von dem Motiv getragen wird, die Gelder zu Zwecken des Geschäftsherrn zu verwenden

Answer 26

- Legalitätspflicht: Pflicht, für die Legalität des Handelns der Gesellschaft, insbesondere auch für die Erfüllung der der Gesellschaft aufgetragenen buchführungs- und steuerrechtlichen Pflichten Sorge zu tragen - Pflicht zur Loyalität gegenüber den übrigen Gesellschaftsorganen: Geschäftsleitungsorgan hat durch Information und Beratung dafür zu sorgen, dass die anderen Organe die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen können

Answer 27

→ Einrichtung pflichtwidrig, da GF sowohl Legalitätspflicht als auch Loyalitätspflicht ggü. GmbH verletzt → Abweichungen werden verschleiert und Scheincharakter abgesichert → Pflicht für ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen, verletzt (Vollständigkeit + Wahrheit der Buchführung) → Bindung an gesetzliche Vorschriften hat Vorrang vor Interessen des Unternehmens!

Answer 28

Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens lässt Pflichtwidrigkeit entfallen → bei jur. Personen: oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten (bei GmbH Gesellschafter) → muss grundsätzlich vor der Tat erhielt werden, nachträgliche Genehmigung genügt nicht → Einverständnis des Mehrheitsgesellschafters erforderlich → Einverständnis kann trotz Verletzung von Buchführungspflichten erteilt werden

Answer 29

Richtwert: Wertgrenze 50.000€ - von Rspr. pauschal festgelegt, kein Abstellen auf Branchenüblichkeit, Geschäftstyp etc. - muss bei ein und derselben Person vorliegen - verschiedene Einzelhandlungen: nur, wenn tateinheitlicher Zusammenhang und dasselbe Opfer betroffen ist, können Einzelverluste addiert werden

Answer 30

absolut h. M.: (-) keine VBP der Vertragsparteien

Answer 31

§ 13 I, II GmbHG

Answer 32

Treueverhältnis kann sich auch aus rein faktischer Übernahme ergeben → auch rechtlich unwirksame Rechtsverhältnisse → auch nachwirkende Treuepflichten bereits beendeter Rechtsverhältnisse

Answer 33

= Vergabe von Krediten an nicht kreditwürdige Unternehmen - Informations- und Prüfpflichten: Kreditinstitut muss sich wirtschaftliche Verhältnisse offen legen lassen, Auswertung, Dokumentation - formaler Verstoß kann geheilt werden, gravierender Verstoß = Verletzung der VBP - schadensgleiche Vermögensgefährdung (Rückzahlungsanspruch aufgrund besonderen Ausfallrisikos bei wirtschaftlicher Betrachtung minderwertig)

Answer 34

weiter Handlungsspielraum, da sonst unternehmerische Tätigkeit nicht denkbar, Ausübung unternehmerischen Ermessens → bewusstes Eingehen geschäftlicher Risiken, Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen → muss aber Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermitteln, vgl. Business Judgement Rule, § 93 I 2 AktG, Einhaltung banküblicher Informations- und Prüfpflichten → GF gehalten, die Gesellschaft zu führen und ihr Vermögen zu mehren, verhält sich entgegen dieser Pflicht, wenn er sie in die Zahlungsunfähigkeit treibt

Answer 35

aus Analogieverbot (Art. 103 II GG) folgt, dass einzelne TBM nicht so wie ausgelegt werden dürfen, dass sie vollständig in anderen TBM aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden

Answer 36

GF entzieht GmbH Vermögenswerte | P: mit Zustimmung der Gesellschafter

Answer 37

h. M.: GmbH-Gesellschafter können als oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten grds. ein wirksames Einverständnis zu das GmbH-Vermögen mindernden Handlungen erteilen - Rspr. zunächst: (-) wenn Verstoß gegen § 41 GmbHG (+) einzelne Vermögensgegenstände der GmbH für die Gesellschafter juristisch betrachtet fremd → keine wirksame Einwilligung (+) wenn Gesellschafter auf Vermögen der GmbH zugreifen wollen, müssen sie dies i. R. d. gesellschaftsrechtlichen Vorschriften tun - Rspr. später: (+), außer wenn Stammkapital unzulässig beeinträchtigt oder Existenz / Liquidität der GmbH konkret gefährdet (existenzgefährdender Eingriff) - Teil der Lit.: (+), uneingeschränkte Dispositionsbefugnis (+) Gesellschaft hat gegenüber ihren Gesellschafter keinen Bestandsschutz: Gesellschafter können GmbH auflösen (+) sonst § 266 StGB zu Gläubigerschutznorm umfunktioniert → § 283 StGB

Answer 38

- Konzernmutter grds. berechtigt, einer Tochtergesellschaft formlos Vermögenswerte zu entziehen - aber dann Verletzung der VBP, wenn durch unsichere Anlage des Vermögens der TG Verlustes die Erfüllung von Verbindlichkeiten der TG oder deren Existenz gefährdet (+) Schutzerfordernisse der Gesellschaft, die sicherstellen, dass sie Essentialen einhält, die für das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufs unerlässlich sind und auf die der Rechtsverkehr vertrauen kann

Answer 39

GmbH: hierarchische Struktur AG: Gewaltenteilung, wechselseitige Kontrolle

Answer 40

§ 134 BGB greift regelmäßig nicht ein, wenn der Gesetzesverstoß nur in der Sphäre einer Partei liegt Bsp.: Täter begeht durch Überweisung § 283 StGB → Bank verstößt mit Durchführung nicht gegen Gesetz → nach außen wirksames RG

Answer 41

- Verstoß gegen vertragliche Innenbefugnis? (-), Alleingesellschafter kann Grenzen als oberstes Willensorgan selbst bestimmen - VBP → Fremdnützigkeit? (+), GmbH = eigene Rechtspersönlichkeit → eigenes Vermögen, § 13 I GmbHG

Answer 42

= Sorgfaltsgeneralklausel des Gesellschaftsrechts → Legalitätspflicht → Loyalitätspflicht

Answer 43

nur, wenn Einzelhandlungen tateinheitlich zusammenfallen und dasselbe Opfer betreffen

Answer 44

Überschreitung des rechtlichen Dürfens (+): Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchhaltung, § 41 GmbHG verletzt Wirksamkeit der Verfügung (+) → rechtliches Dürfen (+)

Answer 45

Anspruch der Gesellschafter auf Bilanzgewinn

Answer 46

nicht möglich: § 266 StGB = Sonderdelikt → Täter muss bestimmte Tätereigenschaft, nämlich Verpflichtungs- / Verfügungsbefugnis bzw. VBP haben → Zurechnung nicht möglich

Answer 47

→ Zuwendung nicht schon deshalb pflichtwidrig, weil sie ohne konkret vereinbarte Gegenleistung erfolgt, soweit Werbung damit → Grenze: BGH: Vorstand muss soziale Entscheidungen i. S. e. pflichtbewussten Unternehmers treffen und unternehmerische Sorgfalt wahren

Answer 48

- durch Haushaltsüberziehung wird eine wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme erforderlich - die die Dispositionsfähigkeit des Haushaltsgesetzgebers erheblich beeinträchtigt - und dieser durch den Mittelaufwand in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten