§ 274 StGB

Question 1

dem Täter nicht oder nicht ausschließlich gehörend

Answer 1

Recht, die Urkunde zum Beweis im Rechtsverkehr zu erbringen (nicht Eigentum) = Beweisführungsrecht

Question 2

Tathandlungen

Answer 2

→ müssen sich immer auf die Zweckbestimmung der Urkunde als Beweismittel beziehen
→ Beeinträchtigung des Beweisführungsrechts

Question 3

Zerstören

Answer 3

völlige Beseitigung der beweiserheblichen Substanz, Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit als Beweismittel
→ ursprüngliches Beweismittel existiert nicht mehr

Question 4

Beschädigen

Answer 4

Beeinträchtigung des Beweiswertes der Urkunde, aber Fortbestehen als solche mit Beweisqualität

Question 5

Unterdrücken

Answer 5

jede Handlung, durch die dem Beweisführungsberechtigten die Benutzung der Urkunde als Beweismittel dauernd oder zeitweilig entzogen oder vorenthalten wird

Question 6

Nachteilszufügungsabsicht

Answer 6

• Nachteil = jede Beeinträchtigung eines fremden Rechts, weit zu fassen
• Absicht: nach h. M. genügt direkter Vorsatz, d. h. das sichere Bewusstsein, dass der Nachteil in Folge der Tat eintritt (dolus directus 2. Grades)

Question 7

geschütztes Rechtsgut

Answer 7

→ Brauchbarkeit von echten Urkunden als Beweismittel
→ Beweisführungsbefugnis eines anderen, nicht Beweisverkehr im Allgemeinen = Individualrechtsgut: Einwilligung wirkt rechtfertigend!

Question 8

Konkurrenzen

Answer 8

• Verfälschen i. S. d. § 267 I StGB = Beschädigung → § 274 I Nr. 1 StGB subsidiär
• § 303 StGB von § 274 StGB verdrängt (Spezialität)
• Zueignungsdelikte gehen § 274 StGB vor (Konsumtion)