§ 266b StGB

Question 1

§ 266b StGB: Universalkreditkarte

Answer 1

Kartenaussteller/ Acquiring-Unternehmen selbst verpflichtet sich selbst ggü. dem Partnerunternehmen im Wege eines abstrakten Schuldversprechens dazu, dessen Forderungen gegen den Karteninhaber zu begleichen; anschließend rechnet der Kreditkarteninhaber mit dem Karteninhaber periodisch ab
→ sog. Drei- bzw. Vier-Partner-System

Question 2

§ 266b StGB: Kundenkreditkarte

Answer 2

Unternehmen ermöglicht es dem Kunden, in seinen Ladenlokalen bargeldlos Geschäfte abzuschließen, in dem es gegen Vorlage dieser Karte vorleistet und erst zu einem späteren Zeitpunkt seine Forderungen gegen den Kunden einzieht
→ sog. Zwei-Partner-System
nach h. M. keine Kreditkarten iSd § 266b StGB, da nur Veranlassung zur Leistung von Waren/Erbringung von Dienstleistungen

Question 3

§ 266b StGB:

restriktive Lösung

Answer 3

§ 266b StGB (-), Karte wird hier nicht als Kreditkarte mit Garantiefunktion eingesetzt, sondern nur als „Automatenschlüssel“

Question 4

§ 266b StGB:

extensive Lösung (h. M.)

Answer 4

§ 266b StGB (+), Wortlaut der Vorschrift, Karte gibt dem Inhaber die Möglichkeit, durch die Automatenbenutzung die ausstellende Bank zu einer Zahlung zu veranlassen, der diese sich wegen des Garantieversprechens, das sie der institutsfremden Bank gegeben hat, nicht entziehen kann.

Question 5

geschütztes Rechtsgut

Answer 5

Vermögen des Kartenausstellers und das Funktionieren bargeldlosen Zahlungsverkehrs

Question 6

tauglicher Täter

Answer 6

nur der gegenüber dem Aussteller berechtigte Karteninhaber

→ Sonderdelikt

Question 7

Wesen / Funktionsweise Kreditkarte

Answer 7

Kartenaussteller verpflichtet sich gegenüber Vertragsunternehmern, dessen Forderungen gegen den Karteninhaber zu begleichen
➝ geht in Vorleistung

Question 8

P: Ist § 266b auch bei Abhebungen von einem Automaten der ausstellenden Bank mittels einer EC- / Debitkarte anwendbar?
A hat Konto überzogen und hebt trotzdem mit seiner EC-Karte Geld am Automaten seiner Hausbank ab
Einsatz EC-Karte Kreditkarte gleichgestellt?

Answer 8

• e. A.: (+)
  (+) durch Gewährung eines Überziehungskredits entsteht besonderes Treueverhältnis, das der Karteninhaber bei Überschreitung des Kreditrahmens missbraucht
• h. M.: (-)
  (+) EC-Karte ist nur “Schlüssel” zum Girokonto bzw. Bescheinigung dafür, dass der Aussteller dem Inhaber vorab einen gewissen Kredit gewährt hat
  (+) Wortlaut: Kartenausgeber wird nicht zur Zahlung (an einen Dritten) veranlasst
  (+) keine untreueähnliche Situation

Question 9

P: Unter welchen Voraussetzungen erfasst § 266b StGB die Auszahlung mittels EC-Karten an Automaten fremder Banken?
A hat Konto überzogen und hebt trotzdem mit seiner EC-Karte Geld am Automaten der Drittbank X ab
Einsatz EC-Karte = Kreditkarte gleichgestellt?

Answer 9

• wohl h. M.: Auszahlungen bei Drittbanken generell erfasst
  (+) Ausgleichspflicht des Kartenausstellers ggü. der Drittbank → hinreichend untreueähnliches Verhältnis
• a. A.: zusätzliches Differenzierung danach, ob online-Datenübertragung erfolgt
  (+) auf online-Anfrage hin erteilt ausstellende Bank selbst Auszhalungsautorisierung → faktisch verpflichtet sie sich direkt, es ergibt sich also gar kein relevantes Drei-Personen-Verhältnis, weil auszahlende Bank nur unselbständige Zahlstelle ist
  → ausstellende Bank hätte es in der Hand, Kartenmissbrauch zu verhindern