Urkundenfälschung im Amt (Art. 317)

Question 1

Wer kann in den Täterkreis fallen?

Answer 1

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens

> Art. 317 ist ein echtes Sonderdelikt

> Kann nur von Beamten oder Personen öffentlichen Glaubens begangen werden.

> «Beamte»

• Gemäss Art. 110 Abs. 3

> «Personen öffentlichen Glaubens»

• Privatpersonen, die staatlich zur Ausstellung öffentlicher Urkundenermächtigt sind (v.a. Notar).

Question 2

Was sin die zwei möglichen Tathandlungen?

Answer 2

Tathandlung (Variante 1)

> Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1

> Vgl. Urkundenfälschung i.e.S. (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 1-3)

- Herstellung einer unechten Urkunde

- Täuschung über die Identität des Ausstellers

Tathandlung (Variante 2)

> Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2

> Vgl. Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4)

- Herstellung einer unwahren Urkunde

- Urkunde, deren Inhalt nicht den Tatsachen entspricht

- Falschbeurkundung als qualifizierte schriftliche Lüge

> Beglaubigung einer falschen Unterschrift, eines falschen Handzeichens

oder einer unrichtigen Abschrift nur Beispiele («namentlich»)

Question 3

Was ist das Tatobjekt?

Answer 3

Urkunde

> Auch private, allgemeine Urkunden (nicht nur öffentliche Urkunden)

• Nicht nur Urkundenfälschung, die der Täter kraft seines öffentlichen Amts begeht.
• Alle Urkundenfälschungen, die durch Missbrauch irgendeiner Amtspflicht begangen werden.

Question 4

Welche subjektiven Voraussetzungen verlangt die Vorsätzliche Tatbegehung?

(3P)

Answer 4

> Wissen und Wollen bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale

> Eventualvorsatz ausreichend

> Täuschungsabsicht erforderlich

• Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

v BGE 113 IV 77 E.4: Täuschungsabsicht liegt bereits vor, wenn die Urkunde in den Rechtsverkehr gebracht wird.

Question 5

Was setzt die Fahrlässige Tatbegehung auf der subjektiven Tatseite voraus?

(2P)

Answer 5

> Durch pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten

> Bei Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen gilt der allgemeine

Sorgfaltsmassstab von Art. 12 Abs. 3

Question 6

Welche drei Konkurrenzen bestehen?

Answer 6

> Zu Art. 251

• Art. 317 geht als lex specialis vor

> Zu Art. 252

• Art. 317 geht als lex specialis vor

> Zu Art. 305

• Echte Konkurrenz