Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art. 148a

Question 1

Welchen Bezug hat der Tatbestand zum Betrug?

Answer 1

> Nicht missbräuchlicher, sondern unrechtmässiger Bezug: Jemand bezieht Leistungen, die ihm nicht zustehen.

> Auffangtatbestand zum (schwereren) Betrug (Art. 146), —wenn Arglist fehlt.

Question 2

Was ist die Tathandlung?

2 + 1P

Answer 2

> Jede Täuschung

—Durch unwahre oder unvollständige Angaben
—Durch Verschweigen von Tatsachen
–Unterlassen (Verletzung von Meldepflichten; Botsch., 6037)
—In anderer Weise

> Keine Arglist erforderlich

Question 3

Was ist der Erfolg?

Answer 3

Bezug (Auszahlung)

Question 4

Wer kann der Begünstigte des Erfolges sein?

Answer 4

—Irreführender selbst

—Dritter

Question 5

Welche Anforderungen werden im Subjektiven Tatbestand gestellt?
(2P)

Answer 5

> Vorsatz
(dolus eventualis genügt)

> unrechtmässige Bereicherungsabsicht
(ergibt sich implizit aus Tatbestand; Botsch., 6039)

Question 6

Was sind Beispiele für einen geringen Fall?

Answer 6

—Tat bezieht sich auf Sozialleistung geringer Höhe

—Geringe kriminelle Energie

—Nachvollziehbare Beweggründe

—Entwicklung durch Gerichtspraxis