Ungehorsam gegenüber amtlichen Verfügungen (Art. 292)

Question 1

Was ist die Besonderheit an dem Tatbestand?

Answer 1

Einziger Blankettstraftatbestand des StGB

• Art. 292 umschreibt den Inhalt des Unrechts nicht selbst
• Die strafbare Handlung wird inhaltlich erst durch die staatliche Verfügung festgelegt, die unter Hinweis auf Art. 292 erlassen wird

Question 2

Was ist das Tatobjekt?

(4P)

Answer 2

> Adressat der Verfügung: Bestimmte oder zumindest bestimmbare Person (Individualverfügung).

> Verlangtes oder verbotenes Verhalten muss so genau umschreiben sein, dass der Betroffene erkennen kann, was von ihm verlangt wird (Bestimmtheitsgebot).

> Ausdrücklicher Hinweis auf Art. 292 und die Straffolgen ist vorausgesetzt.

> Die Verfügung muss dem Adressaten tatsächlich zugegangen sein.

Question 3

Darf das Strafgericht die Verfügung selbstständig prüfen?

(3P)

Answer 3

- Drei Fallgruppen gemäss Bundesgericht

Wenn das Verwaltungsgericht die Verfügung überprüft und für rechtmässig befunden hat, ist das Strafgericht an diesen Entscheid gebunden – Überprüfungsbefugnis des Strafgerichts beschränkt sich auf offensichtliche Nichtigkeit.

Verfügungsadressat hat von der Möglichkeit, die Verfügung vor dem Verwaltungsgericht anzufechten, keinen Gebrauch gemacht – Überprüfungsbefugnis des Strafgerichts beschränkt sich auf offensichtliche Gesetzesverletzungen.

Es bestand keine Möglichkeit der Überprüfung der Verfügung durch ein Verwaltungsgericht – uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Strafgerichts

Question 4

Was ist die Tathandlung?

(1 + 3P)

Answer 4

Der Verfügung nicht Folge leisten

> Gleichgültig, ob die Verfügung ein Tun, ein Unterlassen oder ein Dulden anordnet.

• Bei Anordnung eines Unterlassens ist jede Zuwiderhandlung ein eigenständiges Delikt.
• Bei Anordnung eines Tuns ist die Nichtbefolgung der Verfügung grundsätzlich ein einziges Delikt.

v BGE 124 IV 306: Aufforderung des Kantonschemikers, ein Qualitätssicherungskonzept vorzulegen.

• Ausnahme: Adressat wird zu einem periodisch wiederkehrenden Verhalten aufgefordert.

Question 5

Welche Anforderungen werden an den Vorsatz gestellt?

(3P)

Answer 5

Vorsatz

> Wissen und Wollen bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale
- Insbesondere Wissen, dass sich die Verfügung an den Täter richtet und

für das Nichtbefolgen eine Strafe angedroht wurde

> Eventualvorsatz ausreichend