Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253)

Question 1

Welche zwei Varianten existieren?

Answer 1

• Art. 253 Abs. 1: Erschleichung einer unrichtigen Beurkundung durch Täuschung eines Beamten oder einer Person öffentlichen Glaubens. - Art. 253 Abs. 2: Gebrauch einer derartig erschlichenen unwahren Urkunde.

Question 2

Was setzt die Tahandlung: “Durch Täuschung bewirken, dass ein Beamter eine

rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet” voraus?

(5P)

Answer 2

> «durch Täuschung bewirken»

• Beurkundung muss Folge der Täuschung sein
• Arglist ist nicht vorausgesetzt

> «dass ein Beamter beurkundet»

• Im Sinne von «beurkunden lassen» gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4

> «rechtlich erhebliche Tatsache»

• Vgl. «Tatsache von rechtlicher Bedeutung» (Art. 110 Abs. 4)

> «unrichtig»

• «unwahr»: Betroffen ist die Wahrheit und nicht die Echtheit der Urkunde

> «Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens»

• Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3
• Person öffentlichen Glaubens: Privatperson, die zur Ausstellung

öffentlicher Urkunden ermächtigt ist (BGE 113 IV 77)

Question 3

Welchem Tatbestand entspricht die Tatbestandsvariante “Eine so erschlichene Urkunde gebrauchen, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen”?

Answer 3

Es entspricht Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3.

Question 4

Was ist das Tatobjekt?

Answer 4

> Im Sinne von Art. 110 Abs. 5

• Weil sie von einem Beamten oder einer Person öffentlichen Glaubens

ausgestellt wurde

Question 5

Was wird auf der subjektiven Tatseite vorausgesetzt?

(2P)

Answer 5

Vorsatz

> Wissen und Wollen bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale

> Eventualvorsatz insbesondere auch hinsichtlich Täuschung des Beamten oder der Person öffentlichen Glaubens ausreichend.

Absicht

> Keine weitere Absicht erforderlich

• Keine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht (Unterschied zu Art. 251)
• Keine Absicht, das Fortkommen zu erleichtern (Unterschied zu Art. 252)

Question 6

Wie ist das Verhältnis der beiden Tatvarianten untereinander und im Verhältnis zu Art. 251?

Answer 6

Verhältnis der beiden Tatvarianten von Art. 253 StGB zueinander

> Gebrauchen (Abs. 2) als mitbestrafte Nachtat des eigentlichen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Abs. 1)

Verhältnis zu Art. 251

> Art. 253 geht als Spezialtatbestand vor