Ungetreue Amtsführung (Art. 314)

Question 1

Wer fällt in den Täterkreis?

(1 + 1P)

Answer 1

Mitglieder einer Behörde oder Beamte

> Müssen Befugnis haben, für das Gemeinwesen vertragliche Rechtsgeschäfte abzuschliessen.

• Art. 314 ist nur anwendbar, wenn das Gemeinwesen als Subjekt des Privatrechts handelt

Question 2

Was ist die Tathandlung?

(1 + 3P)

Answer 2

Bei einem Rechtsgeschäft die zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen.

> Pflichtwidriges Verhalten, das zu einer Schädigung der öffentlichen Interessen führt (= Taterfolg).

> Kann in jeder Phase der Entstehung oder des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts erfolgen.

> Schaden kann sowohl materieller als auch ideeller Natur sein.

Question 3

Welche Anforderungen bestehen auf der subjektiven Tatseite?

(2P)

Answer 3

Vorsatz

> Wissen und Wollen bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale

> Eventualvorsatz ausreichend

Besondere Absicht

> Vorteilsabsicht: Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen

Question 4

Welche zwei Konkurrenzen sind denkbar?

Answer 4

> Zur Veruntreuung gemäss Art. 138

• Echte Konkurrenz

> Zur ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158

• Unechte Konkurrenz (Art. 314 geht vor)