Irreführung der Rechtspflege (Art. 304)

Question 1

Welche zwei Varianten exisitieren?

Answer 1

• Falschanzeige (Ziff. 1 Abs. 1)
• Selbstbezichtigung (Ziff. 1 Abs. 2)

Question 2

Was fällt unter Variante 1?

(1 + 3P)

Answer 2

Bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigen, es sei eine strafbare Handlung begangen worden.

> «anzeigen»

• Bekannt geben bzw. berichten
• Jede Form der Mitteilung (schriftlich oder mündlich)

• Anonyme Anzeige ist ausreichend

> Das implizite Vortäuschen einer Straftat ist nicht erfasst.

> Die angezeigte Straftat ist nicht begangen worden.

• Falsche Angaben über eine tatsächlich begangene Straftat erfüllen den Tatbestand nicht.

Question 3

Was fällt unter Variante 2?

(1 + 2P)

Answer 3

Sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigen.

> Zwei Varianten der Selbstbezichtigung

• Die Straftat ist überhaupt nicht begangen worden
• Die Straftat ist von einem anderen begangen worden

v BGE 111 IV 159: Wer sich bei der Polizei meldet und sich wahrheitswidrig als Fahrzeuglenker des Unfallautos ausgibt, erfüllt den Tatbestand der falschen Selbstbeschuldigung auch dann, wenn er die angezeigte Verkehrsregelverletzung bestreitet.

> Wer eine andere Person veranlasst, sich fälschlicherweise einer Tat zu bezichtigen, ist Anstifter (BGE 111 IV 159).

Question 4

Welche Anforderungen werden an den Vorsatz gestellt?

(2P)

Answer 4

> Sicheres Wissen des Täters, dass die Tat gar nicht verübt worden ist (Ziff. 1 Abs. 1: «wider besseres Wissen»).

> Täter muss im Bewusstsein der Unwahrheit der Selbstbezichtigung handeln (Ziff. 1 Abs. 2: «fälschlicherweise»).