Hehlerei (Art. 160)

Question 1

Was ist die Perpetuierungsteheorie?

Answer 1

Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Vorzustandes.

Question 2

Was ist die Restitutionsvereitelung?

2P

Answer 2

Vereitelung/Erschwerung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.

Nach Untergang des Restitutionsanspruchs ist Delikt nicht mehr begehbar

Question 3

Was ist das Tatobjekt?

3P

Answer 3

— Sache die nicht fremd sein muss.

— Bewegliche und unbewegliche Sachen.

— Vortat gegen fremdes Vermögen gerichtet;

Question 4

Welche Anforderungen werden an das Tatobjekt gestellt?

Answer 4

> Sache muss von einem anderen durch Straftat g. das Vermögen erlangt worden sein.

Question 5

Kann die Hehlerei auch an ein Surrogat anschliessen?

Answer 5

Nein
Ausschluss der Ersatz- bzw. Erlöshehlerei: Hehlerei nur an unmittelbar aus der Vortat erlangten Sache, nicht aber an deren Surrogat.

Bger und h.L.: Ausnahme bei Geldwechsel innerhalb der gleichen Währung (BGE 116 IV 193)

> Bösgläubige Vermengung von Bargeld (116 IV 201)?

> Ketten- bzw. Nachhehlerei strafbar (auch möglich bei
Benutzung eines gutgläubigen Zwischenhändlers)

Question 6

Welche Anforderungen werden an die Vortat gestellt?

3P

Answer 6

Vortat
- eines Anderen
- tatbetandsmässig (auch subjektiv) und rechtswidrig
- gegen fremdes Vermögen gerichtet, Vermögensrechte müssen verletzt worden
sein siehe Restitutionsanspruch nicht:

Einführen von Falschgeld

• muss vollendet/beendet sein
• Antragsdelikt: Strafantrag muss gestellt worden sein.
• Auslandstat: solange sie in der Schweiz tatbestandsmässig ist

Question 7

Was sind die möglichen Tathandlungen?

3P

Answer 7

— Erwerb (sich schenken lassen/zum Pfand nehmen als Bsp. davon): Erlangung im Einverständnis mit dem Vortäter (abgeleiteter Erwerb; BGE 112 IV 77 f.)

— Verheimlichen: zeitweises Verhindern oder Erschweren der Auffindung der Sache (BGE 117 IV 441, 445; BGer 6S.455/ 2003 – hierzu VEST/EICHENBERGER, AJP 2005, 115 ff.)

— Veräussern/veräussern helfen: Hilfe bei der wirtschaftlichen Verwertung durch rechtsgeschäftliche Übertragung im Interesse und mit Einverständnis (Erfolgsdelikt: BGer 6S.249/2005)

Question 8

Welche Anforderungen werden an den subjektiven Tatbestand gestellt?

Answer 8

> Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale, insb. auch Wissen um die Tatsache, dass die Sache durch ein Vermögensdelikt erlangt wurde.

> Formulierung „annehmen muss“ bedeutet nicht Fahr- lässigkeit bzgl. der Beurteilung der Herkunft der Sache, sondern Eventualvorsatz (Beweisregel).

Question 9

Welche Konkurrenzen bestehen?

3P

Answer 9

> Konkurrenz mit Geldwäscherei (probl.)

> (Mit-)Täter der Vortat sind nicht ihre eigenen Hehler (mitbestrafte Nachtat)

> Strittig bei Teilnahme an der Vortat
— Bei Anstiftung nimmt BGer echte Konkurrenz an – nach h.L.
geht 160 in der Vortat auf.

— Bei Beihilfe nach BGE 111 IV 53 f. echte Konkurrenz – nach inzw. h.L. abzulehnen, da sonst der Vortäter besser fahren würde als der Vortatgehilfe