Falsche ärztliches Zeugnis (Art. 318) Flashcards
Wer fällt in den Täterkreis?
Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen
> Abschliessende Liste
> Nur bie Patentierung, d.h. nur bei entsprechender staatlicher Bewilligung (h.L.)
- Nur dann bestehen besondere Standespflcihten
- Nur dann kommt dem Zuegnis eine erhöhte glaubwürdigkeit zu.
- Nicht erfasst: Naturheilartzt, Chiropraktiker
Was ist die Tathandlung?
(1 + 3P)
Unwahres Zeugnis ausstellen
> «Zeugnis»
- Muss ein «Gesundheitszeugnis» sein
- Wurde vom Täter in seiner beruflichen Eigenschaft angefertigt
> «unwahr»
- Gibt ein unzutreffendes Bild vom Gesundheitszustand eines Menschen
oder eines Tieres >
«ausstellen»
- Schriftliche Äusserung (nicht bloss mündliche Auskunft)
- Kann auch durch unterlassene Mitteilung über wesentliche Aspekte des Gesundheitszustandes erfüllt werden
Was ist ein mölgicher Qualifikationsgrund?
Besondere Belohnung gefordert, angenommen haben oder sich versprechen lassen
- «Belohnung»
• Jegliche Art von objektivierbarer Besserstellung - «gefordert»
• Die Gewährung einer Belohnung verlangen - «angenommen»
• Tatsächliche Annahme einer Belohnung - «sich versprechen lassen»
• Zusage der Gewährung einer Belohnung in einem späteren Moment.
Was wird bei der vorsätzlichen Begehung auf der subjektiven Seite vorausgesetzt?
(3P)
> Wissen und Wollen (Eventualvorsatz ausreichend)
- Hinsichtlich der Unwahrheit
- Hinsichtlich der Zweckbestimmung und Eignung
• «zum Gebrauch bei einer Behörde»
▫ Aus der Zweckrichtung ergibt sich, dass das Zeugnis zur Vorlage bei einer Stelle gedacht ist, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
«zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils»
▫ Die Zweckrichtung des Zeugnisses zielt auf das Erhalten einer Bereicherung, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht.
Was wird bei der fahrlässigen Begehung auf der subjektiven Tatseite vorausgesetzt?
Worauf bezieht sich die Fahrlässigkeit?
- Nur auf die unrichtigen Angaben zum Gesundheitszustand (h.L.)
