Amtsanmassung (Art. 287)

Question 1

Was ist die Tathandlung?

(1 + 3P)

Answer 1

Sich die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmassen.

> Blosses Vorspiegeln, Beamter zu sein, reicht nicht aus - Täter muss eine Amtshandlung vornehmen.

> Täter kann auch ein Beamter sein, der über seine Amtsbefugnisse hinaus Amtshandlungen vornimmt.

> Hinsichtlich der Anmassung militärischer Befehlsgewalt gilt Art. 287 nur für Zivilpersonen.

• Für Militärpersonen gilt Art. 69 MStG

Question 2

Welche Anforderungen bestehen auf der Subjektiven Tatseite?

(2P)

Answer 2

Vorsatz

> Wissen und Wollen bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale

> Eventualvorsatz ausreichend

Rechtswidrige Absicht

> Gerichtet auf ein rechtswidriges Handlungsziel

x: Nicht gegeben bei Verfolgung eines positiven Handlungsziels

• Beispiel: Verhinderung einer Straftat

Question 3

Welche Konkurrenzen bestehen?

(4P)

Answer 3

• *> Zum Betrug gemäss Art. 146**
• Echte Konkurrenz (unterschiedliche Rechtsgüter)
• *> Zur Nötigung gemäss Art. 181**
• Echte Konkurrenz (unterschiedliche Rechtsgüter)

> Zur Freiheitsberaubung und zur Geiselnahme gemäss Art. 185

• Echte Konkurrenz (unterschiedliche Rechtsgüter)

> Zur Urkundenfälschung gemäss Art. 251 und zur Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252

• Echte Konkurrenz (unterschiedliche Rechtsgüter)