Gebührenüberforderung (Art. 313)

Question 1

Wer fällt unter den Täterkreis?

Answer 1

Beamte

> Echtes Sonderdelikt
- Behördenmitglieder gehören nicht zum Täterkreis

Question 2

Was ist die Tathandlung?

Answer 2

Taxen, Gebühren oder Vergütungen erheben, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten

> Missbrauch durch finanzielle Ausbeutung

> Täter muss durch Täuschung beim Opfer den Irrtum hervorrufen

> «Taxen, Gebühren oder Vergütungen»

• Materielle Leistungen (Abgaben), die an den Staat entrichtet werden müssen.

> «erheben»
- Tatsächliches Einziehen (nicht bereits das Verlangen von Gebühren)

Question 3

Welche Anforderungen werden auf der subjektiven Tatseite aufgestellt?

(2P)

Answer 3

Vorsatz

> Wissen und Wollen bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale

> Eventualvorsatz ausreichend

Besondere Absicht

> Private Bereicherungsabsicht aus Gewinnsucht

Question 4

Welche zwei Konkurrenzen sind denkbar?

Answer 4

> Zum Betrug gemäss Art. 146

• Echte Konkurrenz
• *> Zum Amtsmissbrauch gemäss Art. 312**
• Unechte Konkurrenz (Art. 313 tritt als subsidiärer Tatbestand zurück)