Falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1)

Question 1

Was ist die der Tatbestand von Variante 1?

(1 + 3P)

Answer 1

Einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigen.

> Direkte falsche Anschuldigung

> «Nichtschuldigen»
- Die beschuldigte Person hat die Straftat nicht begangen

• Übertreibungen machen eine Beschuldigung noch nicht falsch - Bestimmte oder zumindest bestimmbare Person.
• Sonst kommt gegebenenfalls eine Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 in Betracht.

> «Behörde»
- Muss nicht für die Strafverfolgung zuständig zu sein

• Verpflichtung der unzuständigen Behörde, die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten

Question 2

Was ist der Tatbestand von Variante 2?

(4P)

Answer 2

In anderer Weise arglistige Veranstaltungen treffen

> Indirekte falsche Anschuldigung

> Implizite Kommunikation

> «arglistige Veranstaltungen»

• Entsprechend den Machenschaften beim Betrug
  • Beispiel: Konstruktion falscher Indizien oder Spuren

Question 3

Welche Anforderungen werden auf der subjektiven Tatseite gestellt?

(2P)

Answer 3

Vorsatz

> Direkter Vorsatz

• Sicheres Wissen, dass die angeschuldigte Person unschuldig ist.
• Hält der Täter es bloss für möglich, dass die angeschuldigte Person unschuldig ist, kommt üble Nachrede gemäss Art. 173 in Betracht.

Absicht

> Gegen den betroffenen Nichtschuldigen eine Strafverfolgung herbeiführen.

Question 4

In welchem Verhältnis steht der Tatbestand zur Verleumdung?

(2P)

Answer 4

> Wenn der Täter die falsche Anschuldigung einzig gegenüber der Behörde äussert: Unechte Konkurrenz.

> Wenn der Täter die Beschuldigung auch gegenüber privaten Drittpersonen äussert: Echte Konkurrenz.