§ 265 a StGB Erschleichen von Leistungen Flashcards
Leistung eines Automaten
- > hM. Nur Leistungsautomaten sind umfasst (bei Warenautomaten greifen andere Vermögensdelikte)
- > erbringen gegen ein vorab zu entrichtendes Entgelt selbsttätig eine unkörperliche Leistung (z.B. Waagen, Musikboxen, Videospielautomaten, nicht jedoch Parkuhren auf allgemein zugänglichen Plätzen, da hier der Parkplatz auch ohne Betätigung der Parkuhr benutzt werden kann)
- > Demgegenüber stehen Warenautomaten die für das entrichtete Entgelt körperliche Gegenstände übergeben (z.B. Zigaretten, Getränke, Briefmarken, Fahrkartenautomaten).
- > nach anderer Ansicht umfasst der Tatbestand auch Warenautomaten. -> § 265 a I1Var. tritt dann im Regelfall hinter 242 konkurenzrechtlich zurück. (so kann ein Warenautomatenmissbrauch ohne Zueignungsabsicht erfasst werden.
Tathandlung Erschleichen-> Leistung eines Automaten
-> Täter muss Mechanismus der für die Entrichtung des Entgelts vorgesehen ist in täuschungsähnlicher Weise manipulieren, etwa durch den Einwurf von Falschgeld oder mithilfe eines Drahts -> Nicht tatbestandsmäßig ist folglich jede Automatennutzung, die mechanisch korrekt und programmgemäß erfolgt.
- > Nach zT. auch die bloße Ausnutzung einer bereits vorhandenen Fehlfunktion des Automaten genügen, wenn der Täter um die Verheimlichung des Mangels bedacht ist.
- > Andere Einwirkungen auf den Automaten (zB. Manipulation nach gewaltsamen Aufbrechen) sind nicht erfasst
-> In den typischen Fällen des Bankautomatenmissbrauchs und des Leerspielens von Geldspielautomaten geht es um die Freigabe von Waren (Geld). Unabhängig davon ob man Warenautomaten einbezieht, entfällt der Tatbestand, weil die Automaten technisch korrekt bedient werden. (Rengier vertritt das auch Warenautomaten in den Schutzbereich gehören)
In Abgrenzung zu §263a greift die Vorschrift nicht ein wenn die Manipulation einen Datenverarbeitungsvorgang betrifft, zB. beim Missbrauch von Codecakrten an Bankautomaten, beim Leerspielen eines Geldspielautomaten
-> Zusf. lässt sich festhalten dass nur täuschungsähnliche Manipulationshandlungen auf den Mechanismus eines Leistungsautomaten Anwendung findet.
Erschleichen bei Beförderungsleistungen
Rspr: Erschleichen ist jede unberechtigte/unbefugte Inanspruchnahme der (Beförderungsleistung-) Leistung, bei der der Täter sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.
hL: Erschleichen ist das Erlangen der Leistung durch unbefugtes Verhalten unter Anwendung täuschungsähnlicher Manipulationen. Erforderlich ist die aktive (manipulative Umgehung oder Ausschaltung von Kontroll oder Sicherheitseinrichtungen.
