ZPO

Question 1

Was ist die AGL für einen einstweiligen Rechtsschutz in der ZPO?

Answer 1

935 ZPO

Question 2

Wie ist die Zulässigkeit des 935 zu prüfen?

Answer 2

I. Statthafter Rechtsbehelf
II. Zuständiges Gericht
III. Ordnungsgemäßer Antrag
IV. Weitere Verfahrensvoraussetzungen

Question 3

Wann ist der Antrag auf einstwiligen Rechtsschutz in der ZPO begründet?

Answer 3

Wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen.

Question 4

Was sind die allgemeinen Prozessvoraussetzungen bei einer Leistungsklage?

Answer 4

I. Allgemeine Prozeßvoraussetzungen
1. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 253 ff ZPO)
2. Deutsche Gerichtsbarkeit (z.B. §§ 18 - 20 GVG)
3. Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 13 GVG)
4. Zuständigkeit
a) Internationale Z. (z.B. EuGVÜ)
b) Sachliche Z. (§ 1 ZPO -> GVG)
c) örtliche Z. (§§ 12 ff ZPO)
d) funktionelle Z.

5. Parteifähigkeit (§ 50 ZPO)
6. Prozeßfähigkeit, gesetzl. Vertretung (§§ 51 ff ZPO)
7. Prozeßführungsbefugnis
8. Klagbarkeit des geltend gemachten Anspruchs
9. Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO)
10. Fehlende anderweitiger rechtskräftige Entscheidung mit derselben objektiven und subjektiven Reichweite, 322 ZPO
11. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
12. Prozeßhindernisse
    a) Fehlendes Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO iVm Landesgesetz (z.B. BaySchlG)
    b) Schiedseinrede (§ 1027a ZPO)
    c) Kostenerstattung (§ 269 IV ZPO)
    d) Ausländersicherheit (§ 110 ZPO)

Question 5

Was sind die besonderen Prozessvoraussetzungen bei den verschiedenen Klagen?

Answer 5

II. Besondere Prozeßvoraussetzungen der jeweiligen Klageart, zB:
1. Klage auf künftige Leistung (§ 257 ZPO)
2. Feststellungsinteresse bei (Zwischen-)Feststellungsklage
3. Zulässigkeit der Klageänderung
4. besondere Verfahrensarten (z.B. Urkundsprozeß, § 692 ZPO)

Question 6

Was ist die Widerklage?

Answer 6

Eine Möglichkeit, sich gegen eine angestrengte Klage nicht nur zu verteidigen, sondern selbst neue Forderungen zu erheben.

Question 7

Wird die Widerklage privilegiert und wenn ja warum?

Answer 7

Ja, sie wird aus prozessökonomischen Gründen privilegiert.

Question 8

Wie äußert sich die Privilegierung des Beklagten bei der Widerklage?

Answer 8

Indem der Widerklagende Beklagte keinen Vorschuss nach 12 GVG und keine Sicherheit für die Prozesskosten des Gegners, 110 II Nr. 2 ZPO, zu leisten hat.

Question 9

Wo wird die Widerklage in der ZPO erwähnt?

Answer 9

33 ZPO

Question 10

Wie kann die Widerklage erhoben werden?

Answer 10

Durch Zustellung nach 253 II ZPO, sowie durch Erhebung in der mündlichen Verhandlung nach 261 II Fall 2, 297 ZPO

Question 11

Was sind weitere Voraussetzungen für die Widerklage?

Answer 11

1. Hauptklage muss zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage rechtshängig sein
2. Parteien müssen identisch sein
3. Es müssen unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen.

Question 12

Was ist die Drittwiderklage?

Answer 12

Wenn bisher unbeteiligte Dritte auf Seiten des Klägers oder des Beklagten mit in den Prozess einbezogen werden

Question 13

Wann ist eine Drittwiderklage zulässig?

Answer 13

Wenn zwischen den Hauptparteien auch eine Widerklage anhängig ist, um nicht das Prozessrechtsverhältnis zu überdehnen.

Question 14

Was ist der wichtigste Fall der Drittwiderklage?

Answer 14

Bei Verkehrsunfällen, wenn ein Beklagter neben dem Kläger auch dessen Haftpflichtversucherung verklagt.

Question 15

Ist eine isolierte Drittwiderklage möglich?

Answer 15

Ja, gegen den Zedenten der Klageforderung.

Question 16

Was ist ein typischer Fall einer isolierten Drittwiderklage?

Answer 16

Wenn der eigentlich Geschädigte seine Ansprüche bspw. an seine Ehefrau abgetreten hat

Question 17

Warum wurde die isolierte Drittwiderklage entwickelt/ anerkannt?

Answer 17

Um willkürlich geschaffene Zeugen zu verhindern und um sie aus dem Verfahren auszuschließen.

Question 18

Mit welcher Position müssen sonstige Rechte im Rahmen des 823 I vergleichbar sein, um als solche zu gelten?

Answer 18

Mit dem Recht des “Eigentums”

Question 19

Was bedeutet es, wenn eine Rechtsposition mit der des Eigentums vergleichbar ist?

Answer 19

Wenn der berechtigte Inhaber nach seinem Belieben über die Rechtsposition verfügen und andere von der Einwirkung auf sie ausschließen kann.

Question 20

Wie prüft man 116 I 1 SGB X in Verbindung mit der Gefährdungshaftung bzw. mit deliktischen Ansprüchen?

Answer 20

1. Rechtsfähigkeit des Sozialleisters (Nur wenn tatsächlich relevant)
2. Aktivlegitimation des Sozialleisters, 116 I 1 SGB X
3. Wirksamer Anspruch des Geschädigten ggn. den Schädiger
4. Erbringung von Sozialleistungen durch den Versicherungsträger
   IV. Rechtsfolge - cessio legis

Question 21

Was sind die Voraussetzungen, damit ein Schockschaden annehmbar ist?

Answer 21

1. Es muss sich um eine schwere Beeinträchtigung handeln
2. Naher Angehöriger
3. Mensch
4. Ausreichender Anlass

Question 22

Was versteht man bei einem Schockschaden unter “ausreichendem Anlass”?

Answer 22

Dass der Schock mit Blick auf den Anlass als verständlich erscheint.

Question 23

Muss bei unter ausreichendem Anlass zwischen den Erfahrensmedien unterschieden werden, also ob das Schadensereignis direkt miterlebt oder nur durch Benachrichtigung überbracht wurde?

Answer 23

Ja.

Question 24

Die Schwelle bei dem direkten Miterleben des Schadensereignis ist gering. Wie ist aber die Schwelle bei einer Benachrichtigung?

Answer 24

Besonders hoch, da nur eine Konfrontation mit Tatsachen vorliegt und nicht der Anblick eines Schreckensgeschehen.

Question 25

Wann liegt bei der Überbringung einer Benachrichtigung ein ausreichender Anlass vor?

Answer 25

Bei der Überbringung einer Todesnachricht