ZPO Flashcards
Was ist die AGL für einen einstweiligen Rechtsschutz in der ZPO?
935 ZPO
Wie ist die Zulässigkeit des 935 ZPO zu prüfen?
I. Statthafter Rechtsbehelf
II. Zuständiges Gericht
III. Ordnungsgemäßer Antrag
IV. Weitere Verfahrensvoraussetzungen
Wann ist der Antrag auf einstwiligen Rechtsschutz in der ZPO begründet?
Wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen.
Was sind die allgemeinen Prozessvoraussetzungen bei einer Leistungsklage?
I. Allgemeine Prozeßvoraussetzungen
1. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 253 ff ZPO)
2. Deutsche Gerichtsbarkeit (z.B. §§ 18 - 20 GVG)
3. Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 13 GVG)
4. Zuständigkeit
a) Internationale Z. (z.B. EuGVÜ)
b) Sachliche Z. (§ 1 ZPO -> GVG)
c) örtliche Z. (§§ 12 ff ZPO)
d) funktionelle Z.
- Parteifähigkeit (§ 50 ZPO)
- Prozeßfähigkeit, gesetzl. Vertretung (§§ 51 ff ZPO)
- Prozeßführungsbefugnis
- Klagbarkeit des geltend gemachten Anspruchs
- Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO)
- Fehlende anderweitiger rechtskräftige Entscheidung mit derselben objektiven und subjektiven Reichweite, 322 ZPO
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- Prozeßhindernisse
a) Fehlendes Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO iVm Landesgesetz (z.B. BaySchlG)
b) Schiedseinrede (§ 1027a ZPO)
c) Kostenerstattung (§ 269 IV ZPO)
d) Ausländersicherheit (§ 110 ZPO)
Was sind die besonderen Prozessvoraussetzungen bei den verschiedenen Klagen?
II. Besondere Prozeßvoraussetzungen der jeweiligen Klageart, zB:
1. Klage auf künftige Leistung (§ 257 ZPO)
2. Feststellungsinteresse bei (Zwischen-)Feststellungsklage
3. Zulässigkeit der Klageänderung
4. besondere Verfahrensarten (z.B. Urkundsprozeß, § 692 ZPO)
Was ist die Widerklage?
Eine Möglichkeit, sich gegen eine angestrengte Klage nicht nur zu verteidigen, sondern selbst neue Forderungen zu erheben.
Wird die Widerklage privilegiert und wenn ja warum?
Ja, sie wird aus prozessökonomischen Gründen privilegiert.
Wie äußert sich die Privilegierung des Beklagten bei der Widerklage?
Indem der Widerklagende Beklagte keinen Vorschuss nach 12 GVG und keine Sicherheit für die Prozesskosten des Gegners, 110 II Nr. 2 ZPO, zu leisten hat.
Wo wird die Widerklage in der ZPO erwähnt?
33 ZPO
Wie kann die Widerklage erhoben werden?
Durch Zustellung nach 253 II ZPO, sowie durch Erhebung in der mündlichen Verhandlung nach 261 II Fall 2, 297 ZPO
Was sind weitere Voraussetzungen für die Widerklage?
- Hauptklage muss zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage rechtshängig sein
- Parteien müssen identisch sein
- Es müssen unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen.
Was ist die Drittwiderklage?
Wenn bisher unbeteiligte Dritte auf Seiten des Klägers oder des Beklagten mit in den Prozess einbezogen werden
Wann ist eine Drittwiderklage zulässig?
Wenn zwischen den Hauptparteien auch eine Widerklage anhängig ist, um nicht das Prozessrechtsverhältnis zu überdehnen.
Was ist der wichtigste Fall der Drittwiderklage?
Bei Verkehrsunfällen, wenn ein Beklagter neben dem Kläger auch dessen Haftpflichtversucherung verklagt.
Ist eine isolierte Drittwiderklage möglich?
Ja, gegen den Zedenten der Klageforderung.
Was ist ein typischer Fall einer isolierten Drittwiderklage?
Wenn der eigentlich Geschädigte seine Ansprüche bspw. an seine Ehefrau abgetreten hat
Warum wurde die isolierte Drittwiderklage entwickelt/ anerkannt?
Um willkürlich geschaffene Zeugen zu verhindern und um sie aus dem Verfahren auszuschließen.
Wo ist die Drittwiderspruchsklage in der ZPO geregelt?
In 771 ZPO
Wie prüft man eine DWSK gem. 771 ZPO?
A. Zulässigkeit (typische Zulässigkeit einer Leistungsklage, nur auf die problematischen Punkte eingehen!)
B. Begründetheit
I. Aktiv- und Passivlegitimation
II. AGL/ Interventionsrecht
Welche Arten der Zwangsvollstreckung gibt es?
- ZV wg. Geldforderungen
- ZV zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen
- ZV zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
- ZV wegen Abgabe von Willenserlärungen
Was sind die examensrelevanten Vollstreckungsrechtsbehelfe?
- Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO
- Vollstreckungsabwehrklage, 767 ZPO
- Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO
- Klage auf vorzugsweise Befriedigung, 805 ZPO
Wann ist eine Vollstreckungserinnerung statthaft?
Wenn Einwendungen gegen die Art und Weise der ZWangsvollstreckung oder das von GV zu beobachtende Verfahren erhoben werden.
Bspw. der Fall, wenn der Schuldner sich gegen eine Vollstreckung zu Unzeiten wendet, oder sich die Sache bei einem nicht zu Herausgabe bereiten Dritten befand und trotzdem gepfändet wurde
Welches Gericht ist bei einer ZWangsvollstreckungserinnerung zuständig?
Das Vollstreckungsgericht, 766 I
Welches Gericht ist als Vollstreckungsgericht anzusehen?
Sofern das Gesetz nicht ein anderes bezeichnet, das AG, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat, 764 II ZPO