§§ 675ff - Zahlungsdienste

Question 1

Wie prüft man, ob ein autorisierter Zahlungsvorgang gem. 675c I, 670, 675f II 1 vorliegt?

Answer 1

1. Zahlungsdienstrahmenvertrag
2. Autorisierter Zahlungsvorgang
3. Rechtsfolge

Question 2

Ist 675u bei einer Zuvielüberweisung als Kondiktionssperre zu werten?

Answer 2

M1: Uneingeschränkte Fortgeltung der bisherigen Rsprs. und damit keine Kondiktionssperre in 675u zu sehen.

M2 (neue Rsprs, hM): 675u = Konditkitonssperre.

Question 3

Warum geht die hM davon aus, das 675u eine Kondiktionssperre darstellt?

Answer 3

1. Bei einer nicht autorisierten Zahlung soll keine Leistung im Valutaverhältnis vorliegen, sodass Angewiesener gegen den Anweisungsempfänger im Wege der NLK vorgehen kann
2. Es kommt nicht auf Veranlassung des Anweisenden u. Vorstellungsbild des Anweisungsempfängers an, sondern darauf, dass wenn der Erstattungsanspruch Angewiesener-Anweisender (-) ist, dann hat der Angewiesene gegen den Anweisungsempfänger einen Anspruch, weil keine vorrangige Leistungsbeziehung Anweisender-Anweisungsempfänger vorliegt.
3. Festhalten an alter Rspr. führt zu unbilligen Ergebnissen, da Bank sich an Kunden wenden müsste, wo aber 675u greifen würde, sodass Bank gar keinen AG mehr hätte
4. Frage, on “Veranlassung” vorlag oder nicht, ist nicht mit dem Wortlaut des 675u vereinbar.

Question 4

Wodurch wird ein Zahlungsdienstrahmenvertrag gekennzeichnet?

Answer 4

Dass der Zahlungsdienstleister (Bank) ggü. dem Zahlungsdienstnutzer (Kunden) verpflichtet ist, einzelne oder aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen und für den Kunden ein auf seinen Namen laufendes Zahlungskonto zu führen

Question 5

Wo ist die Legaldefinition des Zahlungsvorgangs?

Answer 5

675f IV

Question 6

Wird die Autorisierung bzw. die Zustimmung zu einem Zahlungsvorgang widerrufen, so hat die Bank einen Anspruch aus Bereicherungsrecht gegen den Zahlungsempfänger. Wie sieht es aber aus, wenn die Kontovollmacht widerrufen wird? Greift dann im Verhältnis Kunde-Bank der 675u?

Answer 6

Bei einem Widerrug einer Kontovollmacht besteht kein Bezug zu einem konkreten Zahlungsvorgang und somit auch keine Veranlassung, sodass der 675u nicht greift

Question 7

Hat die Bank im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Kunden?

Answer 7

Nein, denn der Kunde hat nichts erlangt. Zudem wäre dies ein Wertungswiderspruch zu 675u

Question 8

Kann die Bank im Fall einer ihrerseits irrtümlichen Zuvielüberweisung das Geld vom Anweisungsempfänger zurückverlangen?

Answer 8

Ja, aus 812 I 1 Fall 2