Verein, GbR Flashcards
Wann ist ein nichtwirtschaftlicher Verein rechtsfähig und wie wird er vertreten?
Rechtsfähigkeit ergibt sich aus 21 BGB
Die Vertretung erfolgt durch den Vorstand und ergibt sich aus 26 I 2 BGB
Wie kann die Handlung eines Gesellschafters einer GbR deliktisch angerechnet werden?
Durch die analoge Anwendung des 31 BGB
Was ist die Anspruchsgrundlage gegen einen eintretenden Gesellschafter, wenn der Schadensfall vor dessen Eintritt eingetreten ist?
Wie lauten die Spiegelnormen in Handelsrecht?
AGL iVm 721, 721a BGB
128, 130 HGB
Was sind die Voraussetzungen der 721, 721a?
- Gesellschaft
- Eingetretener Gesellschafter
- Bestehen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft
Woraus ergibt sich die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR?
705 II
Wo ist die Gesamtvertretung der GbR geregelt?
720 I
Angenommen, eine GbR hat vier Gesellschafter, aber nur drei vertreten sie für einen Vertragsabschluss, sodass eigentlich keine wirksame Gesamtvertretung vorliegt. Wie könnte das überwunden werden?
Über die Publizität des Gesellschaftsregisters nach 707a III iVm 15 HGB
Nach welchem gemeinsamen Willen nimmt die GbR am Rechtsverkehr teil?
Nach dem gemeinsamen Willen aller Gesellschafter (Gemeinschaftsvertretung, 720 II)
Ist die Innen-GbR rechtsfähig?
Nein
Wann findet 707a III iVm 15 HGB anwendung?
Wenn es sich bei der Gesellschafterstellung um eine einzutragende Tatsache im Sinne des 15 I HGB handelt
Wann liegt eine einzutragende Tatsache vor?
Wenn es eine gesetzliche Pflicht gibt, die fraglichen Umstände in das Gesellschaftsregister einzutragen
Was schützen 707a III iVm 15 HGB?
Das abstrakte Vertrauen in das Gesellschaftsregister
Muss man das Gesellschaftsregister kennen bzw. von seinem Inhalt Kenntnis haben, um vom Schutz des 707a III iVm 15 HGB umfasst zu werden?
Nein, da eine abstrakte Schutzwirkung besteht und nicht eine konkrete
