§§ 631ff - Werkrecht Flashcards
Was ist der Gegenstand eines Bauvertrags, 650a-650h?
Ein Vertrag über die Herstellung, Widerherstellung, Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanalgae oder eines Teils davon, bzw. Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
Unter Abs. II fallen auch solche Arbeiten, die sich auf tragende Teile des Bauwerks beziehen
Wenn das Werkunternehmerpfandrecht an dem Merkmal “Bestellereigene Sache” scheitert, welche Lösungswege gibt es für den Werkunternehmer um das Pfandrecht ggn. den Eigentümer geltend zu machen?
- 185 analog: Verfügungsermächtigung > DEr Eigentümer hat durch Vertrag mit dem Auftraggeber in die Begründung des Werkunternehmerpfandrechts eingewilligt.
- Gutgläubiger Erwerb des Werkuntrnehmerpfandrechts
- Werkunternehmerpfandrecht am AWR des Auftraggebers
Was ist der Gegenstand eines Verbraucherbauvertrags, 650i-650n?
Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird
Wird die Instandhaltung eines Bauwerks von einem Verbraucherbauvertrag erfasst?
Nein
Bedarf der Verbraucherbauvertrag einer besonderen Form?
Ja, der Textform, 650i II
Wann weist eine Außenanlage Bezug zum Wohnhaus auf?
Wenn sie eine Aufenthaltsmöglichkeit auf dem Grundstück schafft und es ermöglicht, die an dem Haus verlaufende Grundstücksfläche wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen
Was sprich für und gegen die Lösung nach 185 analog, dass der Eigentümer durch den Vertrag mit dem Auftraggeber in die Begründung des WPR eingewilligt hat?
WPR = Werkunternehmerpfandrecht
(+) DEr Eigentümer muss das Pfandrecht gegen sich gelten lassen, da er dem Vorbehaltskäufer die Pflicht zur Vornahme der Reparaturen auferlegt hat
(-) 185 passt nur auf Verfügungen, 647 entsteht kraft Gesetz
(-) Liegt sonst eine unzulässige “Verpflichtungsermächtigung” vor. Wenn der Dritte mit in eine Haftung soll, dann muss man idR die 164ff wählen
Was spricht für einen gutgläubigen Erwern des WPRs?
(+) 1207, 1257; 366 III HGB
(+) Rechtsschein des Besitzes und Übergabe der Sache
(-) 1257 > 1207 bezieht sich auf bereits entstandenes Pfandrecht, bei WPR soll erst ein Pfandrecht zum Entstehen gelangen
(-) 366 III HGB ist nicht analogiefähig, da Ausnahmevorschrift
(-) Möglichkeit des vertraglichen Pfandrechts
Kann sich aus dem Werkrecht ein Pfandrecht ergeben?
Ja, ein Werkunternehmerpfandrecht nach 647
Wie wirkt das WPR?
Als absolutes Recht gegenüber jedermann
Was setzt 647 voraus, damit ein WPR entsteht?
- Hergestellt o. ausgebesserte Sache
- Im Besitz des Werkunternehmers
- Sache des Bestellers (Besteller muss Eigentümer sein)
Welcher Sache dient das WPR?
Der Sicherung einer vertraglichen Forderung gegen den Schuldner aus dem Werkvertrag
Wenn nicht der Eigentümer der Vertragspartner ist, aber zwischen Eigentümer und Vertragspartner abgemacht wurde, dass der Partner sich zur Durchführung der Reparaturen auf eigene Kosten verpflichtet, könnte dann ein Einverständnis des Eigentümers nach 185 analog in den Abschluss des Werkvertrages angenommen werden und dadurch ein WPR des Werkunternehmers begründet werden?
Planwidrige Regelungslücke: 185 bezieht sich direkt nur auf rechtsgeschäftliche Verfügungen und diese liegt hier in der gesetzlichen Entstehung des Pfandrechtes nicht vor
Aber: Es würde dann eine unzulässige Verpflichtungsermächtigung vorliegen und die Regelung der Stellvertretung umgangen werden. Mit der Regelung der Stellvertretung besteht schon kein Bedarf an einer Analogie.
185 analog ist abzulehnen, damit wird dadurch kein WPR des Werkunternehmers gegen den Eigentümer begründet.
Wie ist die Vorschussforderung nach 634 Nr. 2, 637 I, III zu prüfen?
- Werkvertrag, 631 I
- Mangel, 633
- Mangel im Zeitpunkt der Abnahme nach 644
- Fälligkeit des Nacherfüllungsanspruchs, 637
- Fristsetzung, 637 I
Wie ist das Schema des 647 zu prüfen (Unternehmerpfandrecht)
- Werkvertrag
- Besitzererlangung
- Entstehung der zu sichernden Forderung
- Sache im Eigentum des Forderungsschuldners
Was ist ein Einheitspreisvertrag?
Bei diesem Vertrag werden für einzelne Teilleistungen, deren Menge nach Stückzahl, Maß oder Gewicht angegeben werden, Preise als sogenannte Positionspreise festgelegt.
Aus der Summe dieser Positionspreise ergibt sich der Gesamtpreis, der von dem bei Vertragsschluss noch nicht feststehenden zu erbringenden Aufwand abhängig ist und erst im Nachhinein berechnet werden kann.
Was ist ein Festpreisvertrag?
Bei Vertragsschluss wird ein pauschaler Betrag für den Werklohn bestimmt, der von Schwankungen hinsichtlich des getätigten Aufwands oder der Menge des Materials unberührt bleibt.
Was ist eine Taxe?
Nicht mit Mehrzahl von Taxi antworten!
Taxe ist eine hoheitlich, durch Bundes- oder Landesrecht festgelegter Preis für eine bestimmte Leistung
Handelt es sich bei 642 um eine Pflicht des Bestellers oder um eine Obliegenheit?
Um eine Obliegenheit
Kann es zu einer Pflichtverletzung iSd 280 kommen, wenn der Besteller seine Obliegenheit aus 642 verletzt?
Nein, da es sich nur um eine Obliegenheit handelt und die Verletzung einer Obliegenheit ist keine Pflichtverletzung.
Handelt es sich um eine Schutzpflichtverletzung im Sinne des 241 II beim Unterlassen der Mitwirkungshandlung nach 642?
M1: Pflichtverletzung (+)
Durch Unterlassen der Mitwirkung (Obliegenheit) wird der Vertrag verletzt
M2: Pflichtverletzung (-)
Widerspricht der Rechtsnatur einer Obliegenheit: Obliegenheiten sind keine einklagbaren Pflichten
Wenn bei der Verletzung einer Obliegenheit eine Pflichtverletzung nach 241 II vorliegen würde, würde mittelbar die Erfüllung der Obliegenheit erzwungen werden und der 280 untergraben werden.
Was ist Gegenstand eines Bauvertrags nach 650a?
Ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon, bzw. ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist
Was ist Gegenstand eines Verbraucherbauvertrags nach 650i und wie unterscheidet er sich zum Bauvertrag nach 650a?
Gegenstand sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zur erheblichen Umbaumaßnahme an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird
Unterschied zum Bauvertrag nach 650a: Die Instandhaltung wird nicht durch den Verbraucherbauvertrag erfasst, bedarf der Textform und dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu
Gehört die Werklohnvergütung zu den essentialia negotii des Werk- bzw. Bauvertrages?
Nein!
