Einwendungen und Einreden

Question 1

Was verhindert eine rechtshindernde Einwendung und wo ist sie zu prüfen?

Answer 1

Eine rechtshindernde Einwendung lässt einen Anspruch gar nicht erst entstehen. Sie ist unter “Anspruch entstanden > Wirksamkeitshindernisse” zu prüfen.

Question 2

Was sind Einwendungen bei Primäransprüchen?

Nenne fünf Beispielhaft

Answer 2

1. Geschäftsunfähigkeit, 104, 105 BGB
2. Sittenwidrigkeit, 138 I BGB
3. Scheingeschäft, 117 BGB
4. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, 134 BGB
5. Teillnichtigkeit, 139 BGB

Question 3

Was sind rechthindernde Einwendungen bzgl. anderer Ansprüche?

Answer 3

1. 227, 228, 904 BGB - Rechtfertigungsgründe
2. 986 BGB als Besitzrecht ggü. 985 BGB
3. 863 BGB Einwendungen des Entziehers oder Störers
4. 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld
5. Fehlende Deliktfähigkeit, 827, 828 BGB

Question 4

Was passiert ei einer rechtsvernichtenden Einwendung? Nenne zudem den Prüfungsstandort?

Answer 4

Bei einer rechtsvernichtenden Einwendung erlöscht der bereits entstandene Anspruch. Sie ist unter “Anspruch erloschen” zu prüfen.

Question 5

Nenne fünf Beispiele für eine rechtsvernichtende Einwendung bei Primäransprüchen.

Answer 5

1. Gestaltungsrechte (Widerruf, Anfechtung, Kündigung, Rücktritt etc.)
2. Nachträgliche Unmöglichkeit - 275 I BGB
3. Unmöglichkeit der Gegenleistung - 326 I BGB
4. Erfüllung - 362 BGB
5. Störung der Geschäftsgrundlage - 313 BGB

Question 6

Was sind rechtsvernichtende Einwendungen bei anderen Ansprüchen?

Answer 6

Entreicherung ggü. 812 ff. - 818 BGB

Question 7

Was für Konsequenzen beinhalten rechtshemmende Einreden und wo sind sie zu prüfen?

Answer 7

Rechtshemmende Einreden lassen den Anspruch als solchen bestehen, insbesondere bleibt er erfüllbar, aber seine gerichtliche Durchsetzbarkeit ist gehemmt. Sie sind unter “Anspruch durchsetzbar” zu prüfen.

Question 8

Rechtshemmende Einreden sind in zwei Gruppen zu unterteilen. Welche sind das und wie unterscheiden sie sich?

Answer 8

Sie sind in dauerhafte (Peremptorische) und in vorübergehende (Dilatorische) Einreden zu unterscheiden.
Peremptorische Einreden sind dauerhaft und hemmen das RG somit dauerhaft.
Dilatorische Einreden vorübergehend und hemmen das RG dementsprechend nur für eine bestimmte Zeit.

Question 9

Nenne fünf Beispiele für peremptorische Einreden.

Answer 9

1. Verjährung, 214 BGB
2. Arglisteinrede, 853 BGB
3. Bereicherungseinrede, 821 BGB
4. Dolo agit Einrede, 242 BGB
5. Rechtsvernichtende einrede der Unwirksamkeit des Rücktritts, 218 BGB

Question 10

Nenne fünf Beispiele für dilatorische Einreden.

Answer 10

1. Zurückbehaltungsrechte, 273, 274, 1000 BGB
2. Einrede des nicht erfüllten Vertrages, 320 BGB
3. Unmöglichkeit, 275 II, III BGB
4. Unzumutbarkeit der Nacherfüllung, 439 IV BGB
5. Stundung, 205 BGB