Störung der Geschäftsgrundlage Flashcards
Wie lautet das Prüfungsschema für § 313 I, II BGB?
- Anwendbarkeit
- Tatsächliches Element
- Hypothetisches Element
- Normatives Element
- Rechtsfolge
Was sind die drei Rechtsfolgen des § 313?
Grundsätzlich die Anpassung des Vertrages gem. § 313 II. Ist diese aber einer der Parteien nicht möglich, so kann die Partei vom Vertrag zurücktreten, § 313 III, 346.
Bei Dauerschuldverhältnissen ist, wenn keine Anpassung möglich ist, eine Kündigung möglich, § 313 III.
Was ist der Normzweck?
Das Risiko eines Auseinanderfallens von Vorstellung und Wirklichkeit nach Wertungsgesichtspunkten auf die Beteiligten zu verteilen.
Was muss zur Grundlage des Vertrages geworden sein und was ist im Zuge dessen irrelevant?
Die nach 313 relevanten Umstände oder Vorstellungen müssen beidseitig zur Grundlage des Vertrages geworden sein.
Bloß einseitige, nicht erkennbare Motive oder Vorstellungen sind irrelevant.
Welche Unterscheidung macht die herrschende Meinung zwischen der Grundlage und dem eigentlichen Inhalt des Vertrages?
Bestimmte Umstände/ Vorstellungen, die noch nicht eigentlicher Vertragsinhalt geworden sind können schon Vertragsgrundlage sein.
Wie unterscheidet eine andere Meinung zwischen “Grundlage” und “Inhalt”?
Gar nicht, da eine trennscharfe Differenzierung einfach nicht möglich ist
Müssen die fraglichen Umstände tatsächlicher oder zumindest stillschweigend vertraglicher Konsens zwischen den beiden Parteien geworden sein?
Ja. Sie können entweder Fehlvorstellungen über vertragsrelevante Umstände entwickelt haben, oder ihnen kann die Vorstellung über künftige Geschäfte völlig gefehlt haben. Und diese unzutreffende Vorstellung muss Geschäftsinhalt geworden sein.
Was versteht man unter der großen Geschäftsgrundlage? Bzw. welche Erwartungen kann man bei dieser haben?
Die Erwartung, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen des Vertrags nicht durch Revolution, Krieg, Vertreibung, Hyperinflation oder eine (Natur-)Katastrophe ändern.
= Die Erwartung, dass die Sozialexistenz nicht erschüttert wird
Was versteht man unter der kleinen Geschäftsgrundlage? Bzw. welche Erwartungen kann man bei dieser haben?
Bei dieser spricht man von den übrigen Fällen, also z.B. Größe des noch zu vermessenden Grundstücks als Vertragsgegenstand; die schleichende Geldentwertung bei langfristiger Verpflichtung, etc.
Ist eine Unterscheidung zwischen der großen und der kleinen Geschäftsgrundlage auf Ebene der Voraussetzungen wie der Rechtsfolgen notwendig?
Ja, denn mit dem Zivilrecht und 313 lässt sich keine Lösung für eine eingetretene Not erzielen.
Bsp.: Corona
Unter welchem Vorbehalt steht jedes Rechtsgeschäft nach der clausula rebus sic stantibus?
Unter dem Vorbehalt, dass die Umstände so bleiben, wie sie bei Vertragsschluss liegen.
Was schließt man aus der crss, wenn dieser nicht entsprochen wird?
crss = clausula rebus sic stantibus
Dass das Geschäft unwirksam ist, wenn sich die Dinge so entwickeln, dass die Parteien es nicht abgeschlossen hätten, falls sie Kenntnis von der Entwicklung gehabt hätten.
Wie ist der Begriff der Geschäftsgrundlage nach Oertmann auszulegen?
Geschäftsgrundlage ist die beim Geschäftsschluss zutage tretende und vom etwaigen Gegner in ihrer Bedeutsamkeit erkannte und nicht beanstandete Vorstellung eines Beteiligten oder die gemeinsame Vorstellung der mehreren Beteiligten vom Sein oder vom Eintritt gewisser Umstände, auf deren Grundlage der Geschäftswille sich aufbaut.
= Der Erklärende macht dann einen Umstand zur Geschäftsgrundlage, wenn der Gegener dies erkennt und nicht beanstandet.
Wie wertet der BGH die Geschäftsgrundlage?
Wie Oertmann, jedoch muss es auch unzumutbar gewesen sein.
Wann wird die StGG erst berücksichtig?
Nur als erhobene Einrede.
