Leasing

Question 1

Welchem Vertragstyp entspricht der Leasingvertrag?

Answer 1

M1: Leasingvertrag = Kaufvertrag
(-) Der Fokus liegt auf einer Gebrauchsüberlassung auf Zeit, was einem Kaufvertrag widerspricht.

M2: Vertrag gem. 670 oder sui generis nach 241, 311 I
(-) aus demselben Grund abzulehnen wie die erste Ansicht

M3: Leasingvertrag = Mietvertrag
Da Fokus auf der Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen Geld liegt, entspricht der Vertrag am ehesten einem Mietvertrag
(+)

Question 2

Wann findet § 506 auf einen Leasingvertrag anwendung?

Answer 2

Wenn der Vertrag zwischen Verbraucher & Unternehmer geschlossen wurde über eine entgeltliche Nutzung einer Sache + Vollarmortisation

Question 3

Ist der Ausschluss der Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wirksam, wenn die kaufrechtliche Gewährleistung abgetreten wird, wenn im Kaufvertrag die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden?

Answer 3

Nein, der Ausschluss ist im Leasingvertrag dann nicht wirksam.

Question 4

Ist der Ausschluss der Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wirksam, wenn die kaufrechtliche Gewährleistung abgetreten wird, wenn im Kaufvertrag die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden?

Answer 4

Ja, dann ist der Ausschluss im Leasingvertrag wirksam

Question 5

Kann der Leasingnehmer gegen einen Dritten, der sein geleastes Gut beschädigt, Ansprüch aus 823 I geltend machen? Was ist in diesem Zusammenhang unter einem sogenannten Haftungsschaden zu verstehen?

Answer 5

Ja, da der unmittelbare Besitz als sonstiges Recht im 823 I anzusehen ist, woraus sich ein Anspruch aus 823 I ergibt.

Ein Haftungsschaden ist es, wenn der Besitzer aufgrund einer vertraglichen Abrede auch für die Beschädigung durch Dritte haftet, die ihm selbst eigentlich nicht zurechenbar ist.