Arbeitsrecht Flashcards
Wie prüft man, ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Fall einer AU gem. §§ 611a BGB, 3 I 1 EntgFG besteht?
- Wirksames Arbeitsverhältnis
- Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
- Kein Verschulden des Arbeitnehmers
- Wartefrist, 3 III EntgFG
3 I 1 EntgFG setzt voraus, dass die AU nicht durch ein Verschulden des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Wie ist das Merkmal “Verschulden” in diesem Kontext zu verstehen?
M1: Entspricht dem Vertretenmüssen des 276 I
(-) Würde den Kreis des Verschuldens zu weit fassen und Arbeitnehmer dürfte dann fast nichts mehr machen - außer Arbeiten.
(+) Besserer Schutz des Arbeitgebers
(-) Der bessere Schutz des AG widerspricht jedoch dem sozialen Gedanken des Arbeitsrechts
M2: 3 I 1 hat einen eigenen Verschuldensbegriff.
Objektiv darf die Belastung des Arbeitgebers nicht unbillig hoch sein und so eine Haftung in Extremfällen einschränken.
In subjektiver Hinsicht muss ein grober Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen zu erwartende Verhalten vorliegen.
(+) 3 I 1 EntgFG als Ausdruch des sozialen Arbeitsrechts
(+) Arbeitnehmer soll in einem sozialen Netz aufgefangen werden
(+) Arbeitnehmer wird trotzdem vor zu hohen Lohnzahlungen ohne Gegenleistungen geschützt.
Wie ist Krankheit ist zu definieren?
In Ermangelung einer Legaldefintion, ist die Definition der gesetzlichen Krankenkassen zurückzugreifen: Eine Krankheit ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, dessen Eintritt entweder die Notwendigkeit einer Heilbehandlung oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Beruht die Erkrankung auf einen Arbeitsunfall, den der Arbeitgeber zu verschulden hat, ergibt sich der Anspruch auf Lohnfortzahlung dann auch aus 3 I 1 EntgFG, oder aus einer anderen AGL?
Ergibt sich bereits aus 326 II, da den Arbeitgeber das alleinige oder zumindest weit überwiegende Verschulden trifft.
Lässt die Verantwortlichkeit eines Dritten die Verpflichtung des Arbeitgebers entfallen und woraus lässt sich entnehmen ob ja oder nein?
Die Verantwortlichkeit eines Dritten lässt nicht die Verantwortung entfallen. Dies ergibt sich aus 6 EntgFG.
Wann ist bei einem sportlichen Freizeitunfall ein Verschulden anerkannt?
Wenn gegen die offiziellen Regeln der ausgeführten Sportart verstoßen wird oder sich der Arbeitnehmer offensichtlich fern seiner körperlichen Leistungsgrenze ertüchtigt.
Auch “Risikosportarten” können zu einem Verschulden führen.
Was versteht man unter Risikosportart?
Eine Sportart, die selbst für einen professionellen Sportler ein so hohes Verletzungsrisiko birgt, dass sie vernünftigerweise nicht ausgeübt werden sollte.
