§ 516 ff. - Schenkung

Question 1

Kann ein Schenkungsvertrag nach Ableben des Schenkers noch angenommen werden?

Answer 1

Ja, 153

Question 2

1. Tritt der Erwerb der Forderung durch die Schenkung erst mit dem Tod des Schenkenden ein, so ist hinsichtlich des Zuwendungsverhältnisses im Rahmen von 331, 328 welche Formvorschrift anzuwenden?
2. Wie lauten die verschiedenen Meinungen und was spricht für und gegen sie jeweils?

Answer 2

1. Strittig, entweder die Formvorschrift des 518 oder die des 2301
2. Meinungsstreit:

a) M1 - 331, 328 iVm 518:
Auf den unentgeltlichen Forderungserwerb nach 331, 328 im Valutaverhältnis finden die Vorschriften über Schenkung unter Lebenden Anwendung: 518.
(+) Systematische Stellung des 331, 328, weil gerade im Schuldrecht AT und eben nicht im ErbR
(+) Gesetzgeber wollte damit eindeutig auch die Beziehung im Zuwendungsverhältnis dem Schuldrecht AT und nicht dem ErbR unterordne
(+) VzD auf den Todesfall wurde vom Schenker gerade eben zu Lebzeiten bereits geschlossen.

b) M2 - 2301:
Bei einem VzD auf den Todesfall soll bei einem Valutaverhältnis die Formvorschriften des 2301 anwendung finden.
(+) Schenkungen, die den Anforderungen des 2301 nicht entsprechen, könnten zu einer Aushölung des Nachlasses führen
(+) Anwendung der 516, 518 würde zu einem Wettlauf zwischen Erbberechtigten und Beschenkten führen, da die Wirksamkeit der Schenkung davon abhinge, ob die Erben rechtzeitig von der Schenkung Kenntnis erlangen und somit die Schenkungserklärung widerrufen könnten.

Question 3

Wie prüft man 528 I 1, 818ff?

Answer 3

1. Vollzogene Schenkung zwischen Schenker und Beschenktem iSd 516
2. Verarmung des Schenkers
3. Kein Ausschluss, 529
4. Rechtsfolge: Rechtsfolge des 818

Question 4

Wann geht man von einer Verarmung des Schenkers aus?

Answer 4

Wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht mehr erfüllen kann.

Question 5

Ist der Begriff des Beschenkten weit oder eng auszulegen? Unter der weiten Auslegung wird verstanden, dass auch Konstellationen wie Großeltern beschenken Tochter, Tochter beschenkt daraus ihr Kind, umfasst werden und der Enkel dann als Beschenkter gewertet werden kann.

Answer 5

M1: Eng
* bleibt am natürlichen Wortlaut
* Könnte dem Sinn der Schenkung widersprechen

M2:
* Vorschrift folgt dem Rechtsgedanken, dass der Schenkede primär seinen eigenen Unterhalt bestreiten muss und insoweit jeder Empfänger nicht schutzbedürftig ist.
* Rechtsgedanke ist in den 2287, 2288, 2329 enthalten