Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VZsD) Flashcards
Was passiert bei einem VZsD bzw. was ermöglicht er einem Dritten?
Er ermöglicht einem Dritten, in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen zu werden und so eigene Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Warum gibt es den VZsD?
Um Lücken im Deliktsrecht auszugleichen.
Wodurch sind die Schadensersatzansprüche des Dritten grundsätzlich eingeschränkt?
- Die Relativität der Schuldverhältnisse
- Deliktische SEA schützen keine reinen Vermögensschäden
Was bedeutet die Relativität der Schuldverhältnisse im Bezug auf den VZsD?
Ein Schuldverhältnis begründet Rechte und Pflichten nur zwischen den Vertragsparteien. Beim VZsD soll ein Dritter mit einbezogen werden.
Der VZsD ist nicht im Gesetz geregelt. Wie wird er hergeleitet?
M1 (BGH): Abstellung auf ergänzende Vertragsauslegung, anknüpfung an den hypothetischen Willen der Parteien, der gem. 157 unter der Berücksichtigung von Treu und Glauben, 242, zu erforschen ist.
M2 (Lit): Stützt sich auf 241 II, 311 II und 328 oder nimmt eine auf 242 gestütze Rechtsfortbildung an
Streit ist grds. entbehrlich, da allgemein anerkanntes Rechtsinstitut.
Wie lautet das Prüfungsschema des VZsD?
- Leistungsnähe des Dritten
- Gläubigernähe
- Erkennbarkeit für den Schuldner
- Schutzbedürftigkeit des Dritten
- Rechtsfolgen
IMMER IN DER REIHENFOLGE
Wie wird der VZsD zitiert?
Ganz konkret mit der SE-GRundlage
Bsp.:
311 II, 280 I, 241 II iVm Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Wie wird der VZD vom VSzD abgegrenzt?
VZD:
Begünstigte erhält ein Forderungsrecht und damit Primäransprüche.
Das Entstehen der Ansprüche ist vom Willen der Parteien abhängig
VZsD:
Der Dritte erhält kein Forderungsrecht und damit nur Sekundäransprüche. Das Entstehen der Ansprüche ist allerdings auch unabhängig vom Willen der Parteien.
Was bedeutet die Leistungsnähe des Dritten?
Der einbezogene Personenkreis soll eng und überschaubar gehalten werden, um ein Ausufern der Haftung zu vermeiden.
Wann ist der Dritte immer leistungsnah?
Dann, wenn er bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt und daher auch ebenso den ähnlichen Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ausgesetzt ist, wie der Gläubiger selbst.
Genügt ein zufälliger Leistunsgkontakt bei einem VSzD?
Nein
Was sind die Voraussetzungen der Gläubigernähe vor?
Sie legen vor, wenn der Gläubiger ein berechtigtes Interesse daran hat, den Dritten in den Vertrag zwischen ihm und dem Schuldner mit einzubeziehen
VSzD
Wann bestand nach der “Wohl und Wehe”-Formel Gläubigernähe?
Wenn der Gläubiger für das Wohl und die Wehen des Dritten einzustehen hatte
Wann liegt eine Erkennbarkeit für den Schuldner vor?
Wenn eine Gläubigernähe abstrakt für ihn erkennbar ist.
Was sind die Kriterien für die Erkennbarkeit durch den Schuldner?
Das Risiko muss überschaubar, kalkulierbar und versicherbar sein.
