§§ 398 - Abtretung Flashcards
Wann ist eine künftige Forderung ausreichend bestimmt?
Eine künftige Forderung ist dann ausreichend bestimmt, wenn sich im Zeitpunkt der Forderungsentstehung zweifelsfrei ermitteln lässt, welche Forderung von der Abtretung erfasst sein soll
Was versteht man unter der “Globalzession”?
Die Abtretung aller aktuellen bestehenden oder zukünftigen entstehenden Forderungen
Werden Gestaltungsrechte mit der Hauptforderung zusammen abgetreten?
M1: Uneingeschränkt ja, weil Zedent sonst nachteilig auf das Vertragsverhältnis einwirken könnte
M2: Teilweise ja, es wird aber die Zustimmung des Zessionars zur Ausübung des Gestaltungsrechts durch den Zedenten gefordert
M3: Es ist nur eine gemeinsame Ausübung der Gestaltungsrechte, also durch Zedent + Zessionar möglich
Was spricht für die zweite Meinung hinsichtlich des Übergangs der Gestaltungsrechte bei der Abtretung einer Hauptforderung?
(+) Der Zessionar erwirbt nur eine Forderung, die Vertragsbeziehung ändert sich durch Abtretung grds. nicht
(+) Schutz des Zessionars durch Erfordernis seiner Zustimmung
Ist 409 I 2 analog anwendbar um eine Befreiende Wirkung ggü. dem Berechtigten zu bilden?
Ja. Die Planwidrige Regelungslücke besteht daraus, dass das Gesetz keine Regeln dazu enthält, dass der nachfolgende Zessionar eine Leistung an den ersten, unberechtigten Zessionar gegen sich gelten lassen muss.
Die Vergleichbare Interessenlage besteht in der Schutzwürdigkeit des Schuldners.
Ist eine Globalzession nach 138 sittenwidrig, wenn eine Übersicherung vorliegt?
Ja, aber nur wenn es sich um eine anfängliche Übersicherung handelt
Ist eine Abtretung sittenwidrig, wenn durch diese Ansprüche an Sachen, welche unter einem Eigentumsvorbehalt stehen, abgetreten werden?
Ja. Die Sittenwidrigkeit liegt darin, dass es zu einer Kollision mit dem Eigentumsvorbehalt kommt und der Abtretende zu einem Vertragsbruch verleitet wird.
Wie kann eine Sittenwidrigkeit bei einem EV durch das Kreditinstitut vermieden werden?
In dem zwischen Sicherungsgeber und -nehmer eine dingliche Freigabeklausel vereinbart wird.
Was ist eine dingliche Freigabeklausel?
Eine dingliche Freigabeklausel bestimmt, dass wenn Gegenstände von einem EV erfasst sind, diese von Anfang an nicht von der Sicherungsabrede erfasst werden.
Manche Kreditinstitute vereinbaren anstelle einer dinglichen, eine schuldrechtliche Freigabeklausel. Reicht das aus um eine Sittenwidrigkeit der Abtretung zu verhindern?
Nein
Was erfasst die schuldrechtliche Freigabeklausel?
Das, soweit ein EV vereinbart worden ist, das Institut die Forderung an den Händler zurückabtritt oder ihm den Erlös herausgibt
Warum reicht die schuldrechtliche Freigabeklausel zur prävention der Sittenwidrigkeit nicht aus?
Weil der Händler weiterhin darüber getäuscht wird, dass die Abtretung im Rahmen des EV unwirksam ist.
Was sind die Voraussetzungen dafür, dass eine wirksame Abtretung nach 398ff besteht?
- Einigung über Abtretung/ Abtretungsvertrag
- Abtretbare Forderung
- Verfügungsbefugnis des Abtretenden
- Rechtsfolge
Nach welchem Prinzip richtet sich die Wirksamkeit der Abtretungsverfügung?
Nach dem Prioritätsprinzip
Was besagt das Priotitätsprinzip?
Dass, wenn eine und dieselbe Forderung mehrmals abgetreten wird, sich die Wirksamkeit der zweiten Verfügung nach dem Umfang der ersten Abtretung richtet und damit grds. unwirksam ist
Wann wird die Abtretung einer künftigen Forderung, die noch nicht mal dem Grunde nach besteht, wirksam?
Erst mit Enstehen der Forderung, weil überhaupt erst dann der Zessionar in die Rechtsposition des Zedenten eintreten kann, 398 S. 2
Wenn eine künftige Forderung eigentlich nicht abgetreten werden kann, wie wird dann der Verlust der Verfügungsmacht bei einer doppelten Abtretung begründet?
Damit, dass der Zedent, der noch nicht selbst Inhaber der Forderung ist, seine künftige Verfügungsmacht durch die erste Abtretung verbraucht.
Gilt das Prioritätsprinzip auch bei der Abtretung von künftigen Forderungen?
Ja
Ist die Abtretung wirksam, wenn die abgetretene Forderung überhaupt nicht oder nicht in der Person des Zedenten besteht?
Nein
Kann es zu einem gutgläubigen Forderungserwerb bei einer unwirksamen Abtretung kommen?
Nein
Warum ist kein gutgläubiger Erwerb einer Abtretungsforderung möglich?
Es mangelt an den Voraussetzungen, weil es weder einen dem Besitz oder dem Grundbuch ähnelnden Rechtsschein gibt und es keine Regelungen in den 932 gibt.
Wann liegt eine anfängliche Übersicherung vor?
Wenn bereits bei Vertragsschluss, also zum Zeitpunkt der Einigung über die Abtretung, absehbar ist, dass der realisierbare Wert der Sicherheit im Verwertungsfall in einem auffälligen Missverhältnis zur gesicherten Forderung steht.
Wann geht man von einem auffälligen Missverhältnis bei einer anfänglichen Übersicherung aus?
Wenn die Sicherungssumme 150% der gesicherten Summe übersteigt
Was ist der einfache Eigentumsvorbehalt?
Beim einfachen Eigentumsvorbehalt (EV) behält sich der Verkäufer das Eigentum an einer verkauften Sache bis zur Bezahlung des für die Sache geschuldeten Kaufpreis vor.
