culpa in contrahendo Flashcards
Wann scheitert in der Regel eine Haftung aus cic?
Scheitert eine vertragliche Haftung aufgrund grundlegender gesetzlicher Wertung, dann scheitert in der Regel auch eine Haftung aus c.i.c. Denn die Bejahung einer vorvertraglichen Haftung würde vertragliche Wirksamkeitshindernisse unterlaufen.
Worin liegt der Schutzzweck der c.i.c.?
Er besteht darin, die deliktische Schwächen im vorvertraglichen Bereich auszugleichen. Es wäre nicht sachgerecht die Interegritätsinteressen eines potentiellen Vertragspartners bloß deliktisch zu schützen, nur weil der Schaden zufällig vor Vertragsschluss eingetreten ist.
Fall
A geht in den Baumarkt des B, um dort Fliesen zu erwerben. Im Baumarkt fährt im der Mitarbeiter aus Unachtsamkeit mit dem Gabelstapler über den Fuß. A muss sich sofort ins Krankenhaus begeben.
Welche Ansprüche hat der A?
Deliktisch:
A muss das Verschulden des B nachweisen. Er kann nur die in 823 BGB aufgezählten Rechtsgutsverletzungen geltend machen. Insbesondere sein Vermögen ist nicht geschützt. Eine Haftung für Gehilfen ist im Deliktsrecht gem. 831 BGB begrenzt.
Vorvertraglich:
Den Mangel an deliktischen Ansprüchen gleicht die cic aus, indem gem. 280 I 2 BGB das Vertretenmüssen vermutet, ein allgemeiner Vermögensschutz gewährt wird und eine umfassende Haftung für Erfüllungsgehilfen gem. 278 BGB besteht.
Wo ist der Prüfungsstandort der cic, bzw. unter welche Anspruchsart fällt sie?
Sie wird nach den vertraglichen Ansprüchen geprüft und zählt zu den quasivertraglichen Ansprüchen.
Wann sollte man vor allem an die cic denken?
- Wenn ein Vertrag noch nicht geschlossen wurde
- Ein Vertrag geschlossen wurde, dieser jedoch aus irgendeinem Grund nichtig ist
- Ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, jedoch eine Pflichtverletzung im Raume steht, die bereits vor einem Vertragsschluss begangen wurde
Wie prüft man die cic?
- (vorvertragliches) Schuldverhältnis
- Pflichtverletzung
- Schaden
Muss bei einem vertraglichen Schuldverhältnis ein vorvertragliches bestehen und wann besteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis?
Es muss ein vorvertragliches Schuldverhältnis bestehen gem. 311 I, 241 II. Das ist der Fall, wenn:
1. Durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 311 Nr. 1
2. Durch Vertragsanbahnung, 311 Nr. 2
3. Durch ähnliche geschäftliche Kontakte, 311 II Nr. 3
Was versteht man unter Vertragsanbahnungen gem. 311 Nr. 2?
Diese liegen vor, wenn bereits vor Verhandlung die eine Partei der anderen die Möglichkeit gewährt hat, auf ihre Rechtsgüter einzuwirken.
Bsp.: Kunde begibt sich in Baumarkt.
Was ist für ähnliche geschäftliche Kontakte gem. 311 II Nr. 2 erforderlich?
Eine geschäftliche Sonderbindung. Reine soziale Kontakte reichen nicht aus. Dabei muss die Sonderverbindung nicht auf die Begründung von Leistungspflichten abzielen, sondern kann alleine Schutzpflichten zum Gegenstand haben.
Was ist bei der Pflichtverletzung zu beachten?
Da noch kein Vertrag geschlossen wurde können nur Rücksichtsnahmepflichten gem. 241 II BGB verletzt werden.
Wie ist der Schaden festzustellen bei cic?
Der Geschädigte ist gem. 249 I BGB so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde (Differenzhypothese). Bei der Verletzung er vorvertraglicher Rücksichtsnahmepflichten ist er somit so zu stellen, wie er ohne die Pflichtverletzung stünde.
Wenn durch Verletzung einer Aufklärungspflicht ein ungünstiger Vertrag zustande kommt, kann sich der Geschädigte vom Vertrag lösen. Möchte er am Vertrag jedoch festhalten, so stellt sich die Frage wie sein Vertrauensschaden ausgeglichen wird.
Ansprüche, die über den Vertrauensschaden hinausgehen würden sind abzulehnen, so z.B. der Anspruch auf Vertragsanpassung. Der Geschädigte kann dann vielmehr die Minderung seiner Leistung auf ein angemesenes Maß verlangen. Das bedeutet, dass der Käufer nur den Preis zahlen muss, den er ohne Pflichtverletzung mit dem Verkäufer ausgehandelt hätte. Der aufgrund der mangelnden Aufklärung zu viel gezahlte Preiskann zuückverlangt werden.
Minderungs-Rspr. BGH
Wie ist das Verhältnis von cic zum Kauf- und Werkvertragsrecht? Und wann ist die cic trotz der Auschlüsse anwendbar?
Grds. können sie nebeneinander laufen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn:
1. Primat der Nacherfüllung: Der Verkäufer wäre einer vorvertraglichen Haftung ausgesetzt, ohne die Chance einer Nacherfüllung zu erhalten > cic unanwendbar
2. 442 I BGB > Rechtsausschluss nur bei Kenntnis. Eine solche Kenntnis kennt die cic nicht, cic (-)
3. Kaufrechtliche Verjährung gem. 438 I Nr.3 in 2 Jahren, 280 i BGB hingegen nach der Regelverjährung (198, 199 BGB)
Die cic ist in den o.g. Fällen trotzdem anwendbar, wenn der Verkäufer arglistig getäuscht hat, da in
1. Eine Frist zur Nacherfüllung ist entbehrlich bei arglistiger Täuschung, 281 II, 323 II Nr. 3
2. 442 I enthält selbst eine Ausnahme bei Arglist
3. Verjährungsgleichlauf gem. 438 III bei Arglist
Wie ist das Verhältnis der cic zur Anfechtung gem. 123 BGB?
Es kommt zu einem Spannungsverhältnis, wenn wegen einer arglistigen Täuschung die Rückgängigmachung des Vertrages begehrt wird, da der Anfechtungsgrund gem. 123 BGB eine arglistiges Täuschung voraussetzt und gem. 124 BGB eine nur sehr kurze Ausschlussfrist beinhaltet. Diese Wertung kann einer vorvertraglichen Haftung im Wege stehen.
Eine Anwendbarkeit der cic neben einer Anfechtung wegen arglistigen Täuschung ist allerdings möglich, soweit ein Vermögensschaden entstanden ist. Denn die cic schützt das Vermögen, die Anfechtungsregeln hingegen die freie Willensbildung.
Was sind besondere Anwendungsfälle der cic?
Da niemand, aufgrund der Privatautonomie, dazu verpflichtet ist einen Vertrag final abzuschließen, ist der Abbruch von Vertragsverhandlungen nicht als vorvertragliche Pflichtverletzung zu disqualifizieren. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn:
1. Die Verhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen worden sind
2. Nachdem in zurechenbarere Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages geschaffen wurde.
Damit die cic bei abgebrochenen Vertragsverhandlungen angewendet werden kann, ist somit ein qualifizierter Vertrauenstatbestand von Nöten. Dies ist dann der Fall, wenn:
1. Der Vertragsschluss als sicher hingestellt wird
2. Der andere Teil zu vermögensschädigen Dispositionen veranlasst wird
3. Oder mit der Vertragsdurchführung bereits begonnen wurde
Achtung: Bei Formbedürftigen Verträgen gelten diese Grundsätze nicht, da eine vorvertragliche Haftung in dem Fall einen indirekten Kontrahierungszwang darstellt, der dem Sinn und dem Zweck der Formvorschrift zuwiderläuft.
Wie verhält es sich mit dem Abschluss nichtiger Verträge und der cic?
Auch durch den Abschluss eines nichtigen Vertrages kommt es in der Regel zu einem geschäftlichen Kontakt gem. 311 II Nr. 3 und damit zu einer vorvertraglichen Sonderverbindung.
Die Pflichtverletzung kann dann in der Verursachung der Nichtigkeit liegen.
Aber immer die Wertung im Einzelfall berücksichtigen und sich fragen, welche Partei WIRKLICH für das Wirksamkeitshindernis verantwortlich war, ob überlegenes Wissen bestand oder ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Die Wertung der Nichtigkeitsnorm darf einer vorvertraglichen Haftung nicht im Weg stehen.
